Archiv für den Monat August 2012

Erklärung der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) zu den erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen die NPD-Kundgebung am 06. August 2012 auf dem Erfurter Domplatz

 

Zu einer Kundgebung gegen die LKW-Tour der NPD unter dem Motto „Raus aus dem EURO – Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein!“ versammelten sich am Montag mehr als 300 Menschen auf dem Erfurter Domplatz. Zu den Gegenaktionen hatte unter anderem die „antifaschistische koordination erfurt“ (ake) aufgerufen. Uschi Klein, Sprecherin der ake, sagte: „Durch die verschiedenen großartigen Aktionen ist es uns heute gelungen, dieser braunen Hetze entschieden entgegenzutreten!“

 

Unter den Thüringer Nazis, die an der Kundgebung teilnahmen, waren Frank Schwerdt (Stadtratsmitglied Erfurt und ehemaliger Landesvorsitzender), Tobias Kammler (Geschäftsführer der Thüringer NPD / Mitglied im Kreistag Wartburgkreis), Patrick Wieschke (Landesvorsitzender der Thüringer NPD / Stadtratsmitglied Eisenach / Mitglied im NPD-Bundesvorstand), Hendrik Heller (Schatzmeister der Thüringer NPD), Monique Möller (Beisitzerin im Landesvorstand der Thüringer NPD) und Jan Morgenroth (Beisitzer im Landesvorstand der Thüringer NPD / Stadtratsmitglied Weimar).

Mit ihrem so genannten „Flaggschiff“, das nur ein einfacher Pritschen-LKW ist, erschienen außerdem Udo Pastörs (stellvertretender Vorsitzender der NPD / Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Andreas Storr (Abgeordneter im Sächsischen Landtag) und Andy Knape (Bundesvorstandsmitglied der NPD). Diese handvoll NPD Funktionäre/-innen waren mit etwa 12 weiteren Neonazis die groß angekündigte Kampagnentour auf ihrem Halt in Erfurt.

Tobias Kammler eröffnete bereits früh die Runde der tätlichen Angriffe auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, in dem er einem Antifaschisten heißen Kaffee ins Gesicht schüttete. Trotz der erstatteten Anzeige gegen ihn, griff er später gemeinsam mit Patrick Wieschke und einem weiteren Nazi die antifaschistische Gegenkundgebung, den ehrenamtlichen Vorsitzenden der DGB Jugend Erfurt und den Infostand der SPD handgreiflich an. Im Verlauf der NPD-Kundgebung selbst, griffen Teilnehmer der Nazikundgebung einen weiteren Gegendemonstranten und mindestens einen Polizisten an.

Es ist nicht das erste Mal, dass Neonazis zu Gewalt bei Kundgebungen und Demonstrationen greifen. Patrick Wieschke ist u.a. wegen Körperverletzung und Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt und war Mitglied im militanten „Thüringer Heimatschutz“, aus dem später die Nazi-Terroristen des NSU kamen. Auch Frank Schwerdt ist mehrfach verurteilt, u.a. wegen Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial sowie Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen. Und Andreas Storr verlor erst im November 2011 seine parlamentarische Immunität wegen des Vorwurfs der Körperverletzung.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Stadt Erfurt gegenüber der NPD nicht zu verstehen. Es ist widersprüchlich, dass gegen einige NPD-Funktionäre Anzeigen erstattet werden, NPD-Kundgebungsteilnehmer/-innen keine allgemeinen Auflagen vom Ordnungsamt bei öffentlichen Veranstaltungen einhalten müssen und so keine Ordnerbinden trugen und dann auch noch ihre „Kundgebung“ vom Domplatz auf die Straße vorm Landesgericht verlegt wird. Einziger Grund: Die NPD war nicht in der Lage, ihren ursprünglich angemeldeten Kundgebungsort zu finden.

Die Erfurter Bürgermeisterin Tamara Thierbach verkündete in der TLZ vom 07.08.2012 „Erfurt ist und bleibt bunt.“ und begrüßte das breite Engagement gegen Rechts. Gleichzeitig tat das Erfurter Ordnungsamt alles, um auch nach der Vorbeifahrt des Flaggschiff LKWs am Domplatz und trotz der gewalttätigen Übergriffe der NPD noch eine Kundgebung auch über deren angemeldete Zeit hinaus zu ermöglichen.

Wir fordern die Stadt Erfurt daher auf, sich ernsthaft ihrem Motto „Gegen rechts ist logo! – Erfurt ist eine Stadt der Vielfalt“ zu widmen, indem sie aufhört bei Versammlungen vor Nazis zu kuschen und alles zu tun, dass sie doch noch eine Versammlung durchführen können.

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert war hier ja fast noch einfallsreicher, als er sagte: „Es ist wichtig, sich gegen Nicht-Demokraten zu stellen.“ Geibert war jüngst mit Negativ-Schlagzeilen in der Presse, da er mitteilen musste, dass relevante Thüringer Akten zur Aufklärung der NSU-Verbrechen vernichtet wurden. Sein kurzer Auftritt bei der Kundgebung auf dem Domplatz und seine Presse-Statements schien wie eine Schau. Als die ersten Versuche bekannt wurden, am Rande der NPD-Kundgebung mit Blockaden die Zufahrt für den LKW zu versperren, verschwand er noch bevor die NPD auf dem Platz eintraf.

Auch die Thüringer Polizei verhielt sich wieder extrem gewalttätig und fragwürdig. Nach dem Ende der Kundgebungen nahm sie zwei Personen vorübergehend in Gewahrsam, riss sie zu Boden, schlug und fesselte sie.Bei einer dieser Personen handelte es sich nur um einen zufällig hinzugekommenen Radfahrer, der sich über die Brutalität der ersten Ingewahrsamnahme echauffierte. In der Logik der Polizei stellte ein solche Kritik an ihrem Vorgehen offenbar einen Grund dar ihn ebenfalls brutal zu behandeln. Proteste anwesender DemonstrantInnen und das ruhige Verhalten der Aufgegriffenen hinderte sie nicht, noch einmal zuzuschlagen. Uschi Klein erklärte dazu: „Das gewalttätige Verhalten der Thüringer Polizei auf der Kundgebung ist ein weiterer Skandal. Solche Polizeiübergriffe gehören nicht in ein Land mit demokratischer Staatsform“.

Im Zusammenhang mit den Geschehnissen um die Verbrechen des Nazi-Netzwerkes NSU wurden wieder einmal Fehlverhalten der Thüringer Polizei, des Innenministeriums und des Geheimdienstes bekannt. Bisher folgten daraus nur wenig Konsequenzen. Ob die gesamten Verstrickungen von Geheimdienst, Staatsschutz, Polizei und Nazi-Szene je aufgeklärt werden, ist kaum zu erwarten. Die Ereignisse vom 06.08.2012 auf dem Erfurter Domplatz werfen erneut kritische Fragen zum Verhalten von Stadt, Polizei und Innenministerium im Umgang mit dem Auftreten von Neonazi-Organisationen auf.

Die ake bedankt sich bei allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die an der Kundgebung sowie an den Blockaden und Aktionen gegen die NPD teilgenommen haben! Es ist ein großer Erfolg, das trotz des Verhaltens von Stadt, Land und Polizei, so viele Gegnerinnen und Gegner der braunen Hetze auf der Straße waren und aktiv die NPD-Kundgebung behindert und blockiert haben!
Den antifaschistischen Widerstand organisieren! Kein Fußbreit den Faschisten!

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Kundgebung zum 1.Jahrestag der Razzia in Jena

Text der JG-Stadtmitte vom 4.8.2012:

Am 10. August 2012 jährt sich zum ersten Mal die Durchsuchung der Pfarrerdienstwohnung von Lothar König in Jena. Völlig unvermittelt und Überfallartig besetzten ca 35 sächsische Polizeibeamte die Johannisstraße 14, das Wohnhaus der JG-Stadtmitte.

Waren die im Juni 2011 bekannt gewordenen verdeckten Ermittlungen gegen Lothar König und mehr als 20 weitere Personen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach Paragraph 129 schon absurd, so verblüffte umso mehr die richterliche Begründung für die Hausdurchsuchung: “schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch” im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Die Empörung über das Vorgehen sächsischer Behörden und die Solidarisierung mit dem Betroffenen waren bewegend. Noch am Abend der Razzia fanden sich bis zu 600 Menschen spontan vor der JG in Jena ein, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Es folgte eine bundesweite Berichterstattung und mit ihr erstmals die Thematisierung der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen.

Ein Jahr später:

  • seit Eingang der Anklageschrift der sächsischen Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 stagniert das Verfahren
  • ein Termin für eine anstehende Gerichtsverhandlung scheint völlig offen
  • solange wird auch der als “Tatmittel” festgenommene VW-Bus beschlagnahmt bleiben

Der Sachschaden ist beträchtlich, der Rufschaden nicht messbar.

Wir rufen auf:
Diesen politischen Justizskandal nicht hinzunehmen.
Protest zu erheben gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten und Antifaschistinnen.
Solidarität zu zeigen mit allen Betroffenen.

Kundgebung am Freitag, dem 10.08.2012 um 17.00 Uhr in der Johannisstraße, vor der JG-Stadtmitte.

Pressemitteilung / 06.08.2012: Erfolgreiche antifaschistische Proteste gegen NPD

Die „antifaschistische koordination erfurt“ (ake) freut sich, daß heute mindestens 300 Personen in Erfurt gegen die NPD demonstriert und die Kundgebung der Nazis erfolgreich blockiert und effektiv gestört haben. Uschi Klein, Sprecherin der ake, erklärt: „Die Nazis mussten heute erfahren, daß sie in Erfurt mit entschiedenem Widerstand konfrontiert werden. Sitzblockaden, Pfiffe, Sprechchöre und zahlreiche Aktionen gegen die Nazis haben klar gemacht: Erfurt ist kein gutes Pflaster für Nazis.“

Mehrfach sind Funktionäre der NPD heute mit Gewalt gegen AntifaschistInnen, aber auch gegen Polizeibeamte, vorgegangen. So griffen NPD-Landesvorsitzen Patrick Wieschke und der NPD-Kommunalpolitiker Tobias Kammler die antifaschistische Kundgebung und einen Infostand der SPD an. Zuvor hatte Kammler einem NPD-Gegner bereits heißen Kaffe ins Gesicht geschüttet. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr soll zudem einen Polizisten bei der Auflösung der Nazi-Kundgebung attackiert haben.

Uschi Klein kritisiert das Agieren der Stadt Erfurt: „Nachdem die Nazis erst zu dumm waren, ihren Kundgebungsort zu finden und mehrfach mit Gewalt gegen Nazi-Gegner vorgingen, hätte die Stadt keine weitere Kundgebung für die Nazis mehr zulassen dürfen. An diesem Punkt hätte die Stadt einen klaren Schlußstrich ziehen müssen.“

Klein erklärt abschließend: „Die Proteste heute waren sehr erfolgreich. Wir danken allen, die gegen die Nazis auf der Straße waren. Die Aktionen haben gezeigt: Antifaschistischer Protest ist erfolgreich. Nachdem in den letzten Wochen mehrfach Nazis in Erfurt Menschen angegriffen haben, war es heute umso wichtiger, antifaschistisch wieder in die Offensive zu kommen.“

Antifaschistische Kundgebung am 6.8. auf dem Domplatz

Update: Um 10 Uhr ist morgen (Montag, 06.08.2012) auf dem Erfurter Domplatz die zentrale Kundgebung gegen die NPD-Deutschland-Tour. Die antifaschistische Kundgebung ist angemeldet. Ab 11 Uhr wollen die Nazis auf dem Domplatz ihre Kundgebung machen. Also: Jetzt schnell noch Transparente bügeln, Trillerpfeife raussuchen, die Fahnen auf die Fahnenstangen tackern – und morgen früh gut gelaunt und fit auf dem Domplatz erscheinen! Pünktlich sein sichert die besten Plätze!