Archiv für den Monat Februar 2015

Nazis am 1. Mai in Erfurt und Saalfeld stoppen!

Am 1. Mai 2015 will die Thüringer NPD erneut in Erfurt aufmarschieren. Die Nazi-Partei will gegen die rot-rot-grüne Landesregierung, „die etablierte Politik“ im Allgemeinen und Flüchtlinge demonstrieren. Rassistisch fordert die Partei, es gehe ihr ausschließlich um „soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen statt einer untergerechten Almosenpolitik für alle Fremden“.

Als Redner für den Aufmarsch werden u.a. der frühere Bundesvorsitzende der Partei und heutige Europa-Abgeordnete Udo Voigt, der Eichsfelder RechtsRock-Organisator Thorsten Heise und der Greizer Unternehmer David Köckert angekündigt. Alle drei stehen für eine enge Kooperation mit militanten Neonazis außerhalb der Partei. Heise wurde wiederholt wegen rechter Straf- und Gewalttaten verurteilt und saß in Haft. Auch das ehemalige Mitglied der AfD Köckert entstammt der militanten Neonazi-Szene. Die Zusammensetzung der Rednerliste macht deutlich, welches Spektrum der Nazi-Szene zu erwarten ist. Außerdem wird der Thüringer NPD-Vorsitzende Tobias Kammler, die politische Handpuppe des früheren Landesvorsitzenden der Partei, Patrick Wieschke, als Redner angekündigt.

Auch in Saalfeld wollen Neonazis am 1. Mai aufmarschieren, organisiert von der Nazi-Sekte „Dritter Weg“. Ulli Klein, Pressesprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“, kommentiert: „2007, 2010 und 2013 wurde in Erfurt die NPD am 1. Mai erfolgreich mit Blockaden und direkten Aktionen gestoppt. Auch dieses Jahr gilt: The same procedure as last year! Erneut werden wir den Nazis am 1. Mai kräftig die Suppe versalzen – egal ob Erfurt oder Saalfeld.“

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Bündnis „Platzverweis für rechte Hooligans!“ nimmt die Arbeit auf

platzverweis

Unter dem Motto „Platzverweis für rechte Hooligans! Rote Karte für Rassismus und Nationalismus!“ mobilisiert ein breites Bündnis in Erfurt gegen einen bevorstehenden Aufmarsch rechter Hooligans und Neonazis. Hintergrund ist der von dem Hooligan-Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland“ mit 1.000 Teilnehmer_innen angemeldete Aufmarsch am 15.03.2015 in der thüringischen Landeshauptstadt. Ein Blick auf den Vorstand des Vereins mit Sitz in Nürnberg und seine Akteure zeigt, dass er aus dem extrem rechten Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) erwachsen ist, die im vergangenen Oktober in Köln mit Gewaltattacken, rassistischen Jagdszenen und militanten Übergriffen von sich reden gemacht haben. Auch in Erfurt ist das Motto „Gemeinsam gegen Salafisten“ nur vorgeschoben, letztlich sollen am 15.03. rassistische und rechte Parolen auf die Straße getragen werden. Ziel des Bündnisses aus Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Initiativen, Vereinen und Jugendverbänden ist es, den Aufmarsch oder eine Kundgebung der Hooligans und Neonazis am 15.03. gar nicht erst stattfinden zu lassen. Zu diesem Zweck sind bei der Stadt bereits mehr als zehn Anmeldungen für Protestkundgebungen eingegangen, bevor die Anmeldung des Nürnberger Vereins Erfurt überhaupt erreicht hatte. Seitens der Verantwortlichen in der Verwaltung bleibt aber auch einen Monat nach dem Eingang der Anmeldungen eine Reaktion noch immer aus. Was Erfurt am 15.03. erwartet, hat sich aber bereits bei einem antiamerikanischen und antisemitischen Aufmarsch Ende Januar gezeigt, aus dem heraus bis zu 200 Hooligans und organisierte Neonazis unter den Augen der Polizei immer wieder Gegendemonstrant_innennnen und Journalist_innen angriffen. Spätestens nach diesen Vorfällen müssen Verwaltung und Stadtrat die Bedrohung ernst nehmen und endlich reagieren. Unabhängig davon verfolgt das Bündnis „Platzverweis für rechte Hooligans!“ weiterhin sein Ziel „Wir werden sie stoppen! Gemeinsam!“.

Auf der Homepage http://platzverweis.noblogs.org/ befinden sich sowohl weiterführende Informationen als auch der Aufruf, der mit einer Mail an platzverweis@riseup.net unterzeichnet werden kann.

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Pressemitteilung: Neonazi-Kiez Michaelisstraße

Mit der neuen Kneipe „Heartbreaker“ öffnet in der Erfurter Altstadt am Samstag, d. 14.02.2015, eine neue Lokalität für Neonazis und den rechten Rand ihre Türen. Betreiberin der „kleinen Rock’n’Roll Bar“ in der Michaelisstraße ist Isabell Pohl, die bereits 1991 in die Neonaziszene eingestiegen war. Mit der „Aktive Frauen Fraktion” gründete die dreifache Mutter in den 1990ern eine der bundesweit aktivsten Frauenorganisationen in der extrem rechten Szene, die maßgeblich in der Organisation von Rechtsrock-Konzerten tätig war. Nach einem zweijährigen Aufenthalt in Baden-Württemberg zog Pohl 2004 zurück nach Erfurt, war bei der Kameradschaft „Freie Aktivisten Erfurt” führend aktiv und unterhielt enge Verbindungen zu anderen Neonazi-Kameradschaften in Thüringen. Weiterhin trat sie bei mehreren extrem rechten Aufmärschen und Kundgebungen als Rednerin auf. Noch im Oktober 2014 sympathisiert sie laut Facebook mit der Kampagne „Freiheit für Wolle“ und damit für den inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben, der momentan beim NSU-Prozess in München vor Gericht steht.

Auch ein Teil der Personen, die zur Eröffnung erwartet werden, kommt aus der extrem rechten Szene wie Maik H., Organisator eines Konzertes im Erfurter Neonazi-Treffpunkt „Kammwegklause“ oder Ariane S., gegen die wegen der Gewaltattacke auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt 2014 ermittelt wird. Für die Antifaschistische Koordination Erfurt [ake] bilanziert Ulli Klein: „Es grenzt an Hohn, wenn direkt neben der Kneipe, von der der brutale Neonazi-Überfall auf Gäste des Erfurter Kunsthauses im Juli 2012 ausging, eine Lokalität ihre Türen öffnet, die wegen der Verstrickung ihrer Betreiberin Neonazis und andere Besucher aus der extrem rechten Szene anlocken wird. Es ist zu befürchten, dass die Michaelisstraße zum Wohlfühlkiez für Neonazis wird“.

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