Archiv für den Monat September 2012

Aufmarsch aggressiver Neonazis – Stadtverwaltung und Polizei behinderten antifaschistische Proteste

Pressemitteilung / 30. September 2012: Aufmarsch aggressiver Neonazis – Stadtverwaltung und Polizei behinderten antifaschistische Proteste.

Gegen den Aufmarsch von etwa 80 Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ und der „Autonomen Nationalisten“ aus Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie von Vertretern von „Pro Erfurt“ haben am 29. September 2012 etwa 100 Menschen in Erfurt demonstriert. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass die Stadt Erfurt kein großes Interesse daran hat, Aufmärsche von Neonazis selbst zu unterbinden und zu behindern oder wenigstens antifaschistischen Protest zu ermöglichen.

Anmelder des Aufmarsches war der Neonazi Michel Fischer aus dem Weimarer Land, als Ordner trat auch das Vorstandsmitglied von „Pro Erfurt“ Enrico Biczysko auf. Weitere Vorstandsmitglieder von „Pro Erfurt“ nahmen am Aufmarsch teil. Zum Ende ihrer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz skandierten die aggressiv auftretenden Nazis lautstark – und ohne das die Polizei einschritt – Aufrufe zur Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen, u.a.: „Ein Baum, ein Strick, ein Antifa-Genick“, „Linkes Gezeter, 9 Millimeter“ oder „Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein!“. Teilnehmer der Nazi-Kundgebung mussten zum Teil sogar von anderen Nazis zurückgehalten werden, um nicht auf GegnerInnen loszugehen. Die Polizei interessierte sich dafür nicht.

Stattdessen versuchten anfangs Einsatzkräfte der Thüringer Polizei („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ / BFE) zu unterbinden, dass am Rande des Nazi-Aufmarsches ein zehn Meter langes Protest-Transparent gezeigt werden konnte, das mit dem „Schwur von Buchenwald“ beschriftet war („Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“). Bevor die Aktiven mit dem Transparent der „antifaschistischen koordination erfurt“ auf den Bahnhofsvorplatz gelangen konnten, wurden sie einer intensiven Durchsuchung und Leibesvisitation unterzogen. Die öffentliche und entwürdigende Visitation mussten sie dabei zum Teil mit einer auf den Rücken gebogenen Hand und einer Hand an der Wand über sich ergehen lassen. Gefahr ging von der Gruppe zu keinem Zeitpunkt aus, die Polizeikräfte hatten Kenntnis über die Aufschrift des Transparentes und das Ziel der Aktion. Später Verbot die Polizei außerdem, dass das Transparent am Rand des Rückmarsches der Nazis auf der Fußgänger-Brücke am Schmidstedter-Knoten gezeigt werden konnte.

Vor allem Beamte der Thüringer BFE haben sich am 29. September erneut durch überzogene Einsätze hervorgetan. Zeitweilig wurden alle jüngeren Menschen, die in den Augen dieser Beamten in das Raster „links“ oder „alternative“ fielen, intensiven Kontrollen und zum Teil Leibesvisitationen unterzogen. Zahlreiche Menschen wurden so vom Protest gegen Rechts abgehalten und abgeschreckt. Die Polizei sorgte u.a. mit großräumiger Absperrung der Brücken über den Flutgraben, dass die Nazis auf ihrer weiteren Route (Thälmann-Str. / Leipziger Platz / und zurück) ungestört marschieren konnten.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake] kritisiert: „Erfurt wird immer mehr zum Aufmarsch-Paradies für Nazis. Während sich in Weimar und Jena die Stadt offensiv darum bemüht, Nazi-Veranstaltungen zu untersagen oder durch Aktionen zivilen Ungehorsams zu behindern, ist davon in Erfurt nichts zu spüren. Die Stadt genehmigt die Aufmärsche und sorgt gemeinsam mit den Polizeikräften der BFE für einen reibungslosen Ablauf. Praktische Unterstützung für Protest gibt es nicht. Es ist nicht die Aufgabe von Ordnungsbehörde und Polizei die Meinungsäußerungen von DemokratInnen und AntifaschistInnen zu unterbinden. Wenn die Stadtführung und der Stadtrat kein Interesse an Nazi-Aufmärschen haben, sollten sie sich zügig über Maßnahmen Gedanken machen und mit ihrer Ordnungsbehörde und den selbstherrlich agierenden Thüringer BFE-Einheiten in klärende Gespräche treten. Wenn der Staat am Rande von Nazi-Aufmärschen demokratie- und protestfreie Zonen einrichtet, haben die Nazis ihr erstes Ziel bereits erreicht.“

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Offener Brief der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“

Erfurt, 26.09.2012

Offener Brief der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“

Sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens seit dem Überfall auf das Kunsthaus Erfurt könnte jedem klar sein: Erfurt hat ein Nazi-Problem. Seit dem Angriff von Neonazis im Juli 2012 auf das Kunsthaus und den folgenden Debatten um das Agieren der Polizei hat sich in Erfurt etwas verändert. Unter dem Eindruck der bundesweiten Kritik wird nun durch die Polizei auch in den öffentlichen Polizeiberichten auf mögliche neonazistische oder rechte Hintergründe bei Schlägereien, Sachbeschädigungen oder anderen Straftaten hingewiesen. Auch die Lokalpresse berichtet seitdem verstärkt.

An dieser Stelle muss den Aussagen des Erfurter Polizeichefs Hans-Peter Goltz in der „Thüringer Allgemeinen“ (22.09.2012) zugestimmt werden: Nein, eine drastische Zunahme rechter Aktivitäten und Straftaten gibt es in Erfurt in jüngster Zeit tatsächlich nicht. Aber die Erfurter „Normalität“ ist doch erschreckend genug: Rechte Gewalt, Aufmärsche oder Veranstaltungen von Neonazis, Hakenkreuz-Schmierereien oder das Brüllen von Nazi-Parolen und Abspielen von Rechtsrock sind in Erfurt wirklich nichts Neues – sie sind Alltag! Das belegt u.a. die Chronik rechter Aktivitäten zwischen 2010 und 2012, die wir in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit übergeben haben. So hat es in den vergangenen zwei Jahren mindestens 115 registrierte Aktivitäten der Erfurter extremen Rechten gegeben. Darunter unter anderem 16 Aufmärsche, Kundgebungen oder Versammlungen, mindestens 15 Veranstaltungen, Vorträge oder öffentliche andere Versammlungen sowie mindestens 31 gewalttätige Übergriffe, Störungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Hakenkreuz-Schmierereien.

Angesichts der jüngsten Aussage von Herrn Goltz, dass im Gegensatz zu früher in den letzten Wochen nun rechte Aktivitäten durch die Polizei offensiver kommuniziert werden, liegt unsere vorläufige Zahl von 115 Aktivitäten in den letzten zwei Jahren deutlich unter deren reeller Zahl!

Aufgrund der Anfrage des Stadtrates Thomas Hutt wird das Thema rechte Gewalt und rechte Aktivitäten in Erfurt endlich Thema im Stadtrat. Wir fordern alle Zuständigen auf, die Phase des Verschweigens, des Leugnens und Kleinrechnens endlich zu beenden! Nennen Sie konkrete Zahlen, nennen Sie die Ereignisse! Verstecken Sie sich nicht hinter statistischen Zahlendrehereien! Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Politikerinnen und Politiker wahr! Nennen Sie die Gefahr von Rechts beim Namen. Fragen Sie nach und stellen auch einmal die offiziellen Zahlen von Verwaltung, Geheimdienst und Polizei in Frage. Lassen Sie sich erklären, wie viele Straftaten und Vorkommnisse es bei Anwendung der neuen Kommunikationsstrategie der Erfurter Polizei in den letzten Jahren gezählt worden wären! Gleichen Sie bitte die offiziellen Zahlen auch mit den Zählungen und Schilderungen anderer Akteure ab! Fragen Sie die Opfer und potentiellen Opfer von rechter und rassistischer Gewalt! Und vor allem: Werden Sie selbst aktiv, wenn wieder einmal Nazis durch Erfurt marschieren wollen oder ihre Hetze auf Flugblättern verteilen! Rufen Sie nicht allein nach der „Zivilgesellschaft“, wenn es wieder einmal darum geht, gegen Rechts auf die Straße zu gehen! Handeln Sie endlich selbst offensiv!

Im Anhang finden Sie unsere Chronik rechter Aktivitäten, die alle uns bekannten Aufmärsche, Veranstaltungen, Angriffe, Sachbeschädigungen, usw. der letzten zwei Jahre auflistet. Im Internet finden sie die Liste auf unserer Website unter https://erfurtnazifrei.files.wordpress.com/2012/09/erfurt_chronik_2012.pdf .

Unser letzter Eintrag darin ist zur Zeit noch der Aufmarsch der NPD am 20. September vor dem Landtag. Leider ist die Chronik mittlerweile schon wieder veraltet: Ebenfalls am 20. September wurden abends in einem Durchgang zwischen Wohnhäusern in der Mainzer Straße Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt und bei der Polizei angezeigt. Und am 23. September ertönten abends aus einer Wohnung „Heil Hitler“-Rufe, die Polizei nahm einen Mann in Gewahrsam. Für kommenden Samstag haben Neonazis einen weiteren Aufmarsch in der Innenstadt angemeldet. Erfurter Normalität… Wir hoffen, Sie in Zukunft regelmäßig bei den Aktionen gegen Neonazis und extreme Rechte zu sehen!

Auch vor diesem Hintergrund fordern wir die Stadtverwaltung auf, einen erneuten Aufmarsch von Neonazis in Erfurt zu untersagen. Daß dies möglich ist, bewies das Weimarer Ordnungsamt in Kooperation mit dem dortigen Oberbürgermeister am 1. Mai 2012 in Weimar.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Ulli Klein (Sprecherin der antifaschistische koordination erfurt [ake])

antifaschistische koordination erfurt [ake]
ak-erfurt@riseup.net
https://erfurtnazifrei.wordpress.com/
twitter.com/AKErfurt
Facebook: „Erfurt Nazifrei“

————————————-

Verteiler des offenen Briefes:
– Mitglieder des Erfurter Stadtrates (mit Ausnahme Frank Schwerdt)
– Herrn Oberbürgermeister Andreas Bausewein
– Frau Bürgermeisterin Tamara Thierbach
– Herrn Udo Götze
– Herrn Alexander Hilge
– Frau Karola Pablich
– Herrn Dietrich Hagemann
– Herrn Uwe Spangenberg
– Herrn Ingo Mlejnek
– Geschäftsstellen der Stadtratsfraktionen

– zur Kenntnis an die Erfurter Medien.

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Der Frust muss raus! – Demo am 13. Oktober 2012 in Erfurt

Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!

Kommt zur Demonstration am 13. Oktober 2012 um 16 Uhr auf den Wenigemarkt in Erfurt.

Spätestens mit dem breit diskutierten brutalen Angriff auf Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung des Kunsthauses in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2012 lässt sich nicht mehr leugnen, dass es in Erfurt ein Naziproblem gibt. Der Vorfall ist jedoch nur einer aus einer langen Liste von Übergriffen, bei denen Migrant*innen, Punks, Nichtdeutsche und andere, die nicht in das Bild eines sauberen, angepassten, weißen Deutschlands passen, nicht nur verbal provoziert, sondern auch körperlich attackiert und massiv verletzt wurden.

Widerstand dagegen gibt es kaum. Weder die Behörden noch die Einwohner*innen gehen gegen die Angriffe und das permanente Mackergehabe der Nazis aktiv und entschlossen vor. Das ist kein Wunder, denn rassistische und sozialchauvinistische Einstellungen sind kein Privileg von Nazis, sie werden vielmehr von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Dieser Grundeinstellung folgend verhalten sich auch die staatlichen Organe so, dass sie die Opfer zu den eigentlichen Täter*innen machen. Dass der Feind in Deutschland links steht, hat Tradition. Schon lange vor dem NSU waren alte Nazis für die westdeutsche Polizei und Justiz tätig und wurden rechte Mörder als V-Leute angeheuert. Für die ostdeutschen Organe war die Ablehnung bürgerlicher Normen immer ein Grund, einzugreifen. Beides zusammen ergibt ein Klima, in dem Rassismus und rechte Gewalt gedeihen können. Unterstützt wird dieses durch die Kriminalisierung von Abweichung und eine städtische Vertreibungspolitik per Stadtordnung.

Doch wir wollen diesen Einheitsbrei nicht mitkochen und beziehen klar Position gegen Nazis, Behörden und tolerierende Bürger*innen. Wir zeigen mit unserer Demonstration:

  • dass wir uns solidarisch erklären mit den Betroffenen von rechter Gewalt
  • dass wir uns gezielt gegen Repression und Unterdrückung wenden
  • dass wir dazu aufrufen, aktiv und entschlossen gegen Nazis vorzugehen
  • dass wir uns gegen Institutionen und Behörden wenden, die Teil des Problems sind
  • dass verkürzte Analysen und Parolen diese Probleme nicht lösen werden
  • sondern unser Widerstand so vielfältig sein muss wie die nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, kapitalistischen, sexistischen und sonstwie widerwärtigen Verhältnisse, die uns unterdrücken!

Kommt vorbei und lasst euren Frust raus!

Weitere Infos unter frust.blogsport.de

Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression! Demo am 13. Oktober 2012 in Erfurt

Der „Volkstod“ kam auf leisen Sohlen…

Der Volkstod kommt auf leisen Sohlen, glauben die Nazis. Nein, der Volkstod kam mit einem Skateboard nach Erfurt! Da die knapp 30 Nazis der NPD bei ihrer Kundgebung am 20. September vor dem Thüringer Landtag anfangs ernsthafte Probleme mit der Stromversorgung hatten, verzögerte sich der Beginn ihrer Kundgebung. Offensichtlich war niemand von ihnen in der Lage, ein Notstromaggregat zu starten. Macht aber nix, denn auf der Kundgebung der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake] wurde die antifaschistische Beschallung ordentlich laut gedreht, so dass die Nazis auch in den Genuss ordentlicher Musik mit anständigen Texten kamen.

Ein angereistes Team von Jungnazis – geschätztes Alter: höchstens 14 – lies sich nebenbei auch noch freiwillig vom „Team Green“ Portrait-Fotos anfertigen, bevor sie den Ort der NPD-Kundgebung betreten konnten. Dies sorgte für allgemeine Belustigung der ungefähr 200 Menschen, die dem Aufruf zum antifaschistischen Protest gefolgt waren.

Alles in allem war die Kundgebung der NPD ein jämmerlicher Haufen. Von ihren Redebeiträgen war nichts zu verstehen, da die Lautsprecheranlage der [ake] eindeutig mehr Bass hatte. Nach nicht einmal eineinhalb Stunden, gegen 18 Uhr, war der braune Spuk vorbei. Die „Kameraden“ liefen noch ein wenig auf ihrem „Antretplatz“ im Kreis, da sie offensichtlich die Orientierung verloren hatten und wurden von den Staatsorgangen schließlich durch die für sie aufgestellten Gitter weggeleitet.

Vielen Dank an Alle, die den erfolgreichen antifaschistischen Protest in Erfurt mit ermöglicht haben!

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[ake]: Erfolgreicher Protest gegen Nazis / Klage gegen die Stadt

Klage gegen Stadt Erfurt wird geprüft

Etwa 200 Menschen haben gestern rund um den Thüringer Landtag auf vier Kundgebungen gegen den Aufmarsch von knapp 30 Neonazis demonstriert. Ulli Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake] sagte dazu: „Wir haben erneut gezeigt, dass Nazis in Erfurt mit Widerstand rechnen müssen. Wir waren waren wieder einmal in der Überzahl, und von den Nazis hat man kein Wort verstanden. Wir hatten eindeutig die bessere Musik und mit Dosen- und Frisebee-Werfen und Volleyball wesentlich mehr Spaß.“

Die [ake] kritisiert das Verhalten von Stadt, Ordnungsbehörde und Polizei im Vorfeld. Das Verbot der „Antifaschistischen Spielwiese“ im Beethoven-Park, einem geplanten Fußball- und Sport-Turnier, ist ein Skandal und ein weiteres Beispiel dafür, wie die Stadt antifaschistisches Engagement in vorauseilendem Gehorsam zu verhindern versucht. Das Agieren der Stadt wird Konsequenzen nach sich ziehen. So prüft die [ake] derzeit, ihre gestern abgewiesene Klage gegen den Auflagenbescheid und das Verbot der Kundgebung im Park nun auch ins Hauptsacheverfahren zu bringen.

Unter den Neonazis war auch der Landesvorsitzende der NPD und frühere Aktivist des „Thüringer Heimatschutz“ Patrick Wieschke, Tobias Kammler, Landesgeschäftsführer der Thüringer NPD, sowie Patrick Weber, NPD-Stadtrat in Sondershausen. Weber und Kammler waren erst jüngst an der Störung der Flüchtlings-Kundgebung am 18.09.2012 vor dem Landtag beteiligt. Kammler und Wieschke waren am 6.8.2012 am Angriff auf einen Infotisch der SPD und den Vorsitzenden der DGB-Jugend Erfurt auf dem Erfurter Domplatz beteiligt. Kammler ließ sich außerdem in fröhlicher Bier-Runde mit einem Hemd fotografieren, auf dem der Name des norwegischen, rechten Massenmörders Anders Breivik stand – das enthüllte das Magazin „Blick nach Rechts“ vor wenigen Tagen (19.09.2012 / http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/weisses-hemd-mit-flecken).

Die [ake] fordert von der Stadt endlich entschlossenes Vorgehen gegen Rechts und ein Ende der Behinderung antifaschistischen Protests. Denn der Kampf gegen Rechts ist mehr als Sonntagsreden und der Appell an die EinwohnerInnen Erfurts. Auch die Zuständigen der Stadt sollten ihre Arbeit machen. Antifa-Initiativen, Gewerkschaften, einzelne Aktive und linke Parteien sind dagegen immer auf der Straße, um den Aktivitäten von Nazis einen Riegel vorzuschieben.

antifaschistische koordination erfurt [ake], 21.09.2012

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Update: Kundgebungsorte! (20.09.2012 / 14 Uhr)

Unsere Klage gegen das Verbot der „Antifaschistischen Spielwiese“ im Beethovenpark wurde abgelehnt. Das Agieren der Stadt Erfurt, um antifaschistischen Protest zu verhindern, ist einmalig…

Genehmigt sind folgende Orte für antifaschistische Kundgebungen (ab 15 Uhr):

  • Arnstädter-Straße / Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.
  • Jürgen-Fuchs-Str. / Ecke Tschaikowskistr.
  • Jürgen-Fuch-Str. / Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.

sowie als Ersatz für die „Antifaschistische Spielwiese“ ist genehmigt: Johann-Sebastian-Bach-Str. / Ecke Beethovenstraße!

Zwar ist die sportliche Betätigung erlaubt, aber ohne Wiese nicht besonders lustig… Bringt dennoch eure Spiele, Sportartikel, usw. mit, wenn ihr wollt!

Nazis stoppen! Ab 15 Uhr rund um den Thüringer Landtag in Erfurt!

Die EA-Nummer für heute ist:  0173/1584499 (KEIN INFOTELEFON!)

PS: Das erneute Ver- und Behindern von antifaschistischem Protest durch die Stadt Erfurt, die Versammlungsbehörde und offenbar die Polizei wird bei Gelegenheit kommentiert werden müssen…

Chronik der [ake] zählt mindest 115 rechte Aktivitäten in Erfurt (2010 – 2012)

Die „antifaschistische Koordination Erfurt“ [ake] ruft am 20. September 2012 zum Protest gegen eine Kundgebung der NPD vor dem Thüringer Landtag auf. Ab 14 Uhr sind mehrere antifaschistische Kundgebungen rund um den Landtag angemeldet.

Die [ake] lädt zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Landtag ein. Die Pressesprecherin der [ake], Uschi Klein, sagt dazu: „Wir wollen auf der Wiese direkt vor dem Landtag mit bunten Aktionen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus setzen. Die [ake] ruft alle auf, sich an den Protesten. zu beteiligen. Als SpielerIn, ZuschauerIn oder in irgendeiner sonstigen Form.“

Wie wichtig entschiedenes Engagement gegen Nazis ist, zeigt auch die heute von der [ake] veröffentlichte Chronik von Naziaktivitäten der Jahre 2010 bis 2012. Es ist deutlich zu sehen, dass die jüngsten Vorfälle mit Neonazis in Erfurt keine neue Entwicklung und keine Einzelfälle sind. Gewalt, Aufmärsche oder Propaganda-Aktionen gab es immer.

In den vergangenen zwei Jahren hat es mindestens 115 registrierte Aktivitäten der Erfurter extremen Rechten gegeben. Darunter unter anderem 16 Aufmärsche, Kundgebungen oder Versammlungen, mindestens 15 Veranstaltungen, Vorträge oder öffentliche andere Versammlungen sowie mindestens 31 gewalttätige Übergriffe, Störungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Hakenkreuz-Schmierereien.

„Die Verantwortlichen in der Stadt müssen endlich einsehen, dass es ein massives Problem mit Nazis in Erfurt gibt. Da helfen keine Sonntagsreden mehr. Trotz der Vorfälle in Erfurt werden Naziveranstaltungen, wie am 1. Mai 2012 oder am 1. September 2012, nicht verhindert. In Weimar hingegen war ein Verbot von Veranstaltungen der selben Gruppen am selben Tag möglich. Hier hat Erfurt Nachholbedarf.“

Am 20.9.2012: Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!

Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag.

Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder sonstwo kein Platz für die rassistische Propaganda von NPD und sonstigen Rechten ist.
Die antifaschistische koordiantion erfurt [ake] ruft euch alle auf, sich am 20.9. zu beteiligen. Als Spieler_in, Zuschauer_in oder in irgendeiner sonstigen Form.

Angemeldete Kundgebungen:

  • Arnstädter (Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.)
  • Jürgen-Fuchs-Str. (Ecke Tschaikowskistr.)
  • Jürgen-Fuch-Str. (Ecke Johann-Sebastian-Bach-Str.)
  • (Spiel)Wiese Beethovenpark

Aktuelle Infos unter:
https://erfurtnazifrei.wordpress.com
http://twitter.com/akerfurt

Flyer downloaden:

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