Archiv für den Monat August 2013

Pressemitteilung: NPD-Vorsitzender attackiert Gegenkundgebung, Polizei zerstört Transparent mit „Schwur von Buchenwald“

Deutsche_Polizisten

Erfurt: NPD-Vorsitzender attackiert Gegenkundgebung, Polizei zerstört Transparent mit „Schwur von Buchenwald“

Zu den heutigen Protesten gegen die NPD-Kundgebung in Erfurt erklärt für die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] deren Sprecherin Ulli Klein:

„Wir verurteilen auf das Schärfste das Verhalten der Polizei bei den heutigen Protesten gegen die rassistische, antimuslimische NPD-Kundgebung in Erfurt. Erfreulich ist aber, daß heute ab 10 Uhr Hunderte Menschen lautstark gegen die Nazi-Kundgebung in der Trommsdorffstraße demonstriert haben und sich weder von Attacken der Nazis noch von Polizeiangriffen einschüchtern ließen und bis zum Ende der NPD-Kundgebung um 13 Uhr gegen Rechts protestierten.“

Ursprünglich wollte die Neonazi-Partei zum Auftakt ihres Wahlkampfes vor einer muslimischen Fleischerei in der Trommsdorffstraße aufmarschieren.
Durch Auflagen der Stadt Erfurt wurde die Kundgebung auf die Ecke Schmidtstedter Straße/Trommsdorffstraße verlegt.
Die Besetzung eines Teils des NPD-Kundgebungsortes durch etwa 300 Gegendemonstrant_innen und Abgeordnete demokratischer Parteien wurde durch ein 10 Meter langes Transparent der [ake] unterstützt. Darauf aus dem „Schwur von Buchenwald“ das Zitat: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Die Vorsitzenden der NPD Thüringen Patrick Wieschke und Tobias Kammler rannten plötzlich in das Transparent, versuchten daran zu reißen und wollten gewaltsam an einen Lautsprecher der Gegenkundgebung gelangen. Ulli Klein, Sprecherin der [ake] erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass die eingesetzte Polizei tatenlos daneben stand und scheinbar keinen Versuch unternahm, die Attacke auf die Gegenkundgebung und das Zerstören des Transparentes durch militante Neonazis zu verhindern! Stattdessen zerrissen daraufhin Polizeibeamte das Transparent und zerbrachen die Tragestöcke. „Was der NPD nicht gelang, verrichtete die Thüringer Polizei. Das öffentliche Zeigen des Schwures von Buchenwald wurde gewaltsam durch deutsche Beamte unterbunden – ein beredtes Zeichen für die politischen Zustände in den Behörden dieses Bundeslandes. 68 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das kaum zu ertragen“, kommentiert Klein.

Ausschließlich ausgelöst durch die Attacken von NPD und Polizei auf das Transparent entstand eine unübersichtliche Situation, in der es zu zwei Ingewahrsamnahmen von Antifaschisten kam. Im Laufe der Veranstaltung haben Teilnehmer_innen mehreren Übergriffe beobachtet und zur Anzeige gebracht. „Die Polizei hat an diesem Tag mehrmals Gegendemonstrant_innen attackiert, sie gestoßen, getreten und geschlagen und dann auch noch gegen sie später wegen angeblichen Gewalttaten Strafanzeige erstattet.
Daß aber gegen die Auslöser des Tumultes, Wieschke und Kammler, Anzeige durch die Polizei erstattet wurde, ist bisher nicht bekannt. Auch die Anzeige wegen einer körperlichen Attacke von Wieschke im August 2012 auf einen Gewerkschafter auf dem Erfurter Domplatz war von der Polizei monatelang liegen gelassen und nicht bearbeit worden.

Ulli Klein sagt:
„Daß Neonazis in Thüringen unter den Augen der Polizei Straftaten begehen können und dafür nicht belangt werden, legen die Fälle Dienel, Brandt und Trinkaus nahe. Handeln die Behörden bei Wieschke etwa auch so? Sicherlich werden noch einige Anzeigen gegen Polizeibeamt_innen in den nächsten Tagen eingereicht werden. Wieder einmal hat das Verhalten der Polizei und der Behörden gezeigt, dass Erfurt ein einladender Ort für Nazi-Aktionen ist und bleibt“, so abschließend Klein.

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Pressemitteilung 14.8.2013

Ulli Klein, Sprecherin der [ake] erklärt zu den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 17.8.2013 in Erfurt:

„Sonnabend, 10 Uhr, Trommsdorffstraße. Läuft!“

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[ake]: Wahlkampf der NPD in Erfurt mit antimuslimischer Hetze stoppen

Auf den antiislamischen Zug springt die NPD mit ihrer Kundgebung am 17. August in der Erfurter Trommsdorffstraße auf. Antimuslimischer Rassismus dient Nazis seit Jahren als Mittel der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Die Stadt Erfurt zeigt angesichts der Anmeldung leider wieder einmal  ihre zögerliche Haltung gegenüber rassistischen und antisemitischen Veranstaltungen.

„Die von Migrantinnen und Migranten betriebenen Läden und Einrichtungen in der Trommsdorfstraße waren immer wieder Ziel von Naziveranstaltungen. Unter anderem planten NeoNazis am 1. Mai, durch die Trommsdorffstraße zu laufen. Ihr Ziel ist, die dort lebenden und arbeitenden Menschen einzuschüchtern. Die Stadt Erfurt hat sich in der Vergangenheit instinktlos gegenüber diesen Bestrebungen verhalten und sich weder auf verwaltungsrechtlicher noch politischer Ebene vor die Menschen gestellt“, kommentiert Ulli Klein,  Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt (ake)“,. Daher verwundere die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung nicht. So sei etwa auf deren Routen-Vorschlag eine Neonazidemonstration am 29. September 2012 in direkter Nähe der Trommsdorffstraße zum Leipziger Platz gelaufen.

Das antimuslimischer Rassismus und Tierschutz der NPD als Anlass dienen, ist kein Zufall. Die Hetze gegen Schächtung bedient sich unter dem Vorwand des Tierschutzes alter antisemitischer Muster und Bilder an, um gegen Moslems sowie Jüdinnen und Juden zu hetzen. Zum anderen können NeoNazis so auch an verbreitete Vorurteile in Gesellschaft und Institutionen anknüpfen. Als Beispiel verweist Klein auf den aktuellen Thüringer „Verfassungsschutzbericht“. „Im Verfassungsschutzbericht 2012    rückt der Geheimdienst muslimische Erfurterinnen und Erfurter in die Nähe des islamistischen Terrorismus. Die angesichts der aufgeführten Zahlen überproportionale Aufmerksamkeit des Spitzeldienstes  Geheimdienstes für islamistische Aktivitäten zeigt, wie Institutionen rassistische Ressentiments produzieren und sich darin selbst widerspiegeln.“

„Im August 2012 versuchte die NPD das letzte Mal eine Kundgebung in Erfurt durchzuführen. Hunderte Menschen blockierten den LKW der Nazis und störten die rassistischen Äußerungen lautstark. Auch am 18. September 2012 scheiterte die NPD mit ihrer Störaktion des Refugee-Marsches am Landtag an antifaschistischem Widerstand“, erinnert Klein. „Daran sollten wir anknüpfen. Protest und Widerstand vor Ort sind notwendig, um die NPD und andere Nazis von ihrer rassistischen und antisemitischen Propaganda abzuhalten. Wir dürfen Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt nicht allein lassen.“

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