Archiv für den Monat September 2013

Pressemitteilung: [ake] warnt vor Neonazi-Konzert in Erfurter Wohngebiet

Die „antifaschistische koordination erfurt [ake]“ warnt vor einem Neonazi-Konzert am kommenden Samstag, den 28. September 2013, mitten in einem Erfurter Wohngebiet. Seit Tagen kündigen Erfurter Neonazis im Internet ein Konzert unter anderem mit dem Neonazi-Musiker „Steven“ von der Rechtsrock-Band „KZT“ („KinderZimmer Terroristen“) an.
Veranstaltungsort ist die Erfurter Kneipe „Kammwegklause“ in der Tungerstraße mitten im Wohngebiet Herrenberg.

Offen bewirbt auf Facebook der seit Jahren als neonazistischer Aktivist und Schläger bekannte Enrico Biczysko das Konzert. An der Seite des früheren Geheimdienst-Spitzels Kai-Uwe Trinkaus (Ex-NPD) war er Mitglied im Vorstand des jüngst aufgelösten Neonazi-Vereins „Pro Erfurt e.V.“.
Seit kurzem engagiert sich Biczysko für die NPD, unter anderem bei öffentichen Wahlkampfveranstaltungen.

Die „Kammwegklause“ dient seit einem Betreiberwechsel seit Monaten als wichtiger Treffpunkt der Erfurter Neonazi-Szene. Wiederholt und nahezu ungestört fanden hier Veranstaltungen, Konzerte und Treffen der militanten, rechten Szene statt. Mitte April löste die Polizei hier beispielsweise eine Party und einen Auftritt einer Neonazi-Band auf, nachdem volksverhetzende Parolen gerufen wurden. Unter der gleichen Adresse wie die Kneipe betreibt der Neonazi Biczysko auch ein Ladengeschäft und den Versand „Patriot“ für Neonazi-Bekleidung.

Ulli Klein, Sprecherin der „antifaschistische koordination erfurt [ake]“, sagt: „Wir fordern den Eigentümer der Immobilie auf, den Mietvertrag mit der Kneipe und dem Ladengeschäft umgehend zu kündigen!
Auch Politik, Verwaltung und Gesellschaft sind in der Pflicht, mit dafür zu sorgen, daß der Neonazi-Treffpunkt mitten in einem Wohngebiet wieder geschlossen wird! Es darf in Erfurt keine Anlaufpunkte für die rechte Szene geben!“

Kammwegklause in der Erfurter Tungerstraße im Wohngebiet Herrenberg

Kammwegklause in der Erfurter Tungerstraße im Wohngebiet Herrenberg

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Pack schlägt sich, Pack verträgt sich: NPD und „Pro Erfurt“ wieder vereint

Frank Schwerdt, Patrick Wieschke und Kai-Uwe Trinkaus waren 2007 gemeinsam in der Thüringer NPD aktiv. Mit Blick auf die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Jahr 2009 schlugen sie ab 2007 fast wöchentlich mit Infoständen und Kundgebungen in den Zentren von Thüringer Städten auf. In Erfurt sorgte vor allem

Trinkaus – und mit ihm unter anderem Dominik Weinlich, Patrick Paul, Andy Freitag, Patrick Panser, Philipp Rethberg und Konrad Förster – für eine steigende Zahl von Kundgebungen, Info-Tischen, Materialverteilungen und Aktionen gegen politische Gegner_innen. Auch die Mitgliederzahlen der Neonazi-Partei stieg in dieser Zeit an. Doch schon bald wurde die Offensive der NPD durch Streitigkeiten in der Partei abgelöst. So versuchten die Neonazi-Kader Torsten Heise (Eichsfeld) und Trinkaus (Erfurt) den Landesvorstand im Handstreich zu übernehmen. Doch der Putsch scheiterte, Trinkaus und sein politischer Ziehsohn Förster wurden wegen „parteifeindlichem Verhalten“ aus der NPD ausgeschlossen. Trinkaus und Heise hatten für ein enges Bündnis mit den militanten Neonazis der „Freien Kameradschaften“ plädiert, Schwerdt und Wieschke wollte der Partei dagegen ein vermeintlich bürgernahes Image verschaffen – aus rein taktischen Gründen hielten die beiden Verurteilten Aktivisten Distanz zu militanten Nazis. Nach dem Streit wurde es in Erfurt ruhig um die Partei. Schwerdt übernahm von Trinkaus den Vorsitz in der Landeshauptstadt. Bis heute sitzt der langjährige Landesvorsitzende der NPD für die Partei als fraktionsloser Abgeordneter im Erfurter Stadtrat. Doch er erscheint dort nicht zu allen Sitzungen. Auch öffentliche Aktionen der NPD fanden seit dem Rauswurf von Trinkaus in Erfurt nur noch selten statt. Bis heute schafft es die NPD hier nicht, in Erfurt eine relevante Zahl an Mitgliedern und Sympathisant_innen für Infostände und Aktionen in die Stadt zu mobilisieren.

Pro Erfurt und NPD-1Nach seinem Rauswurf aus der NPD baute Trinkaus ab Sommer 2008 die Vereine „Pro Erfurt e.V.“ und „Pro Thüringen e.V.“ in Konkurrenz zur NPD auf. Mit den unverfänglicheren Namen wollte Trinkaus zu den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen 2009 kandidieren. Doch außer einigen Flugblättern und wenigen Infotischen entfaltete der Verein kaum Aktivitäten. Lediglich im Internet setzten Trinkaus und Co. ihre Arbeit fort: Sie versuchten, mit kommunalpolitischen Themen zu punkten und diffamierten politische Gegner_innen. Zu Wahlen traten die Neonazis nicht an.

Während der NPD im Juni 2009 der Einzug in eine Reihe von Stadträten und Kreistagen gelang und sie in einigen Regionen Thüringens erschreckende Wahlerfolge erzielten (z.B. in Urnshausen/Wartburgkreis: 19.1%), scheiterte sie mit 4,3 % der Zweitstimmen im August 2009 nur knapp am Einzug in den Thüringer Landtag – Gründe dafür waren unter anderem das Zerwürfnis ab Sommer 2008 zwischen Heise/Trinkaus und der NPD sowie den konkurrierenden NPD-Abspaltungen „Pro Erfurt“ und „Bündnis Zukunft Hildburghausen“.

Erst Ende 2011 kam es nach einer längeren Ruhepause – auch mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahlen im Frühjahr 2012 – zu einer Reaktivierung des Vereins „Pro Erfurt“. Mit ihrem Kandidaten Christoph Pilch wollte der kommunale Wahlverein antreten, doch er scheiterte an der Sammlung der Unterstützungsunterschriften. Im achtköpfigen Vorstand des Vereins saßen nun auch Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“, unter anderem der bekannte Erfurter Neonazi-Hooligan und Gewalttäter Enrico Biczysko. Er hatte sich schon früher für die NPD engagiert und war durch Gewalttaten aufgefallen. Doch zur NPD hielt „Pro Erfurt“ nun augenfällige Distanz, sichtlich bemüht aber völlig erfolglos versuchte der Verein anfangs, seriös und nicht-neonazistisch zu erscheinen. Doch schon bald nahm man den Verein nur noch durch seine Unterstützung von Nazi-Aufmärschen in Erfurt und dem Weimarer Landes wahr. Treu standen die Erfurter_innen an der Seite Michel Fischers.

Als sich Kai-Uwe Trinkaus dann im Dezember 2012 – offenbar aus Angst vor Enttarnung durch den NSU-Untersuchungsausschusses – selbst gegenüber dem MDR als Spitzel („V-Mann“) in den Jahren 2006 – 2007 des „Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“ enttarnte, verschwand sein Name schnell von der Internetseite von „Pro Erfurt“. Angeblich sei er umgehend aus dem Vorstand und dem Verein ausgeschlossen worden, hieß es in einer Erklärung, die nur kurz auf der Website stand. Ob er wirklich offiziell aus dem Verein ausgeschlossen und im Vereinsregister aus dem Vorstand gestrichen wurde, ist unklar. Klar ist hingegen, dass bis heute die Domain von „Pro Erfurt“ ebenso wie die Seiten des „Bündnis Zukunft Hildburghausen“, „Pro Thüringen“ und „Speicher18“ auf den Namen von Trinkaus und seine Adresse in Friedersdorf (Ilmkreis) angemeldet sind. Seit wenigen Tagen (Stand: 17.09.2013) sind die Websites völlig abgeschaltet, die Domains aber weiter auf den früheren Nazi im Sold des Freistaates Thüringen registriert.

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Aktivisten von „Pro Erfurt“ den Kampfsportverein „GSV – Mach dich fit e.V.“ gegründet hatten und u.a. Kickboxen trainierten. Und mit der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg, die von „Pro Erfurt“-Sympathisant_innen betrieben wird, verfügte die Szene nun auch seit Monaten nahezu ungestört über einen eigenen Ort für Vorstandstreffen, Veranstaltungen und Auftritte von RechtsRock-Bands und neonazistischen „Liedermachern“. Unter der Adresse des Lokals betreibt Biczysko seit kurzem auch seinen Versand „Pat-Riot“. Für den 1. Mai 2013 rief „Pro Erfurt“ zusammen mit Fischer aus Tannenroda (Weimarer Land) zum Aufmarsch in Erfurt auf – und scheiterte nach wenigen hundert Metern am antifaschistischen Protest.

Im August 2013 verkündete der Neonazi-Verein nun, er stelle „seine Arbeit ein“. Der Verein habe sich aber nicht wegen Streitigkeiten getrennt oder sei den „Zerschlagungsversuchen“ von antifaschistischen Gruppen erlegen, hieß es. Schon bei der antimuslimischen Hetzveranstaltung der NPD am 17. August 2013 in der Erfurter Trommsdorffstraße deutete sich eine Verschiebung der Strukturen an. Denn dort erschienen erstmals die ehemaligen „Pro Erfurt“-Vorstandsmitglieder Biczysko und Dirk Bachmann bei einer Kundgebung der bis dato verfeindeten Partei. Und auch am NPD-Infostand in Sömmerda verteilte der NPD-Neuaktivist Biczysko wenig später am 24. August gemeinsam mit Schwerdt fleißig NPD-Werbematerial. Noch im April 2013 hatte ein „Zusammenschluss nationaler Gruppen“ im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs am 1. Mai in Erfurt eine kritische Erklärung zum Organisator Michael Fischer veröffentlicht und rief zur Nichtteilnahme an dessen Veranstaltungen auf. Auch „Pro Erfurt“ wurde damals wegen der Unterstützung Fischers und der fehlenden Distanzierung zum früheren NPD-Funktionär und Geheimdienst-Spitzel Trinkaus abgewatscht. Doch auch Fischer sucht derzeit wieder die Nähe zur NPD. So stand er am 07. September 2013 in Weimar mit den NPD-Kadern Patrick Wieschke und Tobias Kammler hinter einem Transparent der Partei auf einer Veranstaltung zur Bundestagswahl. Dagegen erschien dann wenig später die andere Fraktion der Ehemaligen vom Vorstand von „Pro Erfurt“, Patrick Panser und Konrad Förster, bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz.

Getreu dem Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ haben nun die militanten Neonazis von „Pro Erfurt“ mit den militanten Neonazis der NPD wieder zusammengefunden. Die Aussicht auf Mandate bei der Kommunalwahl im Frühsommer 2014 und einen möglichen Einzug der NPD in den Landtag im Herbst kommenden Jahres und die daraus resultierenden finanziellen Möglichkeiten und Jobs überbrückten schon in der Vergangenheit immer wieder Konflikte in der Nazi-Szene – ähnliche Entwicklungen waren wiederholt vor Wahlen zu beobachten. Die Strategie der NPD, die gesamte Nazi-Szene zu vereinnahmen („Kampf um den organisierten Willen“), scheint in Thüringen derzeit aufzugehen – doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis alte Streitigkeiten und Konkurrenz wieder ausbrechen werden. Bei der Betrachtung des Wechselspiels von Funktionären und Sympathisant_innen von „Pro Erfurt“, NPD und der Szene aus Hooligans und „Freien Kräften“ darf ihre menschenverachtende Ideologie und ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Andersdenkenden nicht aus dem Blick geraten. Denn Pack bleibt Pack.

Pressemitteilung: Erfurt – Wohlfühlzone für Nazis

Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschland-Tour“ hat die NPD für Mitte September 2013 erneut ihr Erscheinen in Erfurt angekündigt. Wie schon zu ihrem Wahlkampfauftakt in der Trommsdorffstraße am 17. August 2013 erwartet die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] von offizieller Seite keine erfolgversprechenden Aktivitäten, sich der menschenverachtenden Propaganda zu widersetzen. Stattdessen setzt sie auf Widerstand von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake], resümiert den bisherigen Bundestagswahlkampf in Erfurt: „Die Landeshauptstadt ist weiterhin ein gutes Pflaster für Neonazis – egal welcher Couleur. Die NPD wird gerne in die Thüringer Landeshauptstadt kommen. Schließlich konnte ihr Landesvorsitzender Patrick Wieschke hier am 17. August erneut ungestraft politische Gegnerinnen und Gegner attackieren. Während in Hanau oder Bremen NPD-Kundgebungen während der Deutschland-Tour wegen volksverhetzender Äußerungen durch Polizei und Verwaltung aufgelöst wurden, führen in Erfurt sogar gewalttätige Übergriffe zu keinen Konsequenzen seitens der Stadtverwaltung, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Da fühlt man sich als Neonazi doch wohl.“

Wieschke hatte am 17. August durch eine Polizeikette hindurch versucht, an die Lautsprecheranlage einer antifaschistischen Kundgebung zu gelangen – mutmaßlich um sie außer Betrieb zu setzen oder zu beschädigen. Auch das Transparent der [ake] war damals Ziel einer Attacke von Neonazis durch die Polizeikette hindurch. Bereits im August 2012 hatte er am Rande einer NPD-Veranstaltung den Vorsitzenden der DGB-Jugend Erfurt attackiert.

Am 17. August hatte schließlich die Bereitschaftspolizei die Attacke der NPD auf das Transparent mit dem Schwur von Buchenwald zu Ende gebracht, es völlig zerstört und den Nazi-Gegnerinnen und -Gegnern abgenommen. „Hans-Peter Goltz hat als Einsatzleiter damals völlig versagt. Zum einen schaffte er es nicht, die nervöse und  überforderte Bereitschaftspolizei zu beruhigen. Zum anderen konnte oder wollte er die Attacke seiner Polizeikräfte und der NPD auf das Transparent nicht stoppen. Stattdessen verbreitete er im Nachgang in den Medien die Legende, die Protestierenden hätten sich mit dem Transparent auf das Kundgebungsareal der NPD zu bewegt“, schildert Klein die Rolle der Einsatzleitung. „Die [ake] kann durch eine Fotoserie belegen, dass sie sich nicht auf die Polizeikette zubewegt hat. Vielmehr rückten die Beamten nach der NPD-Attacke auf das Transparent vor. Die verantwortlichen Polizeikräfte und die NPD-Funktionäre sind klar zu erkennen.“

Für Mitte September ruft die [ake] erneut alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu vielfältigem Widerstand gegen die NPD auf. „Wir fühlen uns wieder einmal bestätigt: Antifaschismus bleibt Handarbeit. Überlassen wir der NPD Mitte September keinen Meter.“

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