Archiv für den Monat Dezember 2012

PM der DGB Jugend Erfurt: Erfurter Polizei verschleppt Ermittlungen gegen Thüringer NPD Funktionäre

Erfurter Polizei verschleppt Ermittlungen gegen Thüringer NPD Funktionäre

Am 6.8. wurde Johannes Feutlinkse, der Vorsitzende der DGB Jugend Erfurt von dem NPD Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, dem NPD Geschäftsführer und Pressesprecher Tobias Kammler, sowie einem weiteren noch unbekannten Neonazi körperlich angegriffen, als diese einen Infostand der SPD störten. (Siehe dazu auch die Pressemitteilung der DGB Jugend Erfurt vom 7.8.2012). Noch vor Ort wurde bei der anwesenden Bereitschaftspolizei unter Zeugen Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen die Gewalttäter erstattet. Bei der Einsatzleitung der Polizei wurde daraufhin nachgefragt, ob die Kundgebung der NPD nicht auf Grund der Übergriffe verboten werden könne. Auch in der Beantwortung einer kleiner Anfrage (Drucksache 5/5178) der Landtagsabgeordneten Katharina König ist von zwei Körperverletzungen durch Neonazis an diesem Tag die Rede.

Auf Grund einer Nachfrage des Opfers bei der Erfurter Polizei, stellte sich jedoch heraus, dass die Anzeige nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben wurde und somit nicht ermittelt wurde. Erst vier Monate später und auf Nachdruck des Opfers fängt die Polizei nun an zu ermitteln.

„Da muss man sich schon fragen, wie ernst die Polizei in Erfurt die Verfolgung von extrem rechten Straftätern nimmt. Auch bei anderen Übergriffen durch Neonazis ermittelte die Polizei, trotz anders lautender Beteuerungen, erst schleppend und auf öffentlichen Druck hin, wie beispielsweise nach dem Überfall auf Gäste des Erfurter Kunsthauses“ empört sich Johannes Feutlinske.

Die DGB Jugend Erfurt fordert Politik, Justiz und Polizei auf, alles dafür zu tun, dass endlich konsequent und lückenlos gegen Neonazis ermittelt wird.

„Es ist traurig, dass die Menschen, die sich der rassistischen und menschenverachtenden Ideologie entgegenstellen bei Angriffen durch Neonazis alleine gelassen werden. So erreicht man nicht, dass sich mehr Menschen gegen Neonazis engagieren, was aber dringend notwendig und zu Recht auch von der Politik immer wieder gefordert wird.“ erklärt Gregor Gallner, Jugendbildungsreferent der DGB Jugend Erfurt.

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Infoabend zu „Magdeburg Nazifrei“ am 18.12.2012

Im Januar dieses Jahres marschierten ca. 2.500 Neonazis in Magdeburg auf. Es gelangen drei Kleinstblockaden, den Nazis endgültig den Weg zu versperren, gelang jedoch nicht. Als eine der Schlussfolgerungen wurde im März das neue Bündnis „Magdeburg Nazifrei“ gegründet. Wichtigstes Ziel ist es, alle an Blockaden interessierte Menschen und Gruppen zu bündeln, auch um eine Brücke über alte Gräben zu bauen. Die Veranstaltung am 1 8.1 2 wird sich in Vorbereitung auf die Blockaden am 12. Januar 201 3 mit der Historie und den akuten Naziproblemen und -strukturen in Magdeburg befassen.

Deshalb kommt am 18.12.2012 in das offene Jugendbüro Filler (Schillerstarße 44). Beginn der Veranstaltung ist 18:30.

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