Archiv für den Monat Mai 2016

Erneuter Neonazi-Aufmarsch in Erfurt

Für den 4.06.2016 mobilisiert die extrem rechte Gruppierung „Patriotischen Europäer sagen Nein“ (PEsN) zu einem Aufmarsch mit 500 Teilnehmern in Erfurt. Trotz des eindeutigen Charakters hat die Stadt Erfurt keine Skrupel, den Neonazi-Aufmarsch an einer Unterkunft für Geflüchtete vorbei zu führen.

Seit Februar 2015 treten Neonazis unter dem Label PEsN in Thüringen und darüber hinaus auf, ihren Schwerpunkt haben sie vor allem in Erfurt, was nicht zuletzt am Wohnort des Hauptorganisators, Matthias Kühr, liegen dürfte. Zu ihren Inhalten, einer wirren Mischung aus Pegida, Hogesa und klassischen Neonazi-Themen, gehört seit Beginn rassistische Hetze gegen Geflüchtete und die Verbreitung von Falschinformationen über Asylsuchende. Schon sehr früh zeigten die PEsN ihre Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene, im März 2015 kam es zu einem Kooperationstreffen zwischen dem „Thügida“-Organisator und Neonazi David Köckert und dem PEsN-Vertreter Matthias Kühr in Erfurt. Zu den Mitgliedern der internen Facebook-Gruppe der PEsN gehören bspw. der Neonazi Enrico Biczysko und der Neonazi-Kampfsporttrainer Hannjo Wegmann. Dass die Gruppierung auch inhaltlich zur Neonazi-Szene zählt, zeigte sich spätestens mit der Verbreitung eines Videos der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und entsprechender Kommentare. Mitglieder der Gruppierung nahmen sowohl am 1. Mai 2015 am NPD-Aufmarsch in Erfurt teil als auch am folgenden Tag am Aufmarsch extrem rechter Hooligans und Neonazis. Bei zwei von den PEsN organisierten Aufmärschen in Meiningen im Juni und September 2015 sprachen eindeutige Neonazis wie David Köckert, Axel Schlimper (Gebietsleiter des Holocaustleugner-Netzwerkes „Europäische Aktion“), Maria Fank (NPD Berlin) sowie Tobias Kammler, der Landesvorsitzende der NPD Thüringen. Blickt man auf jene Verbindungen der PEsn zurück, verwundert es kaum, dass die am 4. Juni angemeldete Demonstration vor allem in einschlägigen Neonazi-Kreisen beworben wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Mobilisierung eine Mischung aus extrem rechten Hooligans, Neonazis und artverwandten Gruppierungen nach Erfurt ziehen wird. „Angesichts dieses eindeutigen Charakters ist es unverständlich, dass die Stadt Erfurt keine Probleme damit hat, den Aufmarsch direkt an einer Unterkunft für Geflüchtete vorbei zu führen“, kommentiert Ulli Klein für die Antifaschistische Koordination Erfurt [ake] das Verhalten der Ordnungsbehörde. Er erinnerte an das Versprechen der Behörde aus dem März 2015, in Erfurt werde kein extrem rechter Aufmarsch vor den entsprechenden Unterkünften stattfinden. Umso wichtiger ist der Protest gegen den Aufmarsch am 4.06.2016. Eine Möglichkeit dafür ist etwa die Teilnahme an der Demonstration gegen die PEsN, die um 11.00 Uhr am Anger startet.

Advertisements

AfD beweist extrem rechte Positionierung

Wieder einmal will die Thüringer AfD am kommenden Mittwoch auf dem Erfurter Domplatz aufmarschieren, um gegen ein angebliches „Politikversagen“ zu protestieren. Neu ist das angekündigte „Vorprogramm“ auf dem Domplatz. Dafür hat sich die Partei den rechten „Rapper“ „Chris Ares“ aus Bayern eingeladen, der bereits im März bei der AfD im oberbayerischen Geretsried aufgetreten war. Besser bekannt ist der 23-jährige aber durch seine Aktionen bei den teils gewalttätigen „Pegida“-Aufmärschen in München. Dort hatte er unter anderem am 19. Oktober 2015 einen Pressevertreter mit der Aussage „Wir finden dich und deine Familie und bringen dich um!“ bedroht. Auch der politische Hintergrund von „Ares“ lässt tiefe Rückschlüsse auf die ohnehin schon äußerst rechte Position der Thüringer AfD zu. Auf dem Facebook-Profil des selbst ernannten Rappers findet sich beispielsweise das Bild eines „Gedenksteins“ des extrem rechten und geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen. In seinen Youtube-Videos macht er Werbung für ein „Bündnis deutscher Patrioten“ (BdP), von dem er als „Bruderschaft“ spricht und dessen Mitglied er ist. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Anhängern der Partei „Die Rechte“, „Pegida“-Ordnern, ehemaligen NPD-Aktivisten, Rockern und rechten Hools. Sie spielten sich bei zwei AfD-Aufmärschen in Bayern als Ordner auf und jagten Fotografen, während AfD-Anhänger feixend daneben standen. In seinen Videos verwendet „Ares“ außerdem Filmmaterial und Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) mit ihren rassistischen Kampagnen, die er zusätzlich verlinkt.

Vor diesem Hintergrund zeigt die Einladung des Rappers „Chris Ares“ einmal mehr die Schnittmengen der Thüringer AfD mit der extremen Rechten. Mit einem angekündigten Grußwort bedankt sich „Pegida“ bei Höcke für seinen Ausspruch, ohne die „außerparlamentarische Vorfeldorganisation“ wäre „die AfD nicht dort wo sie jetzt ist“. Dabei ist Pegida-Chef Lutz Bachmann erst Anfang Mai wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Möglichkeiten, sich der rechten Formierung entgegen zu stellen, gibt es am 18. Mai bei der Demonstration um 17.30 Uhr ab Anger, zeitgleich läuft bereits eine Kundgebung gegen die AfD am Domplatz.

Getaggt mit , , , ,

Gegen Neonazis in Erfurt am 8. Mai – wer nicht feiert, hat verloren!

Nachdem am vergangenen Sonntag bereits 250 Neonazis durch Erfurt ziehen konnten, steht am 8. Mai 2016 bereits der nächste extrem rechte Aufmarsch bevor. Unter dem Motto „Wir feiern nicht“ mobilisiert der Thüringer Ableger des Holocaustleugner-Dachverbandes „Europäische Aktion“ (EA) für 12.00 Uhr zu einem „Trauermarsch“ nach Erfurt. Während der sechsstündigen Aktion soll neben dem Thüringer „Gebietsleiter“ Axel Schlimper auch der EA-Gründer und Holocaustleugner Bernhard Schaub sprechen. Die Stadt Erfurt hat den Aufmarsch zwar verboten – angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidungen in ähnlichen Fällen ruft die antifaschistische koordination erfurt [ake] jedoch weiterhin zu Protesten auf. „Der 8. Mai ist ein Tag zum Feiern, denn er ist der Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus. Genau das werden wir auch den Antisemit_innen und Geschichtsrevisionist_innen der EA zeigen, wenn sie am Sonntag wirklich nach Erfurt kommen“, erklärt Ulli Klein für die [ake]. Ein erster Anlaufpunkt ist ab 9.00 Uhr die angemeldete Feiermeile auf dem Angerdreieck.

Ohnehin droht die Thüringer Landeshauptstadt erneut zu einem Hot Spot für Aufmärsche und Kundgebungen von Neonazis zu werden. Schon vier Wochen nach der geplanten Aktion der EA ruft die extrem rechte Gruppierung „Patriotische Europäer sagen nein“ (PEsn) zu einem Aufmarsch am 4. Juni in Erfurt auf. „Dass Patriotismus dem gesunden Menschenverstand schadet, ist nicht erst seit den unsäglichen ‚Pegida‘-Aufmärschen in Dresden bekannt. Wir werden es auch am 4. Juni nicht zulassen, dass Neonazis ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte in Erfurt verbreiten können“, so Klein abschließend.