Archiv für den Monat November 2012

Offener Brief an Polizeidirektor Hans-Peter Goltz – Rechte Übergriffe in Erfurt

Offener Brief an Polizeidirektor Hans-Peter Goltz – Rechte Übergriffe in Erfurt

Verteiler:
– Polizeidirektor Hans-Peter Goltz
– Mitglieder des Erfurter Stadtrats (ohne NPD)
– Oberbürgermeister Andreas Bausewein
– Bürgermeisterin Tamara Thierbach
– DezernentInnen
– Stadtratsfraktionen
– Erfurter Medien

Sehr geehrter Herr Goltz,
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem im Sommer Neonazis die Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung des Erfurter „Kunsthauses“ überfallen hatten, war das Erschrecken und die öffentliche Empörung über rechte Gewalt in Erfurt groß. In ersten Stellungnahmen der Erfurter Polizei wurde ein rechter Hintergrund der Tat und der Täter nicht benannt. Erst nachdem das „Kunsthaus“ selbst über den explizit rechten Hintergrund informierte und lokale und bundesweite Medien über den Angriff berichteten, wurde auch durch die Polizei auf den politischen Hintergrund hingewiesen.

Regelmäßig wurde danach in den Pressemitteilungen der Erfurter Polizei auf mögliche rechte Hintergründe von Tätern oder Taten verwiesen. Hakenkreuz-Schmierereien, das laute Abspielen von Rechtsrock oder mögliche rassistische und rechte Motive bei Angriffen wurden explizit aufgeführt und öffentlich benannt. Aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Dieser veränderte Umgang mit rechten und neonazistischen Vorkommnissen führte dazu, dass auch in den Erfurter Medien regelmäßig über solche Taten berichtet wurde. Die Folge: Rechte, rassistische und neonazistische Taten, die bis dahin oftmals nicht öffentlich wurden oder ins öffentliche Bewußtsein drangen, konnten – und mussten – nun auch von Stadträten, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten zur Kenntnis genommen werden.

Seit etwa zwei Monaten finden sich in den Pressemitteilungen der Landespolizeidirektion Erfurt erneut keine Hinweise mehr auf solche Taten. Dürfen wir also davon ausgehen, dass es seit zwei Monaten in Erfurt keine rassistischen Übergriffe, kein öffentliches Skandieren neonazistischer Parolen, keine Schmierereien neonazistischer Symbole usw. mehr gibt? Wir würden uns darüber ja sehr freuen und hoffen, Sie können uns diese Vermutung bestätigen!?

Wir haben aber leider die Befürchtung, dass sich an den Zuständen in Erfurt nichts geändert hat und die Erfurter Polizei lediglich in Ihrer Kommunikationsstrategie zum Thema rechte Gewalt, Rassismus und Neonazismus wieder in alte Zeiten zurückverfallen ist.

Bitte informieren Sie uns, ob es in den vergangen zwei Monaten solche Taten oder Täter mit rechtem, rassistischem oder neonazistischem Hintergrund gegeben hat, wie sie in der Zeit von Mitte / Ende Juli bis in den Oktober in Ihren Pressemitteilungen offen aufgeführt wurden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie – gemäß der damaligen Vorgehensweise – auch in Zukunft berichten und den Zeitraum der vergangenen zwei Monate nachtragen würden!

Außerdem würden wir uns über eine Antwort auf die Frage freuen, warum Sie in den vergangenen Wochen solche Taten der Öffentlichkeit nicht mehr so, wie zuvor, mitgeteilt haben? Was waren die Gründe dafür? Gab es vielleicht von Seiten der Stadt Erfurt oder anderen Stellen entsprechende Bitten?

Mit freundlichen Grüßen,
Ulli Klein (i.A. der antifaschistischen koordination erfurt)

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„Highlights von denen keiner wissen wollte“ – Redebeitrag der antifaschistischen koordination erfurt [ake] „Erfurt hat ein Naziproblem – das Wegschauen einer Stadt“

Redebeitrag der antifaschistischen koordination erfurt [ake] „Erfurt hat ein Naziproblem – das Wegschauen einer Stadt“ am 4.11. 2012 in Jena auf der Demo „Highlights von denen keiner wissen wollte“

Als am 12. Juli 2008 rechte Hooligans und Nazis die feiernden Besucher_innen der Schlauchboottour an der Krämerbrücke überfielen, griff die wie zufällig um die Ecke stehende BFE-Einheit der Polizei nicht ein. Erst als die Punks und Alternativen sich gegen die Nazi-Schläger zur Wehr setzten, ging die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit mit äußerster Brutalität gegen diese vor. Mehrere Personen wurden von Nazis und Polizei schwer verletzt. In der regionalen Presse wurde dies als Schlägerei zwischen „Links“ und „Rechts“ deklariert.

Ein Problem mit Nazis in Erfurt ? Nein, Alkoholkonsum in der Innenstadt und alternative Jugendliche – das war für die Stadt Erfurt das Problem. Während die Stadt Erfurt die Innenstadt von Punks und alternativen Jugendlichen mit den Mitteln der neuen Innenstadtverordnung, der Ordnungsbehörde und der Polizei säuberte, räumten die Nazis noch handgreiflicher auf.

Als im Juli 2012 die Besucher_innen und Betreiber_innen des Kunsthauses Erfurt von Rechten beschimpft und später mit Flaschen und Fäusten attackiert wurden, stellte die Polizei anfangs keinen rechten Hintergrund der Tat fest. Trotz eindeutiger Aussagen mit faschistischen und antisemitischen Inhalt, vermochte sie keinen neonazistischen Hintergrund erkennen.

Ein Problem mit Nazis in Erfurt? Nein, eine normale Schlägerei in der Innenstadt.

Doch anders als bei anderen Vorfällen zuvor, konnten sich die Betreiber_innen des Kunsthauses Erfurt mit einer noch in derselben Nacht erschienen Pressemitteilung Gehör verschaffen. Dies löste bundesweites Aufsehen und Empörung aus, so dass sich die Erfurter Polizei und auch die Erfurter Zeitungen, die bis dato nur die Polizei-Pressemitteilung abgetippt hatten, korrigieren mussten. Ja, die Angreifer waren zum Teil polizeibekannte Rechte.

Nun häufen sich seit dem Sommer die Mitteilungen in der regionalen Presse zu Angriffen auf Migrant_innen, alternative Jugendliche und Linke. Regelmäßig wird nun davon berichtet, dass wieder einmal rechte Parolen gerufen, laut Nazi-Musik abgespielt und Hakenkreuz-Schmierereien festgestellt werden. Die Chronik der [ake] zählt allein in den letzten zwei Jahren rund 120 Vorfälle. Darin allein jene Angriffe, Aufmärsche, Infotische, Flugblatt-Verteil-Aktionen die öffentlich bekannt wurden. Die Dunkelziffer ist höher.

Und fragt man einmal im Stadtrat, bei der Stadtverwaltung oder der Stadtspitze, warum den Angriffen und Aktionen von Nazis und extremer Rechter nicht entschieden entgegen getreten wird, so bekommt man vom Oberbürgermeister in der Regel gar nichts, und von der Bürgermeisterin die Antwort zu hören, es gebe doch einen “Bürgertisch gegen Rechts” und einen “Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus”. Das scheint auszureichen.

So fällt es im Erfurter Alltag schon gar nicht mehr auf, wenn auf der Straße, in der Kneipe, in der Disko, in der Schule oder im Stadion eindeutig rechte Klamotten-Marken getragen und rechte Tätowierungen gezeigt werden oder Nazi-Buttons an der Mütze stecken. Die tun ja nichts. Stören tun dagegen jene Menschen, die im Sommer an der Krämerbrücke sitzen und ein Bier trinken. Stören tun jene Menschen, die alternativ und anders aussehen. Stören tun auch jene, die immer wieder auf das Nazi-Problem in Erfurt hinweisen.

Eine Woche nach diesen Äußerungen, am 29.September 2012, werden antifaschistische Proteste gegen einen Naziaufmarsch in Erfurt massiv behindert und engagierte Menschen einer entwürdigenden und repressiven Behandlung seitens der Polizei ausgesetzt. Zeitgleich fanden eine Aktion des DGB Thüringen und der Linken Thüringen zum Thema „umFAIRteilen“ und ein Straßenfest gegen Rechts aus dem Umfeld des Kunsthauses Erfurt statt. Die Stadtverwaltung Erfurt unternahm nichts, um diesen Aufmarsch zu ver- oder wenigstens zu behindern. Das ist beispielgebend für den Umgang in Erfurt mit antifaschistischen Protesten.

Groß war die Empörung in Erfurt um den Protest und Widerstand vor 3 Jahren gegen die Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Gelände von “Topf & Söhne”. Der öffentliche Aufschrei darüber unter konservativen Politiker_innen und in den Erfurter Medien, aber auch in der Bevölkerung, war groß. Größer als das Entsetzen über Nazi-Attacken in Erfurt. Die werden schulterzuckend zur Kenntnis genommen.

Und heute? Nach einem Jahr NSU, nach den Attacken auf das Kunsthaus? Die Thüringer Polizei schützt weiterhin Aufmärsche von “Freien Kräften” und Nazi-Parteien in der Landeshauptstadt mit einem massiven Aufgebot und schikaniert Gegendemonstrant_innen mit erniedrigender Repression. Das massive Absperren von Kundgebungsorten und der Anblick von Polizist_innen in voller Kampfmontur schreckt viele ab, sich an Aktionen gegen das braune Treiben zu beteiligen.
Und die Erfurter Stadtverwaltung genehmigt willfährig die Aufmärsche. Was in Weimar verboten wird, wird in Erfurt erlaubt.

67 Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus tragen Polizei, Verwaltung und die Bevölkerung dazu bei, dass sich Nazis in Erfurt wohl fühlen. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Taten des NSU können wir, die “antifaschistische koordination erfurt” nur das Fazit ziehen, dass sich nichts geändert hat.

Darum ist es an uns, dem rechten Konsens entschieden entgegen zu treten! Antifaschismus muss erfolgreich sein!

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Demo-Infos für den 4.11. – “ Highlights, von denen keiner wissen wollte“

Allgemeines:

Datum: 04.11.2012
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Treffpunkt: Busbahnhof Jena (gegenüber vom Paradiesbahnhof) (link zu Google Maps)

Ermittlungsausschuss (EA): 01578 / 5248808

Anreise

Erfurt:
Zugabfahrt ist 11:50 Uhr ab Erfurt Hauptbahnhof. Ankunft Jena Westbahnhof ist 12:21 Uhr. Das Hopperticket (7.-€) ist der günstigste Fahrschein.

Gera:
Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am Bhf Gera. Gemeinsame Abfahrt mit dem Zug nach Jena ist um 11:34 Uhr. Das Hopperticket (7.-€) ist der günstigste Fahrschein.

Vom Westbahnhof sind es zu Fuß maximal 10 Minuten bis zum Treffpunkt der Demo.