Archiv für den Monat Juli 2012

Pressemitteilung / 31.07.2012: NPD-Kundgebung in Erfurt am 6. August stoppen! (! Terminänderung !)

Derzeit führt die neonazistische Partei NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Seit heute (Dienstag, 31.07.2012) ist klar, daß die NPD ihre Kundgebung für Montag, den 6. August 2012 ab 11 Uhr in Erfurt (Anger / vor Anger 1) angemeldet hat. (Der ursprünglich anvisierte 03. August ist somit hinfällig).

Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft für den 6. August ab 10.30 Uhr zu Protesten gegen die NPD-Kundgebung auf. Mehrere Orte für antifaschistische Kundgebungen gegen die NPD wurden bereits beim Ordnungsamt der Stadt Erfurt angemeldet, u.a. zwei auf dem Anger. An welchem Ort schließlich eine zentrale Protest-Kundgebung stattfinden wird, wird erst in den nächsten Tagen klar. Aktuelle Informationen dazu werden Sie unter http://www.erfurtnazifrei.wordpress.com finden.

antifaschistische koordination erfurt // Erfurt, 31.07.2012

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Die rassistische Hetze stoppen, der NPD entgegentreten!

Im Juli und August 2012 führt die NPD eine Aktionstour quer durch Deutschland durch. In mehreren Städten sind Kundgebungen angemeldet worden. Anlass ist die nationalistische und rassistische „Raus-aus-dem-Euro-Kampagne“, die die Nazipartei durchführt. Vermutlich am 6. August wollen die Nazis in Erfurt Station machen. Dies gilt es zu verhindern!

Die Kampagne „Raus aus dem Euro“ wird in Thüringen nicht nur von der NPD getragen, sondern auch das Spektrum der sogenannten „Freien Kräfte“ aus Weimar und Erfurt hat, dieses nationalistische und rassistische Motto für sich entdeckt. Aus diesem Personenkreis kommen wahrscheinlich diejenigen Nazis, die für die brutalen Übergriffe in Erfurt verantwortlich sind. Der brutale Übergriff während der Ausstellungeröffnung im Kunsthaus vor knapp 3 Wochen stellt nur die vorübergehende Spitze des Eisberges da. Fast jede Woche kommt es in Erfurt zur Einschüchterung von Menschen die nicht in das Weltbild der Nazis passen, angefangen von Pöbeleien in der Straßenbahn bis hin zu körperlichen Übergriffen.

„Raus aus dem Euro“? Rassistische Hetze und reaktionäre Demagogie

Neonazis versuchen in Zeiten der Krise auf Ängste und Gefühle der Menschen in prekären Verhältnissen einfache Antworten auf komplexe Zusammenhänge zu geben. Mit platten Parolen wird versucht sich als die einzige Lösung für den Ausweg aus der Krise darzustellen. Die aktuelle Kampagne der NPD thematisiert die „ökonomische Krise der europäischen Länder“ und dessen Auswirkungen auf Deutschland. Sie wollen nicht „Zahlmeister Europas sein“ und fordern ein „Nein zur EU-Diktatur“.

Jedoch wird die „Soziale Frage“ immer unter dem völkischem Aspekt gestellt und reaktionär beantwortet. Es geht dabei nicht um Lösungsansätze gegen die eigentlichen Ursachen dieser Krisen – den Kapitalismus und seine wiederaufkehrenden Krisen – sondern um die Vormachtstellung des deutschen Marktes im kapitalistischem Wettbewerb.
Die Nazi-Kampagne fordert die deutsche Wirtschaft und das eigene Volk, gegenüber anderen, zu retten. Dabei steht der Erhalt der „nationalen Identität“ im Vordergrund. Nur mit europäischen Staaten, die „von ihrer Mentalität her zusammenpassen“ und ökonomisch tragbar sind, soll kooperiert werden. Kapitalistische Krisenpolitik soll demnach mit einer anderen autoritären Krisenlösung, nach rassistischen Denkmustern, ersetzt werden. Auf der einen Seite stehen danach „Volksgemeinschaften“ mit derselben Kultur, Sprache und Identität und auf der anderen „der Rest“, die „Schuldenmacher“ als Ursache der aktuellen Krise. Solche Auslegung impliziert die Annahme das nur dem deutschen und „deutschähnlichen“ Völkern eine Zukunft berechtigt wird.

Autoritäre Krisenlösungen

Wir erleben gerade die heftigste Krise der kapitalistischen Wirtschaft der letzten 80 Jahre. In einem globalisierten Kapitalismus versuchen sich die einzelnen nationalstaatlich verfassten Wirtschaftsstandorte zu retten. Wenn die deutsche Regierung ihre ökonomische und politische Vormachtsstellung in Europa, die vor allem durch ihre exportorientierte Wirtschaft auf Kosten anderer Staaten und der hiesigen Lohnabhängigen ermöglicht wurde, aggressiv durch den Ruin und die Unterwerfung von Standorten wie Griechenland durchsetzt, betreibt sie kapitalistischen Konkurrenzkampf der Nationalökonomien.
Das häufig gerade in solchen Zeiten irrationale und menschenfeindliche Ideologien an Bedeutung gewinnen ist kein Zufall. Durch vorhandene Ressentiments und autoritäre Charakterzüge unterstützen viele Menschen reaktionäre Formen der Krisenverwaltung. Wenn auf Krisendemonstrationen unter Verwendung antisemitischer Stereotypen in gierigen Machtcliquen die Verantwortlichkeit gesucht und an deutschen Stammtischen rassistisch gegen „faule Griechen“ gehetzt wird, geschieht die Ideologieproduktion nicht selten auch ohne die Hochglanz-Kampagnen als Selbstgänger von unten. So wird der Konkurrenzkampf der nationalstaatlichen Standorte durch reaktionäre Ressentiments legitimiert. Hier können Nazis wie von der NPD anknüpfen und ihre rassistischen und nationalistischen Positionen artikulieren.

Die Propaganda der NPD ist ein gezielter Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft. Die „Lösungs“vorschläge der Nazis stellen nur ein weiteres Zwangskorsett aus rassistischer Ausgrenzung und unsozialer Umverteilung von unten nach oben da. Nazis und Marktradikale stehen für repressive Kontrolle und Ausgrenzung und einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung entgegen.

Grenzenlose Solidarität statt forcierter sozialer Ungleichheit und Rassismus!

Die herrschende Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zur „Rettung“ der europäschen Wirtschaftsunion – wie z.B. der sog. Fiskalpakt“- bereitet auch einen Nährboden für rassistische Hetze durch alte und neue Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten in ganz Europa. Der Fiskalpakt zementiert nicht nur die soziale Ungleichheit sondern forciert auch die soziale Spaltung in Europa und in Deutschland. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung werden neben einer Zunahme von Massenarbeitslosigkeit und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten den weiteren Zerfall der Gesundheits- und Sozialsysteme nach sich ziehen. Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft betätigen sich auf der Suche nach Sündenböcken als geistige Brandstifter_innen und laden die sozialen Konflikte rassistisch auf. Von den tatsächlichen gesellschaftspolitischen Ursachen und den eigentlichen Verursacher_innen der Finanzkrise soll abgelenkt werden. Damit spielen sie rassistischen und neonazistischen Kräften in die Hände, die mit ihrer aggressiven antieuropäischen, nationalistischen und rassistischen Propaganda vom Unmut der Bevölkerung aber auch von Ängsten und Vorurteilen profitieren wollen.
Wir wollen ein anderes Europa als das der Herrschenden, als Merkel und Co. Wir wollen aber erst Recht ein anderes Europa als die NPD oder anderer extremer Rechter von der rassistischen und rechtspopulistischen Verblödungs- und Entsolidarisierungsfront. Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches und grenzen- und klassenloses Europa. Unser Schutzschirm ist internationale Solidarität

Gegen Nationalismus, rassistische Hetze und soziale Spaltung – Für eine solidarische Gesellschaft!

Jetzt gilt es das Übel an der Wurzel zu packen und in die antifaschistische Offensive zu kommen. Der grundlegende Pfeiler kapitalistischer Logik – der Kampf aller gegen alle – bietet den gesellschaftlichen Nährboden, auf dem die faschistische Ideologien der Nazis wachsen und gedeihen können. Wenn wir also von Antifaschismus sprechen, meinen wir damit mehr, als ein bloßes „gegen Nazis“. Es geht schlichtweg ums Ganze. Das nach Vernichtung strebende Weltbild der Faschist_innen stellt die Zuspitzung der kapitalistischen Einteilung der Menschen in „verwertbar“ und „wertlos“ dar. Denn auch und gerade die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ bietet immer wieder Schützenhilfe: Rassistische Abschiebepolitik, repressive Sozialpolitik, Beteiligung an Angriffskriegen, autoritäre Lösungen für die Finanzkrise bieten einen fruchtbaren Boden für das Erstarken rechter Bewegungen.

Neonazis, institutioneller Rassismus, mediale Hetze und ideologische Brandstifter a la Sarazin blasen alle in dasselbe Horn der alltäglichen Aus- und Abgrenzung. Im gleichen Atemzug wird, äußerst erfolgreich, versucht, die alltäglichen Folgen des Kapitalismus und seiner Krise durch autoritäre Lösungen zu kaschieren. Die ewigen Parolen vom Gürtel enger schnallen fürs Vaterland, vom Hoffen auf den nächsten Aufschwung, die ewige Abgrenzung und eigene Erhöhung im Vergleich zu anderen Nationen, müssen als das entlarvt werden, was sie sind: Ein ekelhaftes Blendwerk, um den in einer schweren Krise steckenden Kapitalismus um jeden Preis am Laufen zu halten. Es liegt an uns allen, diesem Vorgehen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Solidarische Organisation der Gesellschaft und internationale Solidarität, statt Standortwahn und
kapitalistischer Leistungsgesellschaft.

Gemeinsam gegen den alltäglichen Rassismus, staatlich geduldeten Naziterror und die tagtäglichen kapitalistischen Zumutungen – Den Antifaschismus in die Offensive bringen!

Deswegen am 6.8. oder an jedem anderen Tag der NPD-Deutschlandtour um
10:30 auf dem Anger entgegentreten.

Pressemitteilung / 26. Juli 2012: Rassistische Hetze und Kundgebung der NPD am 6. August in Erfurt stoppen!

Derzeit führt die NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) liegen Informationen vor, dass diese Kundgebung der NPD für den 6. August geplant ist.

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ nutzt die NPD die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu propagieren. Auf die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit reagieren die Nazis mit platten Parolen und völkischen Konzepten. Der NPD geht es nicht um die Lösung der eigentlichen Ursachen der Krise, sondern darum, Deutschland wirtschaftlich aggressiv gegen andere Länder zu positionieren, Arbeit und sozialstaatliche Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren sowie die Position der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen zu schwächen. Vorbild für die neonazistische Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der deutsche Faschismus zwischen 1933 und 1945.

Die Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche Aufmärsche, Plakat- und Aufkleber-Aktionen sowie gewalttätige Überfälle der Erfurter Neonazi-Szene in den letzten Monaten, Wochen und Tagen. Der Aufmarsch am 1. Mai am Bahnhof, Kundgebungen an mehreren Orten, Pöbeleien in der Straßenbahn, Überfälle auf das „Kunsthaus Erfurt“ sowie Studierende mitten in der Innenstadt am vergangenen Wochenende sind nur einige Beispiele für das Erstarken der Szene. Doch bis heute leugnen die Sicherheitsbehörden eine Steigerung der Aktivitäten.

Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft Stadtverwaltung, Politik, Vereine und Verbände sowie die Menschen in Erfurt auf, sich dem möglichen Aufmarsch am 6. August entgegen zu stellen. Uschi Klein, Sprecherin der „ake“, sagt: „Die Zeit des Wegschauens muss in Erfurt ein Ende haben. Das Ertragen von rechter Gewalt und ungehinderter Neonazi-Aktivitäten ist vorbei.“ Klein kündigt an: „Die Aktion der NPD wird nicht unkommentiert bleiben. Doch die Aufgabe, sich den Nazis konkret entgegen zu stellen, darf nicht allein engagierten BürgerInnen und AntitfaschistInnen überlassen werden. Gerade auch die politisch Verantwortlichen in Erfurt haben die Pflicht, sich dem braunen Treiben und der rechten Gewalt in den Weg zu stellen. Das symbolische Anbringen einer Tafel am Erfurter Rathaus reicht nicht“, so Klein.

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Nazi-Überfall in Erfurt und anschließende Versuche der Überspielung der politischen Motivation dieses Hassverbrechens

1. Pressemitteilung des Kunsthauses Erfurt:

Rechter Überfall auf Ausstellungsbesucher im Kunsthaus Erfurt am 13.07.2012

Am späten Freitagabend provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting anhaltend mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen.

Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. Nach drei weiteren Notrufen bei der Polizei, kam ein Einsatzwagen und nahm die Verfolgung der in Richtung Augustinerstraße geflohenen Täter auf. Dabei kam es zu einer erneuten Eskalation und einem Angriff auf die Polizei, wobei eine Polizeibeamtin schwer verletzt wurde. Alle acht rechtsradikalen Angreifer, darunter zwei Frauen, wurden gefasst, erkennungsdienstlich behandelt und danach auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei Erfurt ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung. Vier Verletzte des Kunsthauses, sowie die Polizistin mussten mit dem Krankentransport zur Behandlung in die Notaufnahme gebracht werden.

In letzter Zeit häufen sich diese Vorfälle in der Innenstadt. Es ist der dritte rechte Übergriff in den vergangenen Wochen, dessen Zeuge wir wurden.
Im Mittelpunkt des Geschehens steht dabei eine Kneipe in der Michaelisstraße, von deren Horst-Wessel-T-Shirt-tragenden Gästen Anwohner und Passanten wiederholt attackiert werden.

Gerade in einer Zeit, in der NSU-Ausschüsse und Pannen des Verfassungsschutzes die Schlagzeilen beherrschen, sind eine offene Berichterstattung und ein breites Bündnis aller gegen rechte Parolen und rechte Gewalt angebracht. Das Totschweigen eines rechten Tatzusammenhanges aus politischen oder touristischen Erwägungen nützt keinem.

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