Archiv für den Monat Dezember 2011

Termine im Januar 2012

10.Januar 2012 / 19:00Uhr:  Vortrag: Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland 

Mit Prof. Dr. Fabian Virchow (FH Düsseldorf)

Ort: Begegnungsstätte Kleine Synagoge, An der Stadtmünze 4/5, Erfurt

Einladung: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/lzt/10janua2012r.pdf

Sein Artikel aus der „Zeit“ zum Thema: http://www.zeit.de/2011/48/Rechtsterrorismus


14. Februar 2012 / 19:00 Uhr: (K)ein Weiter so nach dem braunen Terror? Eine kritische Zwischenbilanz

Mit Prof. Roland Roth (Berlin)

Ort: Begegnungsstätte Kleine Synagoge, An der Stadtmünze 4/5, Erfurt

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Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert

FÜR DIE SOFORTIGE AUFLÖSUNG DES THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZES

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlass genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalisiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi-Blockaden im Februar 2011 in Dresden.

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nichts mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen, die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit!

PROTESTAKTIONEN AM 15. DEZEMBER 2011

16.00 Uhr: protestierten wir vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern

18.00 Uhr: protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Keine rechte Schulungsstätte in Guthmannshausen

Am Wochenende unternahm die „antifaschistische koordination erfurt“ einen Ausflug nach Guthmannshausen. Der Anlass der Reise war es die Einwohner von Guthmannshausen über die neuen Besitzer des Herrenhauses zu informieren. Die Briefkästen in Guthmannshausen wurden mit mehreren hundert Flyern bestückt und einige Flyer den interessierten Einwohnern persönlich übergeben, die diese auch, meist dankbar und interessiert, entgegennahmen.

Keine rechtsextreme Schulungsstätte in Guthmannshausen

Liebe Menschen,

Ende September wurde bekannt, dass das ehemalige Rittergut den Besitzer gewechselt hat. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement hatte das schon mehrere Jahre leerstehende und zuvor als Fortbildungsstätte des Landwirtschaftministerium genutzte Haus für 320.000 € an Frau Bettina Maria Wild-Binsteiner verkauft.

Doch wie es aussieht, hat Frau Wild-Binsteiner das Rittergut nicht für sich erworben, sondern ist nur die Mittelsfrau für einen Verein, der nun in Guthmannshausen sein neues „Vereinsheim“ eröffnen will. Dieser Verein, der das Rittergut als seine „neue Heimstatt“ bezeichnet, nennt sich „Gedächtnisstätten e.V.“ Er wurde 1992 im ostwestfälischen Vlotho gegründet und hat nach seiner Satzung das Ziel, eine Gedächtnisstätte für die „vergessenen Opfer“ des 2. Weltkriegs zu erwirken.

Für den Verein sind die Opfer die angeblich 12 Millionen Deutschen Toten, die durch „Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenlager“ ums Leben gekommen sind. Für die Menschen anderer Nationalität oder die ermordeten Sinti und Roma und Juden, die dem deutschen Faschismus zum Opfer fielen, wird in der angestrebten Gedächtnisstätte kein Platz sein. Diese Geschichtsrevisionistischen Positionen des Vereins sind für die rechtsextreme Szene ein zentraler Identifikationspunkt. Dies wird auch daran deutlich, dass Wolfram Schiedewitz, der Vorsitzende des Vereins, am 19. Februar auf Seiten des jährlich in Dresden stattfindenden und mittlerweile größten Naziaufmarsches sprach. Als Anlass hierfür diente die so genannte Erinnerung an die Bombardierung der Stadt.

Am 23.11.2011 hat die Bundesregierung erklärt, dass es personelle Verbindungen zwischen dem „Gedächtnisstätten e.V.“ und des „Collegium Humanum“ gibt. Das „Collegium Humanum“ wurde 2008 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble wegen „antisemitische[r] Propaganda und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ verboten.

Bis heute konstatiert die Bundesregierung, dass diese Vereinigung „den Nationalsozialismus als vorbildhaft darzustellen versuchte und den Holocaust leugnete“. Eine zentrale Figur in der Verbindung der beiden Sammelstätten der geschichtsrevisonistischen Bewegung ist Ursula Haverbeck-Wetzel.

Deutlich wurde dies gleich zur Eröffnungsveranstaltung der neuen „Heimstätte“ des „Gedächtnisstätten e.V.“ in Guthmannshausen am 17.09.2011, wo Ursula Haverbeck-Wetzel als eine der Hauptrednerinnen auftrat. Bei ihr handelt es sich einerseits um die Gründerin des Vereins und gleichzeitig die ehemalige Vorsitzende des „Collegium Humanums“. Haverbeck-Wetzel gilt darüber hinaus als eine der Gallionsfiguren der deutschen Holocaustleugner_innen. So wurde sie schon mehrfach rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Holocaustleugung verurteilt. Solch eine Veranstaltung blieb nicht die Ausnahme. So wurde kürzlich bekannt, dass die als neofaschistisch einzuschätzende und aus dem „Bund der Vertriebenen (BDV)“ ausgeschlossene „Schlesische Jugend (SJ)“ im „Vereinsheim“ eine Feier zur Wintersonnenwende plane.

Der Umzug des „Gedächtnisstätten e.V.“ nach Thüringen war nötig gewesen, da bei ihren früheren Vereinsheim in Borna (Sachsen) der öffentliche Druck durch Bürgerinnen und Bürger zu groß geworden war, auch standen sie dort unter genauer Überwachung durch den Verfassungsschutz und die Polizei.

Aus den dargestellten Gründen fordern wir die Schließung des so genannten „Vereinsheims“ in Guthmannshausen. Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und der darüber hinaus reichenden Vermittlung menschenverachtender Werte darf kein Platz eingeräumt werden.

Bei Nachfragen über die geschilderte Thematik oder unsere Forderungen wenden Sie sich bitte an die Mailadresse ak-erfurt@riseup.net oder nutzen Sie unser anonymes Kontaktformular.