Archiv für den Monat Juni 2012

Pressemitteilung der Antifaschistischen Koordination AKE „Schweigen statt Eintreten gegen Rechts in Erfurt“

„Unsere Befürchtungen haben sich leider voll bestätigt“, resümiert die Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“ Uschi Klein die Kundgebung von rund 50 Nazis am vergangenen Samstag, den 23. Juni 2012 in Erfurt. Ungestört konnten die Anhänger der „Freien Kräfte Erfurt“, Aktivisten von „Pro Erfurt“ und anderer Thüringer Neonazi-Gruppen erst am Erfurter Bahnhof, dann am „Roten Berg“ und schließlich noch einmal in der Innenstadt aufmarschieren. Mit ihrer Aktion forderten sie unter anderem die Einführung der im Grundgesetz verbotenen Todesstrafe. Die Spitze der Stadt, die Stadtverwaltung und die mit nur wenigen Kräften anwesende Polizei unternahmen nichts, um dem braunen Aufmarsch etwas entgegen zu setzen.

Anfänglich versammelten sich von auswärts Anreisende sowie Erfurter Neonazis am Erfurter Bahnhof und fuhren von dort gemeinsam per Straßenbahn auf den Roten Berg. Dort, auf dem Parkplatz hinter dem „Einkaufscenter Roter Berg“, hielten sie schließlich ihre genehmigte Kundgebung ab. Maximal acht (!) Streifenbeamte begleiteten die Versammlung von 50 zum Teil bereits als gewalttätig aufgefallenen Neonazis. Um abreisende GegendemonstrantInnen zu kontrollieren, wurden hingegen zwei Polizeifahrzeuge inklusive Besatzung abgestellt.

Nachdem der offizielle Teil der Veranstaltung am Roten Berg beendet war, fuhr eine größere Gruppe von etwa 30 Neonazis zurück in die Innenstadt und lief dort mit entrolltem Transparent und ohne Anmeldung oder Kontrolle durch die Polizei und Ordnungsbehörde vom Anger zum Hauptbahnhof. In der Bahnhofstrasse überrannte die Gruppe die wenigen vor dem Aufmarsch laufenden Beamten. Die Gruppe konnte sich de facto unkontrolliert in der Stadt bewegen.

Uschi Klein resümiert: „In Erfurt interessiert es niemanden, dass Neonazis eine Kundgebung durchführen. Polizei und Ordnungsamt haben die Veranstaltung mit möglichst geringen Mitteln begleitetet. Breiter zivilgesellschaftlicher Protest fand nicht statt, auch die Spitze der Stadt hat sich nicht gegen die Veranstaltung positioniert. Wir danken den wenigen Aktiven, die sich am Rande der Nazi-Kundgebung offen gegen die menschenverachtende Hetze positioniert haben. Doch beredtes Schweigen statt couragiertem Eintreten auf unterschiedlichen Ebenen, mit unterschiedlichen Mitteln gegen Rechts wird niemals zum Erfolg führen“, so Klein.

antifaschistische koordination erfurt [ake] / 28. Juni 2012

Nazis kündigen erneuten Aufmarsch in Erfurt am 23. Juni an

Für Samstag, den 23. Juni haben die neonazistischen „Freien Kräfte Erfurt“ erneut eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Auch weitere Nazigruppen aus Thüringen bewerben den Termin. Der Aufmarsch soll von 14 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz am Roten Berg durchgeführt werden. Die Nazis gehen von 50 Teilnehmern aus. Populistisch schlagen sich die notorischen Gewalttäter mit ihrem Motto ihrer Kundgebung auf die Seite von Opfern sexueller Gewalt. Zuvor wollen sich die Nazis um 12.30 Uhr auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz treffen.

Uschi Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“ sagt: „Erfurt hat sich mittlerweile zum Paradies für Naziaufmärsche entwickelt. In den letzten zwei Jahren gab es mindestens 10 Kundgebungen, öffentliche Veranstaltungen und Aufmärsche in der Stadt. Die Ordnungsbehörde tut aber offenbar alles, um einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten. Was man im Umgang mit rechten Aufmärschen falsch machen kann, die Stadt tut es. Während anderswo die Ordnungsbehörde ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um Aufmärsche zu verhindern, und die Stadtoberen zum Prostest aufrufen, herrscht in Erfurt Totenruhe. Kein Wunder, dass Thüringens Nazis sich bei der Stadt Erfurt öffentlich bedanken!“

Ausdrücklich betonte zum Beispiel die „Aktionsgruppe Weimarer Land“, dass ihre Kundgebung am 1. Mai 2012 auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz „ohne Probleme von der Versammlungsbehörde genehmigt wurde.“ Nachdem in Weimar die dortigen Behörden und der Oberbürgermeister einen Aufmarsch noch vor Ort untersagt hatten, da es dem Veranstalter nicht möglich war, ausreichend geeignete Ordner zu stellen, zeigten sich die Nazis erstaunt, dass „die gleichen Ordner, die in Weimar abgelehnt wurden“ in Erfurt „überprüft und angenommen wurden“. Uschi Klein kritisiert: „Erfurt hätte die Nazi-Hetze am 1. Mai untersagen können. Die Stadt hat es nicht einmal probiert, obwohl die Ordnungsbehörde darauf vor Ort hingewiesen wurde.“

Ebenso wie in der Vergangenheit hat auch diesmal die Stadt Erfurt die Öffentlichkeit im Vorfeld des 23. Juni nicht über den neuerlichen Aufmarsch informiert. Protest gegen Nazis wird so unmöglich gemacht. Auch hält sich die Stadtführung in Erfurt immer wieder seltsam bedeckt. In den vergangenen zwei Jahren hat es in Erfurt mindestens 10 Kundgebungen und Aufmärsche, ein Fußballturnier von rechten Hooligangruppen, zwei „Kinderfeste“ sowie zahlreiche Plakat- und Flugblattaktion und Gewalttaten gegeben.

Uschi Klein kommentiert: „Die folgenlose Appelle für Toleranz, ein buntes Erfurt und Zivilcourage reichen nicht. So tritt man Nazis nicht entgegen. Wir fordern von der Stadt die konsequente Ausschöpfung ihrer Mittel gegen Nazi-Aufmärsche, die Herstellung von Öffentlichkeit und tatsächliches Eintreten gegen die Präsenz der Nazis auf den Straßen.“

Vortrag: 40 Jahre Radikalenerlaß & Berufsverbote

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Der Vortrag an der FSU beleuchtet den Radikalenerlass und seine politisch-sozialen Implikationen sowie über ungebrochene Kontinuitätslinien staatlicher politischer Repression. Dabei soll aufgezeigt werden, dass die Berufsverbotspraxis keinesfalls eine einzelne Überreaktion war, sondern sich in Zusammenhänge einreiht, die das vergangene Jahrhundert durchziehen und auch heute noch, selbst nach dem Csaszkóczy-Urteil, wirkmächtig sind.

Wann: 20.06.2012 / 19-21 Uhr

Wo: Jena / SR 307 (FSU-Campus) – CZS 3

Referent: Georg Fülberth

Veranstaltet vom AK Politische Bildung des FSU-StuRa und den GEW-Studies Jena

21.6.2012: Finstere Elite Ziele und Rituale korporationsstudentischer Erziehung

Vortrag mit Dr. Stephan Peters und anschließender Diskussion

Fast ausnahmslos sind Korporationen autoritär, konservativ, frauenfeindlich und oft geschichtsrevisionistisch eingestellt.

Auf den Burschentagen 2011 in Eisenach diskutierten die anwesenden Verbindungen darüber – zur Aufnahme von Mitgliedern – einen ,Arierparagraphen’ einzuführen. In Politik und Wirtschaft arbeiten Teile weiterhin auf die ‚nationalistisch-völkische’ Zwangsgemeinschaft hin.

Männerphantasien und zotige Witze sind nicht nur in Verbindungen verbreitet, allerdings kommt hier ein häufig gestörtes Frauenbild hinzu, in dem Frauen Vorzeigeschild und sozialer Störfaktor zugleich sind. In ihrem Verhältnis zur Homosexualität treten Korporationen homophil und homophob auf.

Ihre „Manieren“ trainieren Korporationsstudenten untereinander und mit ,Alten Herren’. Diese sind derart speziell, dass sie sich auf den entstandenen Habitus zur gegenseitigen Erkennung verlassen wollen und können.

Der Referent wird über Erziehungsmethoden in Korporationen und die eingeforderten Verhaltensregeln referieren. Im Ergebnis stehen Männerbündelei, Sexismus und elitäres Denken. Dies alles hält die Verbindungen nicht davon ab, regelmässig nach außen das Bild freundlicher Biedermänner zu repräsentieren.

Der Politikwissenschaftler Dr. Peters war früher selbst Mitglied in einer Studentenverbindung und setzt sich nicht nur aufgrund eigener Erfahrungen seit langem kritisch mit dem Korporationswesen auseinander. Er ist Autor des Buches «Elite sein. Wie und für welche Gesellschaft sozialisiert eine studentische Korporation?» sowie Herausgeber des Buches «Intellektuelle Tiefgarage: Auf den Spuren studentischer Korporationen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt». Er lebt in Heidelberg und Straßburg.

Wann / Wo: 21.6. | 18:00 Uhr | SR 308, CZS 3, FSU | Jena

Veranstalter: Referat gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des StuRa

Protest gegen Nazizentrum in Guthmannshausen

„Mein Ex-Mann hatte schon damals sehr viele Kontakte in die rechtsextremistische Szene.“ So beschreibt die Ex-Frau von Wolfram Schiedewitz ihren früheren Mann. Wolfram Schiedewitz ist der aktuelle Vorsitzende des geschichtsrevisionistischen „Gedächtnisstätten e.V.“. Dieser Verein steht im engen Zusammenhang mit dem mittlerweile verbotenen Verein von Holocaustleugnern „Collegium Humanum“.
Ein Beleg hierfür ist das die Holcaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die bis zum Verbot des „Collegium Humanums“ dem Vorstand angehörte und die Hauptrednerin bei der Eröffnung der „neuen Heimstätte“ des „Gedächtnisstätten e.V.“ im thüringischen Guthmannshausen war.

Dass es sich bei dem „Gedächtnisstätten e.V.“ um einen Verein der extremen Rechten und ein Sammelbecken von Geschichtsrevisionisten handelt, wird wieder mal an diesem Wochenende deutlich. So hat Wolfram Schiedewitz, der öffentlich bestreitet der extremen Rechten anzugehören, für dieses Wochenden seinen Verein zu einem Vortragswochenende nach Guthmannshausen eingeladen, die Referenten sind alle bekannte Redner der extremen Rechten:

Adolf Frerk
Hans-Joachim von Leesen
Richard Melisch

Der ehemalige Oberstudienrat Adolf Frerk war/ist Funktionär bei den Republikanern und hatte schon mehrer Verfahren wegen Volksverhetzung am Hals. Aktuell fällt er vorallem als Leserbriefschreiber in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ auf. Frerk war auch schon früher Gast und Referent beim „Gedächtnisstätten e.V.“ u.a. 2009 in Borna.

Hans-Joachim von Leesen ist ein bekannter geschichtsrevisionistischer Autor, der unter anderem ein Buch über den angeblichen Bombenterror der Allierten gegen Nazideutschland geschrieben hat. Leesen war eine zeitlang Geschäftsführer des „Schleswig Holsteinischen Heimatbundes“. In dieser Zeit setzte sich der Bund für die Eingliederung des dänischen Teils von Schleswig nach Deutschland ein. Neben seinen Tätigkeiten als Buchautor ist Leesen Redakteur der „Jungen Freiheit“ gewesen und hat in mehreren Zeitungen der extremen Rechten veröffentlicht. (Ostpreußenblatt, Deutsche Militärzeitung, Preußische Allgemeine Zeitung)

Der letzte Referent am Wochenende ist der Wiener Publizist Richard Melisch. Melisch ist mit seinen antisemitischen Verschwörungstheorien zur Globalisierung ein gern gesehener Gast bei NPD-Veranstaltungen. Für ihn ist die Globalisierung durch eine „Allianz von Pentagon und Wall Street“ gesteuert .

„Diese Zusammenstellung von Referenten verdeutlicht, dass sich auf dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen ein Sammelbecken von Holcaustleugner, Geschichtsrevisionisten und sonstiger extremen Rechten befindet.“ so stellt Uschi Klein [AKE] fest
„Wolfram Schiedewitz kann noch so oft beteuern, dass er nicht der extremen Rechten angehört, aber dieses Vortragswochende beweist mal wieder das Gegenteil.“

Wessen Geisteskind Schiedewitz und der „Gedächtnisstätten e.V.“ sind wird auch wieder vom 22. bis zum 24. Juni deutlich, wenn die „Schlesische Jugend“ Gast sein wird auf dem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen.
An diesem Wochenende wird die „Schlesiche Jugend“, bei der es sich um eine Gruppierung der völkischen Rechten handelt die durch das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ einen starken zulauf hatte, ihre Sommersonnenwende in Guthmannshausen feiern.

„Dies werden wir nicht umkommentiert hinnehmen“ so Uschi Klein für die Antifaschistische Koordination Erfurt. „Wir rufen alle dazu auf Geschichtsrevisionisten, Holocaustleugner und sonstigen Nazis entschieden entgegenzutreten. Das Rittergut in Guthmannshausen darf kein Ort für die Verbereitung von menschenverachtenden Ideologien sein.“

Aus diesem Grund ruft die AKE zu Protesten gegen Wolfram Schiedewitz und seinen „Verein Gedächtnisstätte“ und die Schlesische Jugend auf.

Keinen Fußbreit dem Faschismus