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Neonazis als Sozialarbeiter auf dem Erfurter Herrenberg

Nachdem bereits der Kuhhandel mit der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg gescheitert ist, machen Neonazis nur einen Steinwurf weit entfernt erneut im Südosten der Landeshauptstadt von sich reden. In den Räumen einer ehemaligen Kaufhalle in der Stielerstraße 1 wollen Akteure der extremen Rechten ihre Arbeit im vorpolitischen Raum vorantreiben. Zusätzlich hat der Vertreter der NPD im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, ein Büro in den Räumlichkeiten eingerichtet. Mieter der Räume ist der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“, der am 20.09.2015 beim Amtsgericht Erfurt eingetragen wurde.

Schon ein Blick auf den vierköpfigen Vorstand macht klar, dass der Verein dem im deutschen Nationalsozialismus eindeutig geprägten Begriff „Volksgemeinschaft“ nicht zufällig gewählt hat. Der stellvertretende Vorsitzende Philippe A. ist Teilnehmer der extrem rechten „Thügida“-Aufmärsche, in sozialen Netzwerken ist der 22-jährige mit den einschlägigen Thüringer Neonazis befreundet und klickt bei „Gefällt mir“ die NPD. Gleiches gilt für den 30-jährigen Schriftführer des Vereins, Steve N., der sich auf seinen Oberarm das Signet der Rechtsrock-Band „Sleipnir“ tätowieren ließ, in seiner Freundesliste die üblichen Neonazis versammelt und den Daumen für die extrem rechte Parole „Frei, sozial und national“ hebt.

Nach einer „Silvestergala“ ab 18 Jahren plant der Verein offenbar vor allem Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Für den Februar sind unter anderem bereits ein „Kinderfasching“ und eine „House“-Party angekündigt. Für die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] kommentiert die Sprecherin Ulli Klein diese Entwicklung: „Hat schon Gabriele Völker als Mieterin der Neonazikneipe „Kammwegklause“ dafür gesorgt, dass der Herrenberg zu einer temporären No-Go-Area wird, führt der „Volksgemeinschaft e.V.“ diese Strategie fort und verbindet sie mit vermeintlich sozialen Angeboten“. Doch das Angebot in der ehemaligen Kaufhalle ist eine extrem rechte Mogelpackung, denn trotz des rot-weißen Anstrichs ist im Inneren doch brauner Mist.

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Kein Sportplatz für Nazis

Erneut wollen Neonazis in Erfurt mit einem vermeintlich unpolitischen Fußballturnier ihre Position in der Stadt stärken. Den Sportplatz im Erfurter Stadtteil Rieth stellt ihnen die Stadt Erfurt offenbar problemlos zur Verfügung.

Für Samstag, d. 25. Juli d.J. mobilisieren die NPD Erfurt und die Jugendorganisation der Partei „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zu einem „Freizeit Fußballturnier“ auf dem Kleinfeld-Hartplatz an der Hanoier Straße. Mit dem vorgeschobenen Motto „Crystal wegbolzen“ wollen sich NPD und JN als „Kümmerer“ geben und sich angeblich dem wachsenden Problem des „Crystal Meth“-Konsums annehmen. Die Anmeldung stammt von dem Neonazi und NPD-Funktionär Enrico Biczysko. Für die antifaschistische koordination erfurt [ake] kommentiert Ulli Klein das Verhalten der Stadt mit den Worten: „Während Verantwortliche und Behörden die Zivilgesellschaft in Erfurt beim Protest gegen extrem rechte Aktivitäten immer wieder allein lassen, sieht die Stadt offenbar kein Problem darin, den Neonazis ihre Sportplätze zu überlassen, auf denen dann neue Aktivitäten geplant werden“. Zudem besteht der dringende Verdacht, dass mit dem angemahnten Startbeitrag Gelder für die NPD gesammelt werden sollen. Schon im September 2014 konnten Neonazis den von der Stadt verwalteten Platz nutzen, um sich auf Einladung der JN zu einem Fußballturnier zu treffen und sich auszutauschen. Kurz zuvor und zwei Monate später fanden unter dem Motto „Hol dir deine Stadt zurück“ JN-Aufmärsche durch Erfurt Nord und am Roten Berg statt. „Nachdem die Behörden am 1. und 2. Mai in Erfurt den roten Teppich für die extrem rechte Szene ausgerollt haben, stellen sie Neonazis nun einen Sportplatz zur Verfügung“, kritisiert Klein und fügt hinzu: „Genau dieses Verhalten der Stadt trägt dazu bei, dass Erfurt immer mehr zu einer Wohlfühlzone für Neonazis wird“.

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Anwohnerinformation über Daniel Madalschek

Am 9.12.2014 informierte die [ake] mit einer Flyeraktion die unmittelbare Nachbarschaft von Daniel Madalschek.

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[ake] ruft Landtagsfraktionen zu Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Der Thüringer NPD-Landesverband will am Donnerstag, den 17.07.2014, während der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause ihren Landtagswahlkampf in Erfurt eröffnen. Dazu mobilisiert sie seit zehn Tagen zu einer Kundgebung, die unter dem Motto „Es kann sich etwas ändern – Die NPD wird dafür sorgen!“ um 9.00 Uhr vor dem Landtag beginnen soll. „

Die Landtagspolitiker_innen müssen gegen die NPD-Kundgebung vor dem Landtag fraktionsübergreifend ein deutliches Zeichen gegen die Neonazis setzen und dies auch im Landtag fortsetzen, wenn die teils vorbestraften und rechtskräftig verurteilten Neonazis auf den Besucherrängen Platz nehmen wollen“, sagte die Pressesprecherin der Antifaschistischen Koordination Erfurt [ake], Ulli Klein. Änderungen haben sich bereits in den Kommunalgremien ergeben, seit die extreme Rechte bei der Wahl im Mai 2014 in ganz Thüringen die Zahl ihrer Sitze auf über 60 erhöhen konnte. Die NPD sieht sich dadurch im Aufwind und hat angekündigt, dass ihre Kandidat_innen nach der Kundgebung die Plenarsitzung besuchen wollen, um „symbolisch in den Landtag“ einzuziehen.
Untätigkeit seitens der Fraktionen hieße, die couragierten Neonazi-Gegner in Thüringen alleine zu lassen und sich statt dessen mit zahnlosen Aufrufen an die Zivilgesellschaft zu begnügen.

„Wenn die Landtagsabgeordneten während der NPD-Aktionen die Hände in den Schoß legen, entsteht der Eindruck, der Anblick von Neonazis vor und im Landtag sei wirklich schon normal“, kritisierte Klein. Vor fünf Jahren war die NPD zwar knapp an der 5%-Hürde gescheitert, doch die Ergebnisse der diesjährigen Kommunalwahl sollten die Fraktionen alarmieren und aktiv werden lassen.

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Pressemitteilung: Erfurt – Wohlfühlzone für Nazis

Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschland-Tour“ hat die NPD für Mitte September 2013 erneut ihr Erscheinen in Erfurt angekündigt. Wie schon zu ihrem Wahlkampfauftakt in der Trommsdorffstraße am 17. August 2013 erwartet die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] von offizieller Seite keine erfolgversprechenden Aktivitäten, sich der menschenverachtenden Propaganda zu widersetzen. Stattdessen setzt sie auf Widerstand von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake], resümiert den bisherigen Bundestagswahlkampf in Erfurt: „Die Landeshauptstadt ist weiterhin ein gutes Pflaster für Neonazis – egal welcher Couleur. Die NPD wird gerne in die Thüringer Landeshauptstadt kommen. Schließlich konnte ihr Landesvorsitzender Patrick Wieschke hier am 17. August erneut ungestraft politische Gegnerinnen und Gegner attackieren. Während in Hanau oder Bremen NPD-Kundgebungen während der Deutschland-Tour wegen volksverhetzender Äußerungen durch Polizei und Verwaltung aufgelöst wurden, führen in Erfurt sogar gewalttätige Übergriffe zu keinen Konsequenzen seitens der Stadtverwaltung, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Da fühlt man sich als Neonazi doch wohl.“

Wieschke hatte am 17. August durch eine Polizeikette hindurch versucht, an die Lautsprecheranlage einer antifaschistischen Kundgebung zu gelangen – mutmaßlich um sie außer Betrieb zu setzen oder zu beschädigen. Auch das Transparent der [ake] war damals Ziel einer Attacke von Neonazis durch die Polizeikette hindurch. Bereits im August 2012 hatte er am Rande einer NPD-Veranstaltung den Vorsitzenden der DGB-Jugend Erfurt attackiert.

Am 17. August hatte schließlich die Bereitschaftspolizei die Attacke der NPD auf das Transparent mit dem Schwur von Buchenwald zu Ende gebracht, es völlig zerstört und den Nazi-Gegnerinnen und -Gegnern abgenommen. „Hans-Peter Goltz hat als Einsatzleiter damals völlig versagt. Zum einen schaffte er es nicht, die nervöse und  überforderte Bereitschaftspolizei zu beruhigen. Zum anderen konnte oder wollte er die Attacke seiner Polizeikräfte und der NPD auf das Transparent nicht stoppen. Stattdessen verbreitete er im Nachgang in den Medien die Legende, die Protestierenden hätten sich mit dem Transparent auf das Kundgebungsareal der NPD zu bewegt“, schildert Klein die Rolle der Einsatzleitung. „Die [ake] kann durch eine Fotoserie belegen, dass sie sich nicht auf die Polizeikette zubewegt hat. Vielmehr rückten die Beamten nach der NPD-Attacke auf das Transparent vor. Die verantwortlichen Polizeikräfte und die NPD-Funktionäre sind klar zu erkennen.“

Für Mitte September ruft die [ake] erneut alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu vielfältigem Widerstand gegen die NPD auf. „Wir fühlen uns wieder einmal bestätigt: Antifaschismus bleibt Handarbeit. Überlassen wir der NPD Mitte September keinen Meter.“

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[ake]: Wahlkampf der NPD in Erfurt mit antimuslimischer Hetze stoppen

Auf den antiislamischen Zug springt die NPD mit ihrer Kundgebung am 17. August in der Erfurter Trommsdorffstraße auf. Antimuslimischer Rassismus dient Nazis seit Jahren als Mittel der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Die Stadt Erfurt zeigt angesichts der Anmeldung leider wieder einmal  ihre zögerliche Haltung gegenüber rassistischen und antisemitischen Veranstaltungen.

„Die von Migrantinnen und Migranten betriebenen Läden und Einrichtungen in der Trommsdorfstraße waren immer wieder Ziel von Naziveranstaltungen. Unter anderem planten NeoNazis am 1. Mai, durch die Trommsdorffstraße zu laufen. Ihr Ziel ist, die dort lebenden und arbeitenden Menschen einzuschüchtern. Die Stadt Erfurt hat sich in der Vergangenheit instinktlos gegenüber diesen Bestrebungen verhalten und sich weder auf verwaltungsrechtlicher noch politischer Ebene vor die Menschen gestellt“, kommentiert Ulli Klein,  Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt (ake)“,. Daher verwundere die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung nicht. So sei etwa auf deren Routen-Vorschlag eine Neonazidemonstration am 29. September 2012 in direkter Nähe der Trommsdorffstraße zum Leipziger Platz gelaufen.

Das antimuslimischer Rassismus und Tierschutz der NPD als Anlass dienen, ist kein Zufall. Die Hetze gegen Schächtung bedient sich unter dem Vorwand des Tierschutzes alter antisemitischer Muster und Bilder an, um gegen Moslems sowie Jüdinnen und Juden zu hetzen. Zum anderen können NeoNazis so auch an verbreitete Vorurteile in Gesellschaft und Institutionen anknüpfen. Als Beispiel verweist Klein auf den aktuellen Thüringer „Verfassungsschutzbericht“. „Im Verfassungsschutzbericht 2012    rückt der Geheimdienst muslimische Erfurterinnen und Erfurter in die Nähe des islamistischen Terrorismus. Die angesichts der aufgeführten Zahlen überproportionale Aufmerksamkeit des Spitzeldienstes  Geheimdienstes für islamistische Aktivitäten zeigt, wie Institutionen rassistische Ressentiments produzieren und sich darin selbst widerspiegeln.“

„Im August 2012 versuchte die NPD das letzte Mal eine Kundgebung in Erfurt durchzuführen. Hunderte Menschen blockierten den LKW der Nazis und störten die rassistischen Äußerungen lautstark. Auch am 18. September 2012 scheiterte die NPD mit ihrer Störaktion des Refugee-Marsches am Landtag an antifaschistischem Widerstand“, erinnert Klein. „Daran sollten wir anknüpfen. Protest und Widerstand vor Ort sind notwendig, um die NPD und andere Nazis von ihrer rassistischen und antisemitischen Propaganda abzuhalten. Wir dürfen Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt nicht allein lassen.“

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PM der DGB Jugend Erfurt: Erfurter Polizei verschleppt Ermittlungen gegen Thüringer NPD Funktionäre

Erfurter Polizei verschleppt Ermittlungen gegen Thüringer NPD Funktionäre

Am 6.8. wurde Johannes Feutlinkse, der Vorsitzende der DGB Jugend Erfurt von dem NPD Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, dem NPD Geschäftsführer und Pressesprecher Tobias Kammler, sowie einem weiteren noch unbekannten Neonazi körperlich angegriffen, als diese einen Infostand der SPD störten. (Siehe dazu auch die Pressemitteilung der DGB Jugend Erfurt vom 7.8.2012). Noch vor Ort wurde bei der anwesenden Bereitschaftspolizei unter Zeugen Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen die Gewalttäter erstattet. Bei der Einsatzleitung der Polizei wurde daraufhin nachgefragt, ob die Kundgebung der NPD nicht auf Grund der Übergriffe verboten werden könne. Auch in der Beantwortung einer kleiner Anfrage (Drucksache 5/5178) der Landtagsabgeordneten Katharina König ist von zwei Körperverletzungen durch Neonazis an diesem Tag die Rede.

Auf Grund einer Nachfrage des Opfers bei der Erfurter Polizei, stellte sich jedoch heraus, dass die Anzeige nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurde und somit nicht ermittelt wurde. Erst vier Monate später und auf Nachdruck des Opfers fängt die Polizei nun an zu ermitteln.

„Da muss man sich schon fragen, wie ernst die Polizei in Erfurt die Verfolgung von extrem rechten Straftätern nimmt. Auch bei anderen Übergriffen durch Neonazis ermittelte die Polizei, trotz anders lautender Beteuerungen, erst schleppend und auf öffentlichen Druck hin, wie beispielsweise nach dem Überfall auf Gäste des Erfurter Kunsthauses“ empört sich Johannes Feutlinske.

Die DGB Jugend Erfurt fordert Politik, Justiz und Polizei auf, alles dafür zu tun, dass endlich konsequent und lückenlos gegen Neonazis ermittelt wird.

„Es ist traurig, dass die Menschen, die sich der rassistischen und menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen bei Angriffen durch Neonazis alleine gelassen werden. So erreicht man nicht, dass sich mehr Menschen gegen Neonazis engagieren, was aber dringend notwendig und zu Recht auch von der Politik immer wieder gefordert wird.“ erklärt Gregor Gallner, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Erfurt.

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Der „Volkstod“ kam auf leisen Sohlen…

Der Volkstod kommt auf leisen Sohlen, glauben die Nazis. Nein, der Volkstod kam mit einem Skateboard nach Erfurt! Da die knapp 30 Nazis der NPD bei ihrer Kundgebung am 20. September vor dem Thüringer Landtag anfangs ernsthafte Probleme mit der Stromversorgung hatten, verzögerte sich der Beginn ihrer Kundgebung. Offensichtlich war niemand von ihnen in der Lage, ein Notstromaggregat zu starten. Macht aber nix, denn auf der Kundgebung der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake] wurde die antifaschistische Beschallung ordentlich laut gedreht, so dass die Nazis auch in den Genuss ordentlicher Musik mit anständigen Texten kamen.

Ein angereistes Team von Jungnazis – geschätztes Alter: höchstens 14 – lies sich nebenbei auch noch freiwillig vom „Team Green“ Portrait-Fotos anfertigen, bevor sie den Ort der NPD-Kundgebung betreten konnten. Dies sorgte für allgemeine Belustigung der ungefähr 200 Menschen, die dem Aufruf zum antifaschistischen Protest gefolgt waren.

Alles in allem war die Kundgebung der NPD ein jämmerlicher Haufen. Von ihren Redebeiträgen war nichts zu verstehen, da die Lautsprecheranlage der [ake] eindeutig mehr Bass hatte. Nach nicht einmal eineinhalb Stunden, gegen 18 Uhr, war der braune Spuk vorbei. Die „Kameraden“ liefen noch ein wenig auf ihrem „Antretplatz“ im Kreis, da sie offensichtlich die Orientierung verloren hatten und wurden von den Staatsorgangen schließlich durch die für sie aufgestellten Gitter weggeleitet.

Vielen Dank an Alle, die den erfolgreichen antifaschistischen Protest in Erfurt mit ermöglicht haben!

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[ake]: Erfolgreicher Protest gegen Nazis / Klage gegen die Stadt

Klage gegen Stadt Erfurt wird geprüft

Etwa 200 Menschen haben gestern rund um den Thüringer Landtag auf vier Kundgebungen gegen den Aufmarsch von knapp 30 Neonazis demonstriert. Ulli Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake] sagte dazu: „Wir haben erneut gezeigt, dass Nazis in Erfurt mit Widerstand rechnen müssen. Wir waren waren wieder einmal in der Überzahl, und von den Nazis hat man kein Wort verstanden. Wir hatten eindeutig die bessere Musik und mit Dosen- und Frisebee-Werfen und Volleyball wesentlich mehr Spaß.“

Die [ake] kritisiert das Verhalten von Stadt, Ordnungsbehörde und Polizei im Vorfeld. Das Verbot der „Antifaschistischen Spielwiese“ im Beethoven-Park, einem geplanten Fußball- und Sport-Turnier, ist ein Skandal und ein weiteres Beispiel dafür, wie die Stadt antifaschistisches Engagement in vorauseilendem Gehorsam zu verhindern versucht. Das Agieren der Stadt wird Konsequenzen nach sich ziehen. So prüft die [ake] derzeit, ihre gestern abgewiesene Klage gegen den Auflagenbescheid und das Verbot der Kundgebung im Park nun auch ins Hauptsacheverfahren zu bringen.

Unter den Neonazis war auch der Landesvorsitzende der NPD und frühere Aktivist des „Thüringer Heimatschutz“ Patrick Wieschke, Tobias Kammler, Landesgeschäftsführer der Thüringer NPD, sowie Patrick Weber, NPD-Stadtrat in Sondershausen. Weber und Kammler waren erst jüngst an der Störung der Flüchtlings-Kundgebung am 18.09.2012 vor dem Landtag beteiligt. Kammler und Wieschke waren am 6.8.2012 am Angriff auf einen Infotisch der SPD und den Vorsitzenden der DGB-Jugend Erfurt auf dem Erfurter Domplatz beteiligt. Kammler ließ sich außerdem in fröhlicher Bier-Runde mit einem Hemd fotografieren, auf dem der Name des norwegischen, rechten Massenmörders Anders Breivik stand – das enthüllte das Magazin „Blick nach Rechts“ vor wenigen Tagen (19.09.2012 / http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/weisses-hemd-mit-flecken).

Die [ake] fordert von der Stadt endlich entschlossenes Vorgehen gegen Rechts und ein Ende der Behinderung antifaschistischen Protests. Denn der Kampf gegen Rechts ist mehr als Sonntagsreden und der Appell an die EinwohnerInnen Erfurts. Auch die Zuständigen der Stadt sollten ihre Arbeit machen. Antifa-Initiativen, Gewerkschaften, einzelne Aktive und linke Parteien sind dagegen immer auf der Straße, um den Aktivitäten von Nazis einen Riegel vorzuschieben.

antifaschistische koordination erfurt [ake], 21.09.2012

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Pressemitteilung / 26. Juli 2012: Rassistische Hetze und Kundgebung der NPD am 6. August in Erfurt stoppen!

Derzeit führt die NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) liegen Informationen vor, dass diese Kundgebung der NPD für den 6. August geplant ist.

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ nutzt die NPD die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu propagieren. Auf die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit reagieren die Nazis mit platten Parolen und völkischen Konzepten. Der NPD geht es nicht um die Lösung der eigentlichen Ursachen der Krise, sondern darum, Deutschland wirtschaftlich aggressiv gegen andere Länder zu positionieren, Arbeit und sozialstaatliche Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren sowie die Position der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen zu schwächen. Vorbild für die neonazistische Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der deutsche Faschismus zwischen 1933 und 1945.

Die Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche Aufmärsche, Plakat- und Aufkleber-Aktionen sowie gewalttätige Überfälle der Erfurter Neonazi-Szene in den letzten Monaten, Wochen und Tagen. Der Aufmarsch am 1. Mai am Bahnhof, Kundgebungen an mehreren Orten, Pöbeleien in der Straßenbahn, Überfälle auf das „Kunsthaus Erfurt“ sowie Studierende mitten in der Innenstadt am vergangenen Wochenende sind nur einige Beispiele für das Erstarken der Szene. Doch bis heute leugnen die Sicherheitsbehörden eine Steigerung der Aktivitäten.

Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft Stadtverwaltung, Politik, Vereine und Verbände sowie die Menschen in Erfurt auf, sich dem möglichen Aufmarsch am 6. August entgegen zu stellen. Uschi Klein, Sprecherin der „ake“, sagt: „Die Zeit des Wegschauens muss in Erfurt ein Ende haben. Das Ertragen von rechter Gewalt und ungehinderter Neonazi-Aktivitäten ist vorbei.“ Klein kündigt an: „Die Aktion der NPD wird nicht unkommentiert bleiben. Doch die Aufgabe, sich den Nazis konkret entgegen zu stellen, darf nicht allein engagierten BürgerInnen und AntitfaschistInnen überlassen werden. Gerade auch die politisch Verantwortlichen in Erfurt haben die Pflicht, sich dem braunen Treiben und der rechten Gewalt in den Weg zu stellen. Das symbolische Anbringen einer Tafel am Erfurter Rathaus reicht nicht“, so Klein.

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