Archiv für den Monat Mai 2014

Wahlergebnisse der extremen Rechten in Erfurt

Bei der Wahl zum Erfurter Stadtrat am 25. Mai 2014 erlitt die neonazistische NPD eine Niederlage. Zwar gelang es der Partei, ihr 2009 erstmals errungenes Mandat im Kommunalparlament der Landeshauptstadt zu verteidigen, doch sie musste deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Sie erreichte trotz eines materialintensiv geführen und personalisierten Wahlkampfes und dem Wegfall rechter Konkurrenz im Neonazi-Spektrum nicht das Ziel, ihr Ergebnis zu verbessern oder gar in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Möglicherweise verschreckten die kriminelle Biographie des NPD-Spitzenkandidaten Enrico Biczysko und die wiederholten Gewaltausbrüche von NPD-Funktionären in Erfurt in den letzten Monaten mögliche WählerInnen.

Die NPD errang bei der Wahl am 25. Mai nun 2,4% der Stimmen, sie verlor im Vergleich zur Wahl 2009 somit 0,2%. Gewann sie 2009 noch 6.124 Stimmen, waren es nun gut 600 weniger (5.588 Stimmen). Hatte bisher der unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte Ex-Knacki Frank Schwerdt das NPD-Mandat wahrgenommen, wird nun der wiederholt wegen Körperverletzung verurteilte Ex-Knacki Enrico Biczysko in den Stadtrat einziehen. Die Namen wechseln, Kriminelle bleiben es.

Der Stimmenverlust bei dieser Wahl gegenüber 2009 überrascht. Waren doch im Laufe des Jahres 2013 alte Gräben zwischen der NPD und der militanten, aktivistischen Nazi-Szene in Erfurt zugeschüttet worden. Der konkurrierende neonazistische Kleinstverein „Pro Erfurt“ löste sich auf, die Mehrzahl der Funktionäre, unter anderen Biczysko, wechselte zur NPD. Auch bemühte sich die Erfurter NPD eigens mit Personenplakaten für die vier ersten Kandidaten der Stadtratsliste um Seriosität und ansprechbare Gesichter vor Ort – offenbar vergebens.

Die NPD hatte auch in zwei Erfurter Ortsteilen kandidiert. Hier konnte sie erschreckende Ergebnisse einfahren. Bei der Wahl zum Ortsteilrat am Herrenberg bekam Biczysko 430 Stimmen (20,7%), David Ammon bekam 534 Stimmen (25,7%) und Patrick Borkowski 437 Stimmen (21%). Bei der Wahl zum Ortsteilrat von Melchendorf erhielt der NPD-Nazi Dietmar Möller 867 Stimmen (28,1%) und der ebenfalls für die NPD kandidierten Angelo Methfessel 862 Stimmen (27,9%). Ammon kandierte für die NPD auch am Herrenberg für den Posten des Ortsteilbürgermeister und erhielt 10,2% (223 Stimmen).

Die rechtspopulistische AfD kam aus dem Stand auf 4,5% (10.240 Stimmen) in Erfurt und wird mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein. Der Rechtsanwalt Oskar Helmerich und die Zahnärztin Corinna Herold werden für die Partei in den Erfurter Stadtrat einziehen.

Bei der am gleichen Tag stattfindenden Europawahl gewann in Erfurt die neonazistische NPD 2,4% (1.867 Stimmen), die AfD erhielt 7,2% (5.731 Stimmen) und die rassistischen „Republikaner“ (REP) bekamen 0,4& (280 Stimmen). Damit bleibt die AfD bei den Ergebnissen zur Stadtratswahl deutlich unter ihrem Ergebnis zur Europawahl in der Stadt. Aber auch die NPD verlor nicht nur im Vergleich zu den Wahlen 2009 in Erfurt, sondern schnitt in der Landeshauptstadt deutlich schlechter ab als in anderen Regionen Thüringen.

Dennoch will die Erfurter NPD feiern: Für den 31. Mai lädt sie zum „Wahlkampfabschluss“ in die Nazi-Kneipe „Kammwegklause“ ein. Mit dabei die Rechtsrock-Bands „FreilichFrei (Maik Krüger)“, „To!tonicus“ und „Diggi + Klampfe“. Veranstalter sind Enrico Biczysko, Christoph Hilbig und Stefan Ridzi.

I don´t like mondays! Weg mit Jürgen Elsässer, weg mit der Erfurter „Montags-Demo“

Bisher haben wir die Erfurter „Montags-Demo“ mit einer Mischung aus desinteressierter Ablehnung und kopfschüttelnder Verwunderung beobachtet: Das Skurrilitätenkabinett, das dort geboten wurde, schien sich schon selbst genügend zu disqualifizieren. Auch angesichts der Tatsache, dass derzeit mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen militante Nazis eine Reihe von Kundgebungen und Infotischen in Erfurt anmeldeten und vor Moscheen aufmarschierten, haben wir unsere begrenzten Kräfte anders eingesetzt, als uns mit jenen zu befassen, die sich vor Chem Trails fürchten, zur Wahl der AfD aufrufen, den Ideen der „Reichsbürger“ anhängen oder diesen Quatsch tolerieren. Völlig unklar ist uns bis heute, was der einigende politische Inhalt der „Montags-Demo“ in Erfurt ist.

Nun lädt die Erfurter „Montags-Demo“ am 26. Mai Jürgen Elsässer als Redner ein. Elsässer ist Chef des verschwörungstheoretischen Rechtsblattes „Compact“, vertritt deutsch-nationale Thesen und bot mit seinem Magazin und auf Veranstaltung Schwulen-Hassern ein Podium. Sein Blatt erfüllt eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten, Rechts- konservativen und Anhängern aller möglichen Verschwörungs-Ideen. Ein öffentlicher Auftritt Elsässers kann nicht unkommentiert hingenommen werden. Daher rufen wir dazu auf, den Organisatoren der „Montags-Demo“ die Tragweite ihres Handelns klar zu machen und am kommenden Montag vor Ort gegen den Auftritt von Elsässer und die damit nun eindeutig erkennbare rechte Ausrichtung der Demonstration zu protestieren. Spätestens jetzt muss jedeR gegenüber der Erfurter „Montags-Demo“ entscheiden, wo er/sie steht. Wer tatsächlich wegen Frieden und Gerechtigkeit auf den Anger geht, der/die sollte langsam bemerkt haben, dass die „Montags-Demo“ nicht der richtige Ort ist. Die Einladung von Jürgen Elsässer bedeutet: Schluss mit lustig! Die Erfurter „Montags-Demo“ beenden!

Es wird am Montag, den 26. Mai 2014 um 18 Uhr eine angemeldete Kundgebung gegen die Montags-Demo mit Elsässer geben, die nicht von uns organisiert ist. Wir rufen zur Teilnahme auf.

Pressemitteilung 20.05.2014 Wahlwerbung für militante Neonazis als „seriöse Kümmerer“

Nach gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten am Moskauer Platz in Erfurt will die NPD am Tag vor den Europa- und Kommunalwahlen in der Erfurter Innenstadt für ihre menschenverachtende Propaganda werben. Nach unseren Informationen hat die extrem rechte Partei für den kommenden Samstag zwischen 10.00 und 12.00 Uhr eine Kundgebung am Rathaus mit dem Motto „Für ein besseres Erfurt“ für 50 Personen angemeldet. „Dass sich ausgerechnet die NPD in Erfurt als vermeintlich seriöse Kümmerer-Partei präsentieren will, ist nicht nur angesichts der Vorstrafenregister ihrer Mitglieder und Kandidaten zynisch und makaber“, erklärt die Pressesprecherin der Antifaschistischen Koordination Erfurt (ake), Ulli Klein.

Allein der Spitzenkandidat der NPD Erfurt, Enrico Biczysko, musste sich mehrfach vor Gericht verantworten und wurde unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt. Eine deutliche Sprache spricht das Signet von Biczyskos Internetversand, ein dem Symbol der nationalsozialistischen „Deutschen Arbeitsfront“ nachempfundenes Zahnrad. Frank Schwerdt auf Platz 2 der Erfurter NPD-Liste kann auf gleich zwei Haftstrafen zurück blicken, er wurde wegen Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial, Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen und Gewaltverherrlichung verurteilt.

Dass es bei der NPD nicht nur bei der Verherrlichung von Gewalt gegenüber Andersdenkenden bleibt, zeigt ein Vorfall bei einer rassistischen NPD-Kundgebung im Erfurter Norden am 10. Mai. Dabei griffen mehrere Neonazis unter den Augen der Polizei Gegendemonstranten an, schlugen und traten sie. Unter den Angreifern befand sich auch ein NPD-Ordner (s. unsere Mitteilung vom 12.05.2014). Trotz dieser Gewalttätigkeiten versucht die NPD Erfurt vor den anstehenden Wahlen einen flächendeckenden Wahlkampf vorzugaukeln und vor allem in den Ortschaften um die Landeshauptstadt Fuß fassen. Doch bei ihrem Versuch antifaschistische Proteste heraus zu fordern, fielen allein im März zwei Drittel der angemeldeten 15 Infostände aus, fünf waren nur „zeitweise vorhanden“.

Mit der für Samstag angekündigten NPD-Kundgebung vor dem Rathaus nutzen die Neonazis nun die letzte Möglichkeit vor der Kommunalwahl, um für ihre extrem rechte Politik zu werben und die Zahl ihrer Kommunalmandate zu erhöhen, so Klein und fügt abschließend hinzu: „Es ist aber auch eine Möglichkeit sich der NPD in Erfurt konsequent entgegen zu stellen, ihr die vermeintlich seröse Parteimaske vom Gesicht zu reißen und sie als eine Ansammlung von gewalttätigen Neonazis und Rassisten zu benennen“.

Pressemitteilung der antifaschistischen koordination erfurt [ake] zu den Protesten gegen die rassistische Hetze gegen Migrantinnen und Migranten durch die NPD am Donnerstag, 15.05.2014

Die Kundgebung des NPD Landesverbands mit antimuslimischer und rassistischer Hetze von ca. 20 NPD-Anhänger_innen aus ganz Thüringen konnte heute deutlicher Protest entgegen gesetzt werden.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake], erklärt: „Wieder einmal hat die NPD Thüringen um die Nazikader Patrick Wieschke und Dirk Bachmann versucht, ihre rassistische Hetze gegen Muslima und Muslime sowie Migrantinnen und Migranten zu verbreiten und so auf Stimmenfang zu gehen. Mit einem Transparent „Kriminelle Ausländer ausweisen“ vor einer Moschee zu stehen, ist an rassistischer Vorverurteilung kaum zu überbieten!“

Gegen 15.30 Uhr stellte sich die neonazistische Partei mit ihrer Kundgebung auf die Straßenecke Leipziger Straße / Greifswalder Straße und somit auf die gegenüberliegende Straßenseite der Moschee. Vor dem muslimischen Gotteshaus standen indes mehr als 70 Gegendemonstrant_innen auf zivilgesellschaftliche Kundgebung. Mit Redebeiträgen und lautstarker Musik wurde dem menschenverachtenden Redebeiträgen von Patrick Wieschke und anderen NPD Anhängern ein deutliches Zeichen entgegen gesetzt.

Abschließend resümiert Klein, „Die heutigen Proteste gegen die Hetze der NPD war ein Erfolg. Egal wann, wo und wie die NPD oder andere rechte Gruppen ihr anti-humanes Gedankengut verkünden will, ist mit Widerspruch zu rechnen.“

Pressemitteilung der antifaschistischen koordination erfurt [ake] zu den NPD Kundgebungen am 10.5.2014 in Erfurt

Für den 10.05.2014 hatte die NDP Erfurt 2 Kundgebungen auf dem Moskauer

Platz angemeldet. Unter dem Thema „Asylflut stoppen“ haben sich ca. 45

Neonazis aus verschiedenen Städten Thüringens auf dem ehemaligen

KuFz-Gelände getroffen um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Unter den Teilnehmern

waren unter anderem die vorbestraften Neonazis Enrico Biczysko und Michael

Fischer. Bereits auf der Anfahrt zum 1. Kundgebungsort provozierte und

bedrohte Michael Fischer wartende Gegendemonstrant*innen.

 

Die „Initiativgruppe Moskauer Platz“, welche aus unterschiedlichen Parteien,

Vereinen und Einzelpersonen besteht, hat für beide Kundgebungen zu

Gegenprotesten aufgerufen. Ca. 70 Erfurter*innen sind dem Aufruf gefolgt und

setzten ein klares Zeichen gegen Rechts, gegen Menschenverachtung und

Rassismus der NPD. Mit Pfeifen, Tröten und Megaphonen wurde die erste

Kundgebung am Edeka lautstark gestört.

 

Als die NPD zu ihrem 2. Kundgebungsort in die Ulan-Bator-Straße maschieren

wollten, gelang es Gegendemonstrant*innen kurzzeitig den Gehweg durch eine

Sitzblockade versperren.

 

Trotz anwesender Polizei griffen daraufhin mehrere Neonazis die Blockade an

und schlugen und traten auf zwei auf dem Boden sitzende

Gegendemonstrant*innen ein. Ein Neonazi wurde daraufhin festgenommen. Laut

Augenzeugen äußerte sich ein Polizist dazu mit der Aussage: „Ist doch eure

Schuld, wenn ihr euch dort hinsetzt.“

 

„Anscheinend ist es bei der Polizei immer noch nicht angekommen, dass es

sich bei diesen Neonazis um zum Teil verurteilte Gewalttäter und Schläger

handelt, von denen eine Gefahr für Leib und Leben für alle ausgeht, die

nicht in ihr beschränktes Weltbild passen. Die Einsatzleitung muss sich

fragen, warum die eingesetzten Beamt*innen die Sicherheit von

Gegendemonstrant*innen nicht gewährleisten konnten“ so Ulli Klein, die

Pressesprecherin der Antifaschistischen Koordination Erfurt. „Unverständlich

ist auch, warum die Erfurter Ordnungsbehörde die nach dem Angriff erfolgte

zweite Kundgebung nicht verboten hat.“

 

Auch auf dem Rückweg zum ehemaligen KuFz-Gelände versuchten Neonazis immer

wieder Antifaschist_innen anzugreifen.

 

Abschließend resümiert Ulli Klein: „ Wir lassen uns von den Gewalttätern der

NPD nicht einschüchtern. Die Übergriffe der Nazis haben auch heute wieder

gezeigt wie wichtig es ist, dass sich ihnen viele in den Weg stellen.