Archiv für den Monat Januar 2013

Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Erfurt verhindern! Wir können sie stoppen!

Für den 1. Mai 2013 haben Neonazis nach eigenem Bekunden erneut einen Aufmarsch durch Erfurt angemeldet. Unter dem Motto „Arbeit, Recht, Freiheit“ wollen Neonazis aus dem Spektrum der gewalttätigen „Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“ den traditionellen Termin der Arbeiter_innenbewegung und der Gewerkschaften vereinnahmen. Die Organisatoren des Aufmarsches haben in Erfurt, Weimar und dem Weimarer Land in den vergangenen Monaten immer wieder Aufmärsche und Kundgebungen durchgeführt.

Am 1. Mai 2012 wollten sie in Weimar aufmarschieren. Da sie aber nicht genügend Ordner stellen konnten, die nicht einschlägig vorbestraft waren, untersagte die Stadt Weimar und der dortige Oberbürgermeister den Aufmarsch. Im Anschluss konnten sie jedoch in Erfurt ungehindert und mit Genehmigung der Stadt eine Kundgebung durchführen. Die gleichen Personen, die in Weimar nicht als Ordner zugelassen wurden, wurden in Erfurt akzeptiert.
Bei einem anderen Aufmarsch, im September 2012 in Erfurt, konnten Neonazis aus diesem Spektrum während der Versammlung Aufrufe zu Gewalt und Mord skandieren – Polizei und Ordnungsbehörde schritten nicht ein.
Stattdessen hielten sie zahlreiche Antifaschist_innen davon ab, zum Protest an den Bahnhof zu gelangen.

Die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] hatte mehrfach davor gewarnt, dass durch das falsche Agieren der Stadt und den ausbleibenden breiten Protest gegen Nazis, Erfurt zu einem „Paradies“ für Naziaufmärsche würde. Der erneute Aufmarsch ist letztlich das Ergebnis hausgemachter Probleme Erfurts.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake] kommentiert: „Der Aufmarsch muss verhindert werden. Wir erwarten, dass sowohl von den Verantwortlichen der Stadt als auch aus der Bevölkerung schnell Signale kommen, dass es gegen einen Nazi-Aufmarsch am 1. Mai erheblichen Protest geben wird. Ich hoffe, dass die Stadt aus den Fehlern der letzten Monate gelernt hat und diesesmal an der Seite von Antifaschistinnen und Antifaschisten steht, die sich den Rassisten, Neonazis und Feinden der Demokratie entgegen stellen.“ Klein kündigt abschließend an: „Die erfolgreichen Aktionen und Blockaden gegen Nazis am 1. Mai 2007 und 2010 sowie im Sommer 2012 auf dem Domplatz zeigen: Erfurt hat Potential! Gemeinsam können wir sie stoppen!“

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Veranstaltung zur Eurokrise, Sarrazin als “Finanzexperten” widerlegen – 16.01., 19:00 Uhr Radio FREI

Am 16.01.2013 kommt Thilo Sarrazin erneut nach Erfurt. Nachdem er im vergangenen Jahr die rassistischen Thesen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, die das Anti-Sarrazin Bündnis Erfurt mit Protesten begleitete, tritt er diesmal als vermeintlicher Finanzexperte auf. Wie prominente WissenschaftlerInnen betont er dabei die Überlegenheit der deutschen Exportorientierung und kritisiert die derzeitige Eurostabilisierung aus rechtskonservativer Perspektive.

Sarrazin bedient dabei das Bedürfnis der deutschen Öffentlichkeit seit dem Ausbruch der Eurokrise, klare Schuldige für wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu bestimmen. In einer fiebrigen Suche werden immer neue Sündenböcke durch die mediale Arena getrieben, deren Machenschaften oder Unterlassungen für die Krise ursächlich sein sollen: Seien es nun die verschuldeten Italiener oder Griechen, denen ein „mentalitätsbedingter“ südländischer Schlendrian angedichtet wird, oder die „raffgierigen“ Banker und Spekulanten, deren wilde Zockereien die reale Wirtschaft in den Abgrund gerissen haben sollen – immer werden hierbei die Krisenursachen einer bestimmten Menschengruppe zugeschrieben. Die Ursachen wie Folgen der Krise werden bei dieser verkürzten Sicht auf die Krise personifiziert, sie werden zu Eigenschaften oder Charaktermerkmalen bestimmter Personengruppen stilisiert. Systemische Ursachen bleiben außerhalb der Betrachtung.

In Abgrenzung zu dieser verkürzten Sichtweise verortet der Referent Tomasz Konicz die Ursachen der gegenwärtigen Krise in den Widersprüchen des kapitalistischen Systems selber. Der Kapitalismus stoße – so die These des Referenten – an seine Entwicklungsgrenzen, weil er überaus erfolgreich bis zum Exzess eben das vollführt habe, was alle Apologeten unentwegt an ihm preisen: Die konkurrenzvermittelte Steigerung der Produktivität zwecks Profitmaximierung. Aufgrund einer weiter rationalisierten Warenproduktion, die mit immer weniger Arbeitskräften immer größere Warenberge ausstoßen kann, bricht zugleich die kaufkräftige Massennachfrage für eben diese Warenberge weg. Das System sei demnach zu produktiv für sich selbst geworden, und kann nur noch vermittels schuldengenerierter Nachfrage – oder strikter Exportfixierung, wie im Fall Deutschlands – aufrechterhalten werden.

Dr. Tomasz Konicz, geb. 1973 in Olsztyn/Polen, studierte Geschichte, Soziologie, Philosophie in Hannover sowie Wirtschaftsgeschichte in Poznan. Arbeitet als freier Journalist mit dem Schwerpunkt Osteuropa.

via sarrazinabsagen.wordpress.com

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