[ake] ruft Landtagsfraktionen zu Protest gegen NPD-Kundgebung auf

Der Thüringer NPD-Landesverband will am Donnerstag, den 17.07.2014, während der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause ihren Landtagswahlkampf in Erfurt eröffnen. Dazu mobilisiert sie seit zehn Tagen zu einer Kundgebung, die unter dem Motto „Es kann sich etwas ändern – Die NPD wird dafür sorgen!“ um 9.00 Uhr vor dem Landtag beginnen soll. „

Die Landtagspolitiker_innen müssen gegen die NPD-Kundgebung vor dem Landtag fraktionsübergreifend ein deutliches Zeichen gegen die Neonazis setzen und dies auch im Landtag fortsetzen, wenn die teils vorbestraften und rechtskräftig verurteilten Neonazis auf den Besucherrängen Platz nehmen wollen“, sagte die Pressesprecherin der Antifaschistischen Koordination Erfurt [ake], Ulli Klein. Änderungen haben sich bereits in den Kommunalgremien ergeben, seit die extreme Rechte bei der Wahl im Mai 2014 in ganz Thüringen die Zahl ihrer Sitze auf über 60 erhöhen konnte. Die NPD sieht sich dadurch im Aufwind und hat angekündigt, dass ihre Kandidat_innen nach der Kundgebung die Plenarsitzung besuchen wollen, um „symbolisch in den Landtag“ einzuziehen.
Untätigkeit seitens der Fraktionen hieße, die couragierten Neonazi-Gegner in Thüringen alleine zu lassen und sich statt dessen mit zahnlosen Aufrufen an die Zivilgesellschaft zu begnügen.

„Wenn die Landtagsabgeordneten während der NPD-Aktionen die Hände in den Schoß legen, entsteht der Eindruck, der Anblick von Neonazis vor und im Landtag sei wirklich schon normal“, kritisierte Klein. Vor fünf Jahren war die NPD zwar knapp an der 5%-Hürde gescheitert, doch die Ergebnisse der diesjährigen Kommunalwahl sollten die Fraktionen alarmieren und aktiv werden lassen.

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