Archiv für den Monat Januar 2015

Organisierte Nazigewalt bei rechter Pegada Demonstration in Erfurt

Am heutigen Samstag, 24.1.2015, haben in Erfurt ca. 600-700 Teilnehmer_innen an einer antiamerikanischen und antisemitischen Demonstration von Pegada „EnDgAmE“ teilgenommen. Unter den Teilnehmer_innen waren ca. 200 organisierte Neonazis und rechte Hooligans. Bei den extrem Rechten hat sich auch der Erfurter NPD Stadtrat Enrico Biczysko befunden.

An den Gegenprotesten nahmen insgesamt ca. 800 Menschen in Erfurt teil. Mehrfach konnte es den Neonazis gelingen Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen, Politiker_innen und Fotojournalist_innen anzugreifen.

„Es ist ein Skandal, dass trotz mehrfacher Warnungen im Vorfeld an Polizei und Stadtverwaltung und den Erfahrungen der 1. gewalttätigen Hogesa-Demonstration in Köln, heute Nazis und rechte Hooligans Gegendemonstrant_innen angreifen konnten. Erneut versuchten Nazis das Transparent der antifaschistchen Koordination Erfurt [ake] mit dem Schwur von Buchenwald zu zerstören.“ Stellt die Pressesprecherin der [ake] Uli Klein empört fest.
Durch Blockaden auf der Strecke konnten die Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und ihre Nazifreunde nicht wie geplant ihre Abschlusskundgebung auf dem Domplatz abhalten. Stattdessen liefen sie eine stark verkürzte Strecke zurück zum Hauptbahnhof. Auch auf der Abschlusskundgebung wurden unter den Augen der Polizei erneut Gegendemonstrant_innen angegriffen.

„Heute hat sich gezeigt, dass sich hinter dem Ruf nach Frieden in Erfurt Gewalttäter und Neonazis verschanzen. Die Organisatoren hatten im Vorfeld die Aufrufe von HoGeSa begrüßt. Aus der Erfurter Montagsmahnwache ist heute eine der größten Querfrontdemonstrationen der letzten Jahre entstanden. Der Auftritt von Jürgen Elsässer im vergangegen Jahr hat bereits gezeigt, wessen Geistes Kind die Erfurter Organisatoren um Konstantin Stößel sind. Auch damals waren mehrere Neonazis bei der Mahnwache anwesend.“ merkt Uli Klein an. „Die Forderungen der PEGADA nach u.a. der Beendigung einer imaginierten US-Besatzung sind extrem rechter Konsens. Die Organisatoren der Demonstration tragen die Verantwortung für die heutigen gewalttätigen Übergriffe.“

Die antifaschistische Koordination Erfurt bedankt sich bei allen Anwesenden, die sich trotz massiver Angriffe dem extrem Rechten Aufmarsch entgegengestellt haben, sich nicht einschüchtern haben lassen und die Strecke der PEGADA-Demonstration verkürzten.

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„PEgAdA“ in Erfurt: Verschwörungstheoretiker, Hooligans und Neonazis

Unter dem Titel „Endgame“ wurde aus dem Umfeld der Erfurter „Montagsmahnwache“ für Samstag  eine Kundgebung mit anschließenden Aufmarsch durch die Innenstadt angemeldet.

Seit ihrem Beginn war die „Mahnwache“ in Erfurt mit ihren teils wirren und geschichtsrevisionistischen Thesen attraktiv für Personen aus der extrem rechten Szene. Dies manifestiert sich unter anderem an der Verwendung des Wortes „Konzentrationslager“ für den Gaza-Streifen um Israel mit NS-Deutschland gleichzusetzen, der Bezeichnung „faschistische EU-Diktatur“ und der Rede von einer „nicht legitimen BRD-Regierung“, wie sie auch die extrem rechten „Reichsbürger“ verwenden, die noch immer an ein Deutschland in den Grenzen von 1937 festhalten.

Auch im Vorfeld der Kundgebung am 24.01.2015 taucht dieses Thema auf, wenn es in den Forderungen heißt „Für ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensverträge und Abzug der Besatzer!“ und „Für den Rücktritt der BRD Schandregierung! Für eine Verfassung für das deutsche Volk!“. So verwundert es nicht, dass bei der „Montagsmahnwache“ mit Jürgen Elsässer in Erfurt auch Neonazis zuhörten. Dazu gehörten u.a. eine Neonazistin mit einem T-Shirt der extrem rechten Partei „Der dritte Weg“ und der langjährig aktive und mehrfach vorbestrafte Martin Gärtlein, der u.a. wegen des gewalttätigen Überfalls auf Besucher_innen des Kunsthauses in Erfurt vor Gericht stand. Anders denkende Teile der Erfurter Montagsmahnwachen lösten sich daher vom Kreis um Mario Rönsch und Konstantin Stößel und demonstrierten gar gegen den Auftritt von Jürgen Elsässer im Mai 2014.

Mit der Transformation zu „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PegAdA) bzw. „Endgame“ bewegt sich dieses Spektrum noch weiter auf offen auftretende Neonazis zu. Die krude Mischung an Forderungen, die in der Sprache klar rechts sind, sich aber im Inhalt scheinbar links geben, illustriert die Verbindung mit extrem rechten Strömungen wie dem „Dritten Weg“, die auf eine Verbindung von Nationalismus und völkischer Agitation in der sozialen Frage und im Antiimperialismus setzen. Historisch beziehen sich solche Strömungen auf den sogenannten Strasser-Flügel in der NSDAP und SA.

In der extrem rechten Szene haben die Organisatoren damit offenbar Erfolg, wie u.a. Aufrufe zur Kundgebung aus dem Umfeld der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD) zeigt. Weitere Unterstützung erhalten „PegAdA“ und „Endgame“ aus der rechten Hooliganszene. Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) begrüßt die Veranstaltung in Erfurt und spricht den Organisatoren ihre Solidarität aus. Dieser Schritt der HogeSa-Hooligans, die vor allem mit ihrem Aufmarsch und militanten Attacken im Oktober 2014 in Köln von sich Reden gemacht haben, kommt „PegAdA/Endgame“ sehr gelegen: „Wir (…)freuen uns über die aktive und ehrliche Unterstützung durch die HoGeSa“, heißt es auf der Veranstaltungsseite.

Die „Endgame“ Mobilisierung ist auch ein Versuch zur Rettung der Mahnwachenbewegung, indem an die durchaus wesensverwandten PEGIDA-Demonstrationen angeknüpft wird. Diese Strategie wurde wiederum bundesweit stark von Jürgen Elsässer vertreten, während andere Strömungen PEGIDA ablehnen. Bei den Mahnwachen stehen nicht Islamophobie und Rassismus im Vordergrund, sondern Antiamerikanismus, Geschichtsrevisionismus und kaum versteckter Antisemitismus. Die eingeladenen PEGIDA Aktivisten stehen auch in Dresden für genau diesen Kurs. Wenn es am Samstag wirklich zu der „Endgame“-Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch kommen sollte, versammelt sich in Erfurt ein gefährliches Konglomerat aus offen auftretenden Neonazis, rechten Hooligans und antisemitischen Verschwörungstheoretikern.

Ein unerträglicher Zustand, gegen den sich ab 13.00 Uhr der Protest auf dem Bahnhofsvorplatz richtet.

(http://aaef.blogsport.eu/2015/01/20/aufruf-gegen-den-pegada-aufmarsch-in-erfurt/)

Rechte Hooligan-Demo in Erfurt angekündigt

Erfurt droht im März zum Anlaufpunkt von rechten Hooligans und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zu werden. Dies lässt die Ankündigung des neu gegründeten Vereins „Gemeinsam-Stark Deutschland“ befürchten, der am 15.03.2015 bundesweit zu einer Kundgebung in die Thüringer Landeshauptstadt mobilisiert. Der Verein mit Sitz in Nürnberg ist eine Abspaltung aus dem ehemaligen Führungsteam der „Hooligans gegen Salafisten“ und versteht sich selbst als Weiterentwicklung von HoGeSa und „PEGIDA“. Er wirbt u.a. mit dem Neonazi-Slogan „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ für seine extrem rechten Ziele und betreibt unverhohlen Rassismus sowie Hass gegen den Islam und Andersdenkende. Nach den bisherigen gewalttätigen HoGeSa-Aufmärschen wie in Köln und Hannover will der Verein mit der geplanten Kundgebung in Erfurt seine Umtriebe nun auch in den „Osten der Republik“ ausweiten. Hierbei kann er fest auf die Erfurter Neonazi-Szene zählen, die eng mit Hooligans verbunden ist und deren Vertreter mit anderen Thüringer Neonazis bereits bei den zurückliegenden HoGeSa-Aufmärschen aktiv waren. Hier dürften auch die Verbindungen geknüpft worden sein, die zum Auftritt der Rechtsrockband „Kategorie C“ im Dezember 2014 in Erfurt führten.

Die Formation um den Neonazi Hannes Ostendorf gilt als Aushängeschild der rechten Hooligan-Szene und trat beim HoGeSa-Aufmarsch im Oktober 2014 in Köln als Anheizer auf. Während ihre Konzerte anderswo verboten werden, konnte die extrem rechte Band in der Kammwegklause auf dem Herrenberg auftreten, das Terrain sondieren und Kontakte intensivieren. Für die Antifaschistische Koordination Erfurt [ake] warnt Ulli Klein davor, die Entwicklung zu unterschätzen. „Sollte die Kundgebung am 15.03.2015 stattfinden, erwartet Erfurt ein Mob aus Neonazis, Rassisten und rechten Hooligans. Unter dem Deckmantel „Gegen Salafisten“ betreiben sie nationalistische Hetze und rassistische Mobilmachung, die den Brandstiftern das Feuerzeug reicht, um Brandsätze zu zünden“. Die [ake] fordert die Stadt Erfurt auf, schon jetzt rechtliche Schritte zu prüfen, auch die zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Kräfte sollen sich bereits heute auf die mögliche Provokation im März vorbereiten.

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