Pressemitteilung: Erfurt – Wohlfühlzone für Nazis

Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschland-Tour“ hat die NPD für Mitte September 2013 erneut ihr Erscheinen in Erfurt angekündigt. Wie schon zu ihrem Wahlkampfauftakt in der Trommsdorffstraße am 17. August 2013 erwartet die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] von offizieller Seite keine erfolgversprechenden Aktivitäten, sich der menschenverachtenden Propaganda zu widersetzen. Stattdessen setzt sie auf Widerstand von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake], resümiert den bisherigen Bundestagswahlkampf in Erfurt: „Die Landeshauptstadt ist weiterhin ein gutes Pflaster für Neonazis – egal welcher Couleur. Die NPD wird gerne in die Thüringer Landeshauptstadt kommen. Schließlich konnte ihr Landesvorsitzender Patrick Wieschke hier am 17. August erneut ungestraft politische Gegnerinnen und Gegner attackieren. Während in Hanau oder Bremen NPD-Kundgebungen während der Deutschland-Tour wegen volksverhetzender Äußerungen durch Polizei und Verwaltung aufgelöst wurden, führen in Erfurt sogar gewalttätige Übergriffe zu keinen Konsequenzen seitens der Stadtverwaltung, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Da fühlt man sich als Neonazi doch wohl.“

Wieschke hatte am 17. August durch eine Polizeikette hindurch versucht, an die Lautsprecheranlage einer antifaschistischen Kundgebung zu gelangen – mutmaßlich um sie außer Betrieb zu setzen oder zu beschädigen. Auch das Transparent der [ake] war damals Ziel einer Attacke von Neonazis durch die Polizeikette hindurch. Bereits im August 2012 hatte er am Rande einer NPD-Veranstaltung den Vorsitzenden der DGB-Jugend Erfurt attackiert.

Am 17. August hatte schließlich die Bereitschaftspolizei die Attacke der NPD auf das Transparent mit dem Schwur von Buchenwald zu Ende gebracht, es völlig zerstört und den Nazi-Gegnerinnen und -Gegnern abgenommen. „Hans-Peter Goltz hat als Einsatzleiter damals völlig versagt. Zum einen schaffte er es nicht, die nervöse und  überforderte Bereitschaftspolizei zu beruhigen. Zum anderen konnte oder wollte er die Attacke seiner Polizeikräfte und der NPD auf das Transparent nicht stoppen. Stattdessen verbreitete er im Nachgang in den Medien die Legende, die Protestierenden hätten sich mit dem Transparent auf das Kundgebungsareal der NPD zu bewegt“, schildert Klein die Rolle der Einsatzleitung. „Die [ake] kann durch eine Fotoserie belegen, dass sie sich nicht auf die Polizeikette zubewegt hat. Vielmehr rückten die Beamten nach der NPD-Attacke auf das Transparent vor. Die verantwortlichen Polizeikräfte und die NPD-Funktionäre sind klar zu erkennen.“

Für Mitte September ruft die [ake] erneut alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu vielfältigem Widerstand gegen die NPD auf. „Wir fühlen uns wieder einmal bestätigt: Antifaschismus bleibt Handarbeit. Überlassen wir der NPD Mitte September keinen Meter.“

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