Archiv für den Monat November 2015

[Aufruf] Prozess gegen 14 Neonazis wegen Gewaltattacke in Ballstädt beginnt.

Zum Beginn des „Ballstädt-Prozesses“ ruft die Antifaschistische Koordination Erfurt [ake] zu einer Kundgebung am Mittwoch um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Erfurt auf. Dort müssen sich 13 Männer und eine Frau wegen eines Überfalls auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verantworten.

Bei der Gewaltattacke in Ballstädt im Landkreis Gotha hatten am frühen Morgen des 9. Februar 2014 etwa 15 teils vermummte Neonazis eine Feier der Kirmes-Gesellschaft gestürmt, zehn Menschen teils schwer verletzt und in den Räumen erheblichen Sachschaden angerichtet. Eine Woche nach dem Überfall waren vier Männer und eine Frau festgenommen worden, der einschlägig vorbestrafte Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD), kam nach kurzer Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft ihm und weiteren 13 Beschuldigten vor, sie hätten mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen gemeinschaftlich andere Personen misshandelt. Außerdem steht der Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs im Raum.

Wagner war 2013 in die ehemalige Bäckerei in Ballstädt gezogen, die der Neonazi André K. mit Steffen Mäder aus dem Umfeld der Band SKD gekauft hatte. Mäder aber wurde in Österreich wegen Beteiligung am extrem rechten Netzwerk O21 zu knapp vier Jahren Haft verurteilt, er befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Rechtsrock-Band, deren Name schon ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus ist und die auf den Covern ihrer Tonträger mit dem Hakenkreuz kokettiert, war 2005 gegründet worden und ist unter anderem auf Veröffentlichungen der verbotenen „Division Deutschland“ des militanten Netzwerks „Blood & Honour“ vertreten. Vor dem Umzug nach Ballstädt hatte die Band ihren Schwerpunkt in einem Haus im 30 km entfernten Crawinkel, das daraufhin zum Ort für Neonazi-Konzerte und –Feiern wurde. Die Gruppierung fiel seit 2012 immer wieder durch gewalttätige Aktionen auf: vor einem linksalternativen Hausprojekt sollen Mitglieder eine „Kugelbombe“ gezündet haben, für ein Foto unter dem Titel „NSU Reloaded“ posierten sie mit Waffen.

Aus diesem Umfeld stammt der Großteil der jetzt im Prozess beschuldigten Personen, die teils seit vielen Jahren in der rechten Szene aktiv sind und Verbindungen bis hinein in militante neonazistische Strukturen haben. Der Prozess beginnt am 2.12. 2015 um 9.30 Uhr im Saal 1.42 des Landgerichts Erfurt. Um den Neonazis nicht den Prozess als Bühne zu überlassen, ist es wichtig, die Betroffenen im Gericht auch durch eine breite Präsenz von solidarischen ProzessbesucherInnen zu unterstützen.

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Am 18.11 – Auf die Plätze, fertig: Mittwoch

Morgen, am Mittwoch, d. 18.11., will die AfD mit ihren Problembürger_innen, Neonazis und rechten Hools erneut in Erfurt aufmarschieren. Nach ihren eigenen Angaben soll es der letzte Aufzug in diesem Jahr sein, Ziel ist mal wieder der Landtag. Wer die Ankündigungen von Höcke und Co kennt, weiß, dass die AfD dabei die Anschläge in Paris nutzen wird, um weiter gegen Flüchtlinge zu hetzen. Auf Bundesebene liegt sie im Insa-Meinungstrend nach den Anschlägen mit 10,5% auf dem dritten Platz der Wählergunst. Umso wichtiger ist es, dass der Protest gegen die rassistische Stimmungsmache laut und groß ist. Deshalb: auf zur Demo gegen den Rassismus von AfD & Co! Demotreffpunkt am 18.11. ist ab 17:30 die Bürgermeister-Wagner-Straße vor dem Bürger*innenamt, ab 16:30 Uhr beginnt die Ordner*inneneinweisung.

Weitere Infos unter:

https://www.facebook.com/events/1638785329708348/

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Auf die Plätze, fertig: Mittwoch!

Vielen Dank an Alle, die vorgestern wieder dem Aufruf des „Auf die Plätze“ Bündnisses gefolgt sind. Vielen Dank auch wieder an alle Antifaschist_innen, die sich um den Schutz der Demonstration gekümmert haben.
Erneut ist es am 4.11. gelungen knapp über 2000 Menschen gegen die rassistische Hetze der AfD zu mobilisieren. Deren Teilnehmer_innenzahl geht weiter zurück. Allerdings kam es im Nachgang der AfD Demonstration zu Nazi-Übergriffen quer durch die Altstadt. Nazis machten, u.a. bewaffnet mit Baseballschlägern, Jagd auf Antifaschist_innen und Antirassist_innen. Das polizeiliche Sicherungskonzept konnte dies kaum verhindern.

Daher wollen wir euch bei aller verständlichen Demonstrationsmüdigkeit motivieren auch nächste Woche an Protesten gegen die wahrscheinlich zum Landtag gehenden Demonstration der AfD zu protestieren und vielleicht noch weitere Freunde und Bekannte zu motivieren mitzukommen.

Verbreitet die Aufrufe des „Auf die Plätze“ Bündnisses bitte sobald ihr könnt über soziale Medien und per Mund zu Mund Propaganda. Auch mit dem Aufruf und der Kungebung von „MitMenschlich in Thüringen“ am 09.11. und dem Konzert von „Erfurt lacht“ am 07.11. haben sich die Mittwochsdemonstrationen nicht erledigt. Mit unserem Engagement können wir die „Herbstoffensive“ der AfD im November verpuffen lassen.

Und passt weiter nach den Demonstrationen auf euch auf. Geht nur in großen Gruppen und versucht schnell nach Hause zu kommen. Unsere Sicherheitshinweise scheinen auf den lauten und bunten Demonstrationen überflüssig, aber der Nachgang unserer Demonstration am 04.11. hat wieder gezeigt, dass wir gute Gründe dafür haben.

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