Archiv für den Monat Januar 2014

Update: Zwei Kundgebungen am Samstag (25. Januar 2014) in Erfurt

Für Samstag, den 25.01.2014 um 13 Uhr, rufen Aktive der Gruppe „Roma Thüringen“ und UnterstüterInnen zu einer Demonstration am Erfurt Hauptbahnhof auf. Das Motto: „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!“ (Mehr Infos unter: http://www.alle-bleiben.info/roma-thueringen-fuer-einen-sofortigen-abschiebestopp-bleiberecht-fuer-alle/)

Für 14 Uhr rufen dann die Fraktionen des Erfurter Stadtrates zu der Aktion „Gesicht zeigen am 25. Januar – Erfurt ist eine Stadt der Vielfalt“ auf, um gegen eine Veranstaltung der NPD in der Nazi-Kneipe „Kammwegklause“ zu demonstrieren: 14 Uhr am Herrenberg. Mehr Infos unter http://www.buntevielfalt.de/gesicht-zeigen-am-25-januar-erfurt-ist-eine-stadt-der-vielfalt/

Jahreschronik der Antifaschistischen Koordination Erfurt [ake] 2013

Im Jahr 2013 stiegen die erfassten Aktivitäten der rechten Szene auf den bisherigen Höchststand. Das mittlerweile fest etablierte Szenelokal „Kammwegklause“ auf dem Herrenberg sowie Veranstaltungen rechter Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen trugen hierzu bei. Aber auch Übergriffe, Pöbeleien und Schmierereien blieben auf hohem Niveau.

Seit dem Jahr 2010 dokumentiert die Antifaschistische Koordination Erfurt [ake] Aktionen und Vorfälle mit extrem rechtem Hintergrund. Hierzu werden kontinuierlich Augenzeug_innenberichte, Presseartikel und Polizeimeldungen ausgewertet. Auf diese Weise lässt sich im Jahresverlauf verdeutlichen, dass rechte Aktivitäten in der Landeshauptstadt keine Ausnahmeerscheinung sind.

Die Anwesenheit von im Stadtbild alltäglich sichtbaren Neonazis, die etwa mit Thor Steinar– oder Ansgar Aryan-Kleidung ihrer Einstellung Ausdruck verleihen, spiegelt sich dabei in einer Vielzahl von geplanten und einer hohen Zahl an affektiven Aktionen wider. Unleugbar existieren in Erfurt  eine aktive Neonaziszene und eine große Menge an Neonazis, die bei Gelegenheit auch zuschlagen. Das zeigt die Chronik deutlich.

Seit Beginn der Zählung durch die [ake] weist die Jahreschronik 2013 mit 84 erfassten Vorfällen einen neuen Höchststand aus. Statistisch kommt es in Erfurt an jedem fünften Tag zu einem Vorfall mit extrem rechtem Hintergrund. Und dabei handelt es sich nur um jene, die überhaupt öffentlich werden. Während größere Neonaziveranstaltungen wie beispielsweise der Aufzug am 1. Mai oder die rassistischen Kundgebungen der NPD in der Trommsdorffstraße am 17. August und am 18. September ein großes mediales Echo provozierten, sind es vor allem körperliche Attacken und Pöbeleien, öffentlich skandierte Parolen und Hakenkreuzschmierereien, die erfasst wurden. Jedoch gerade in diesem Bereich muss auf eine weit höhere Dunkelziffer verwiesen werden. Es sind etwa Hakenkreuzschmierereien, an denen sich niemand zu stören scheint, oder Parolen rufende Kleingruppen, die nach Fußballspielen durch die Stadt ziehen, ohne dass Polizei oder Mitmenschen einschreiten.

Die Etablierung des Neonazitreffpunktes und Szenelokals „Kammwegklause“ auf dem Herrenberg schlägt sich deutlich in der Chronik 2013 nieder. Allein in der zweiten Jahreshälfte fanden dort sechs Musikveranstaltungen statt. Den Jahresabschluss feierte die regionale und überregionale Neonaziszene gar mit einem lange im Voraus öffentlich angekündigten Liederabend. Wie ein solcher Szenetreffpunkt auf die umliegenden Gebiete wirkt, lässt sich ebenfalls ablesen. So kam es in der räumlichen Nähe, auf dem Herrenberg und in Melchendorf, zu mindestens einer Flugblattverteilaktion, mindestens zwei Diskussionsveranstaltungen des extrem rechten Vereins „Pro Erfurt“ und mehreren Hakenkreuzschmierereien.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Herrenberg weiter an Bedeutung gewinnen wird. Nach der Auflösung von „Pro Erfurt“ und dem Übertritt des Führungspersonales zur NPD finden dort nun auch NPD-Veranstaltungen statt. Nach dem NPD-Neujahrsempfang, der in der „Kammwegklause“ stattfand, soll am 25. Januar 2014 eine Veranstaltung mit dem ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt stattfinden. Gleichzeitig soll am selben Tag ein NPD-Bürgerbüro in Erfurt eröffnet werden.

Für Erfurts Antifaschist_innen zeichnet sich also viel Arbeit ab!

08.02.2014 Antifaschistischen Stadtrundgang am Herrenberg

Wir laden alle interessierten Menschen zu einem gemeinsamen Stadtrundgang am Erfurter Herrenberg zum Thema „örtliche Nazistrukturen“ ein.

Datum:                      Samstag, 08.02.2014

Uhrzeit:                     15.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

Treffpunkt:              Straßenbahnhaltestelle „Abzweig Wiesenhügel“

Neofaschistische Strukturen sind in Erfurt fest verankert. Es gibt Hooligans, Freie Kräfte, parteizugehörige Neonazis, die sich in Erfurt zu Veranstaltungen und Demonstrationen sammeln. Dabei hat sich der Stadtteil „Herrenberg/Südost“ als Schwerpunktpunkt der rechten Szene heraus gebildet. Immer noch gibt es größere Veranstaltungen in Erfurt, unter anderem in der Kammwegklause in der Tungerstraße. Dort finden regelmäßig Liederabende, Konzerte und NPD-Veranstaltungen statt, die durch namentlich bekannte Neonazis beworben und besucht werden. Auch wurde dort vor kurzer Zeit der rechte Online-Bekleidungsshop „Patriot“ von Enrico Biczysko eröffnet.

Mit diesem Rundgang wollen wir auf dort befindliche Nazistrukturen an verschiedenen Stationen in Redebeiträgen aufmerksam machen.

Bei der Gelegenheit wollen wir außerdem die örtliche Nazipropaganda entfernen.

 

Die Initiativgruppe Südost

Thüringen fährt nach Dresden!

Zu einem überregionalen Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.02.2014 fanden sich am vergangenen Mittwoch Vertreter_innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden, aus Parteien, Vereinen, Antifa-Gruppen und Bürgerinitiativen gegen rechts in Jena zusammen. Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Verständigung zu den Protesten in Dresden, sowie eine Organisation der Anreise aus verschiedenen Städten zu koordinieren. Das Bündnis „Thüringen fährt nach Dresden“, welches die Proteste der bundesweiten Kampagne „Dresden nazifrei“ (www.dresden-nazifrei.com) unterstützt, mobilisiert zusätzlich mit einem
„Thüringer-Aufruf“, in dem drei spezifische Gründe für die Notwendigkeit aus Thüringen nach Dresden zu fahren benannt werden:

So werden die „Repressionen gegen antifaschistisches Engagement“, welche auch Thüringer Antifaschist_innen betreffen angeführt, der „Rassismus in der gesamten Gesellschaft“ auch in Bezug auf Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte thematisiert und der „Nationalsozialistische Untergrund“, dessen Entstehen in Thüringen sowie das hier bestehende NSU-Unterstützerumfeld benannt. Das Bündnis organisiert die gemeinsame Busanreise aus folgenden Städten:

Jena: Tickets gibt es beim Jenaer Aktionsbündnis (in der JG-Stadtmitte, beim Studierendenrat der FSU Jena und an weiteren Orten, Kontakt per mail unter: dresden@jg-stadtmitte.de & menschrechte@stura.uni-jena.de

Weimar: Tickets per mail unter: BusseDD2014@gmx.de

Gera: Tickets bei AUFANDHALT, K.-Schurz-Str.13 mail: netz.gera@gmx.net

Pößneck: per mail unter: wkb@sedlacik.de

Saalfeld: Tickets im Haskala (Saalstraße 38, 07318 Saalfeld und per mail: info@haskala.de)

Erfurt: Tickets im Redroxx und per mail unter: mobi.nach.dresden@web.de

Das Bündnis „Thüringen fährt nach Dresden“ ruft dazu auf, sich zahlreich und vielfältig an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu beteiligen.

Die „Kammwegklause“ wird zum Neonazizentrum: Udo Voigt soll sein Buch vorstellen und die NPD will ein Bürgerbüro eröffnen!

Im NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ hat Patrick Wieschke unlängst für Thüringen einen „gigantischen Wahlkampf“ angekündigt und der neu aufgestellte Kreisverband Erfurt/Sömmerda soll da wohl gleich voll einsteigen. Mit Blick auf die Landeshauptstadt könnte hierfür die „Kammwegklause“ auf dem Herrenberg ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt werden.

Nachdem bereits der Neujahrsempfang der Thüringer NPD in dem Szenelokal stattgefunden hat, kündigt nun die NPD Nordhausen via Facebook Udo Voigt an. Der ehemalige Parteivorsitzende, der vor allem im radikalen Parteiflügel beliebt ist, wird am 25. Januar 2014 sein Buch mit dem pathetischen Titel „Der Deutschen Zwietracht direkt ins Herz“ vorstellen, heißt es dort.

Nachdem in der „Kammwegklause“ bisher vor allem RechtsRock-Veranstaltungen stattfanden, wird das Lokal zunehmend für Parteiveranstaltungen genutzt. Verbunden mit der Buchvorstellung ist jedoch auch die Eröffnung eines NPD-„Bürgerbüros“ in Erfurt angekündigt. Wenn auch nicht explizit benannt, liegt die Vermutung nahe, dass selbiges ebenfalls in der „Kammwegklause“ eingerichtet werden soll. Damit hat sich das Lokal, am Rande von Erfurt, schnell zu einem kleinen Zentrum der extremen Rechten gemausert. Es vereint einen Treffpunkt für die lokale Neonaziszene und bisher sicheren Veranstaltungsort mit dem vermeintlichen Sitz des kleinen, extrem rechten Klamottenlabels „Patriot“ nun mit einem NPD-Zentrum.

Als wichtige Person hinter dem Treiben in der „Kammwegklause“ ist vor allem der ehemalige Hooligan Enrico Biczysko auszumachen. Er bewarb RechtsRock-Abende, steht hinter dem Klamottenlabel und trat jüngst vom Kleinstverein „Pro Erfurt“ zur NPD über. Nun mimt er mit seinem auf seriös getrimmten Facebook-Account den NPD-Biedermann. Biczysko gehört zu den umtriebigsten Neonazis in Erfurt. Im Verein „Pro Erfurt“, der von dem selbstenttarnten V-Mann Kai-Uwe Trinkaus initiiert wurde, übernahm er schnell die Führungsrolle und versuchte eine funktionierende Parteiarbeit zu simulieren. Während zwar manche Aktionen an der dilettantischen Umsetzung scheiterten,, fehlten ihm hierfür allerdings vor allem die infrastrukturellen Mittel. Mit der NPD im Rücken und dem Neonazizentrum „Kammwegklause“ soll sich dies wohl nun ändern.

Mit der „Kammwegklause“ und dem Aktionisten Biczysko will die NPD in der Landeshauptstadt neu Fuß fassen. Die Veranstaltung mit Voigt, die bereits in Städten wie Berlin, Oberhausen und Augsburg zahlreiche Neonazis anzog, sowie das angekündigte Bürgerbüro sind deutliche Warnsignale.