Archiv für den Monat November 2007

Redebeitrag der [AKE] Kundgebung gegen Antisemitismus

Am 9. November 1938 wurden im gesamten Deutschen Reich Synagogen niedergebrannt, Geschäfte von jüdischen Menschen geplündert und zerstört und Menschen, die durch die Nazis als JüdInnen definiert worden waren wurden erniedrigt, verprügelt und ihrer Existenz beraubt.
Der 9. November 1938 war weder der Auftakt der Ausgrenzungspolitik und des sich entfaltenden eliminatorischen Antisemitismus der Nazis. Der 9. November war weder eine von oben verordnete Aktion noch ein spontaner Pogrom der Bevölkerung.

Der 9. November steht vielmehr für die Übereinstimmung von deutscher Bevölkerung und faschistischer Regierung. Diese Allianz aus Ignorieren, Zuschauen und Mitmachen entfaltete in den deutschen Vernichtungsfeldzügen gegen die Bevölkerungen Mittel- und Osteuropas, in der Politik gegen SozialististInnen, KommunistInnen und andere politische Regimegegnerinnen, in der Vernichtung des europäischen Judentums seine ganze verheerende Wirkung. Millionen Toter, Millionen von gewaltsam beendeter Leben. Der deutschen Barbarei machte erst die Befreiung durch Alliierte und die Rote Armee ein Ende.
Die Zahlen der Ermordeten gaukeln uns vor wir könnten verstehen, was geschehen ist. Guido Knopp und Konsorten machen aus dieser Katastrophe ein hübsch anzuschauendes Gruselspiel. Die Ermordeten werden ein zweites Mal zu einer Zahl – nicht mehr die Häftlingsnummer sondern die Entmenschlichung als eine von Millionen.

Das alles soll Geschichte sein. Wenn es nach vielen in dieser Republik geht, soll das Geschehene weniger als nur Erinnerung sein.
Die großen Jubiläen sind vorbei und so könnten wir den Eindruck gewinnen, mit den Jubiläen hat sich auch das Erinnern erledigt.
Heute am Vorabend des 9. Novembers stellt sich die Frage, woran eigentlich erinnert wird oder anders gefragt: Was erinnert die Bundesrepublik, was erinnert die deutsche Bevölkerung?
Nicht erst seit dem Jugoslawienkrieg findet eine Umdeutung und Umwendung der europäischen Katastrophe statt, die nur unzulänglich mit dem Wort „Auschwitz“ gefasst werden kann.

[AKE] Pressemitteilung Gemeinsam mit Nazis? Niemals! Nazis provozierten am 08. November – Die Polizei schaute zu

Anlässlich der neonazistischen Provokationen am 08. November 2007 bei einer Kundgebung in Erfurt zum Gedenken der Opfer des faschistischen Terrors gegen Jüdinnen und Juden am 09. November 1938 erklärt die „Antifaschistischen Koordination Erfurt“ [ake]:

Am 08. November fand auf dem Erfurter Anger eine Veranstaltung im Rahmen der „Woche gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus“ des „Bürgertisches Demokratie“ statt. Gemeinsam informierten seit dem Mittag DGB, Naturfreundejugend, DIE LINKE, SPD, Grüne und CDU mit Infoständen über das Anwachsen neofaschistischer Strukturen in Thüringen und über Möglichkeiten der Gegenwehr. Auf der anschließenden Kundgebung sprachen Vertreter unterschiedlicher Initiativen, zum Beispiel des „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit – Gegen Rechtsextremismus“, des DGB, der VVN-VdA, demokratischer Parteien und der [ake].

Ab etwa 16 Uhr versammelten sich mehrere bekannte Neonazis erst am Rande des Angers und liefen dann immer wieder durch den klar eingegrenzten Kundgebungsplatz. Den Aufforderungen des Veranstalters, der Ordner sowie zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmern, diese Provokationen zu unterlassen, kamen die Nazis nicht nach. Vielmehr drängelten sie sich mehrfach an Antifaschistinnen und Antifaschisten vorbei, ein Nazi stieß einem Antifaschisten mehrfach seinen Ellenbogen in den Bauch.

Bei den provozierenden Neonazis handelte es sich nicht um zweitrangige Straßenschläger. Es waren zum Teil die relevanten Kader der Thüringer Neonazi-Szene, wie zum Beispiel Dominik Weinlich, Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, oder Martin Lukas Maciejewski.

Da sich die Kundgebung sowie die Veranstaltung eindeutig gegen Rechtsextremismus aussprach und im Zeichen des Gedenkens an die Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus stand, muss die Anwesenheit von zahlreichen Neonazis als eindeutige Provokation aufgefasst werden.

Die anwesende Polizei versuchte gar nicht erst, die Neonazis von der Veranstaltung fernzuhalten. Trotz Bitten der Veranstalter sowie klaren Hinweisen auf die politischen Hintergründe der Neonazis, ging sie nicht gegen die erfolgten Provokationen und die Gewalttat vor. Statt dessen schoben sie vor, keine Handhabe zu haben, da keine Provokation zu erkennen sei.

Uli Klein, die Sprecherin der Antifaschistischen Koordination Erfurt [ake] sagte dazu: „Wer nur einen Funken Anstand besitzt, kann nicht zulassen, dass Neonazis bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an den millionenfachen Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden provozieren. Wegschauen und Verstecken hinter Paragraphen gilt nicht! Doch das hat in Deutschland leider unselige Tradition. Es darf niemals normal werden, dass Nazis in der Öffentlichkeit auftreten können. Diese Gesellschaft hat sich schon an viel zu viel Nazipräsens gewöhnt.“

Die [ake] fordert die Polizei auf, solche Neonazi-Provokationen in Zukunft nicht zu dulden! Zudem fordern wir von der Politik, der Öffentlichkeit und jedem Einzelnen, entschieden gegen die Anwesenheit von Neonazis bei Veranstaltungen, Kundgebungen etc. vorzugehen. Die „Antifaschistischen Koordination Erfurt“ [ake] wird weiterhin gegen jedes Auftreten von Nazis ganz praktischen Widerstand leisten. Denn Faschismus ist keine legitime Meinung unter anderen. Faschismus ist ein Verbrechen!