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Neonazis als Sozialarbeiter auf dem Erfurter Herrenberg

Nachdem bereits der Kuhhandel mit der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg gescheitert ist, machen Neonazis nur einen Steinwurf weit entfernt erneut im Südosten der Landeshauptstadt von sich reden. In den Räumen einer ehemaligen Kaufhalle in der Stielerstraße 1 wollen Akteure der extremen Rechten ihre Arbeit im vorpolitischen Raum vorantreiben. Zusätzlich hat der Vertreter der NPD im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, ein Büro in den Räumlichkeiten eingerichtet. Mieter der Räume ist der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“, der am 20.09.2015 beim Amtsgericht Erfurt eingetragen wurde.

Schon ein Blick auf den vierköpfigen Vorstand macht klar, dass der Verein dem im deutschen Nationalsozialismus eindeutig geprägten Begriff „Volksgemeinschaft“ nicht zufällig gewählt hat. Der stellvertretende Vorsitzende Philippe A. ist Teilnehmer der extrem rechten „Thügida“-Aufmärsche, in sozialen Netzwerken ist der 22-jährige mit den einschlägigen Thüringer Neonazis befreundet und klickt bei „Gefällt mir“ die NPD. Gleiches gilt für den 30-jährigen Schriftführer des Vereins, Steve N., der sich auf seinen Oberarm das Signet der Rechtsrock-Band „Sleipnir“ tätowieren ließ, in seiner Freundesliste die üblichen Neonazis versammelt und den Daumen für die extrem rechte Parole „Frei, sozial und national“ hebt.

Nach einer „Silvestergala“ ab 18 Jahren plant der Verein offenbar vor allem Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Für den Februar sind unter anderem bereits ein „Kinderfasching“ und eine „House“-Party angekündigt. Für die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] kommentiert die Sprecherin Ulli Klein diese Entwicklung: „Hat schon Gabriele Völker als Mieterin der Neonazikneipe „Kammwegklause“ dafür gesorgt, dass der Herrenberg zu einer temporären No-Go-Area wird, führt der „Volksgemeinschaft e.V.“ diese Strategie fort und verbindet sie mit vermeintlich sozialen Angeboten“. Doch das Angebot in der ehemaligen Kaufhalle ist eine extrem rechte Mogelpackung, denn trotz des rot-weißen Anstrichs ist im Inneren doch brauner Mist.

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Mittwoch wieder Prozesstag zu Naziüberfall in Ballstädt

In regelmäßigen Abstand finden Mittwochs am Amtsgericht Prozesstage gegen 14 Nazischläger statt. Diese hatten im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und erheblich verletzt. An diesen Tagen ist gegen Abend mit einem erhöhten Naziaufkommen rund um den Erfurter Domplatz zu rechnen. Der erste Prozesstag hat gezeigt, dass neben den Angeklagten zahlreiche unterstützende Nazis im Gerichtssaal anwesend waren. Gerade der Erfurter Weihnachtsmarkt dürfte gegen Spätnachmittag bzw. am Abend einen Anziehungspunkt für die Angeklagten (https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/02/der-ballstadt-prozess-eine-uebersicht), ihre Anwälte (https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/08/neonazis-vertreten-neonazis-die-anwalte-im-ballstadt-verfahren) und Naziunterstützer_innen bilden.

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Rechtsrock-Konzert auf dem Erfurter Herrenberg

Nur fünf Monate nach ihrem letzten Konzert in Erfurt tritt die extrem rechte Band „Kategorie C“ erneut in der Neonazi-Kneipe „Kammwegklause“ im Erfurter Stadtteil Herrenberg auf. Nach Informationen der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake] liegt eine Anmeldung für ein entsprechendes Konzert mit 120 Besucher_innen für Samstag, d. 25.9., zwischen 18.00 und 1.00 Uhr vor.

„Kategorie C“ aus Bremen ist mittlerweile eine der bundesweit bekanntesten Rechtsrock-Bands und trat im vergangenen Jahr mindestens drei Mal im Ausland bei Konzerten des in Deutschland verbotenen militanten Nazinetzwerks „Blood & Honour“ auf. Der Sänger Hannes Ostendorf war 1991 an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt.

„Kategorie C“ war bereits zwei Mal zu Gast in der Kammwegklause, deren wegen Volksverhetzung verurteilte Betreiberin Gabriele Völker der Band einen sicheren Auftrittsort bietet. In einem Rechtsstreit vor dem ersten Konzert der Rechtsrock-Band im Dezember 2014 hatte das OLG Weimar die Veranstaltung mit personeller und zeitlicher Einschränkung genehmigt. Dabei dient Rechtsrock nicht nur der Rekrutierung von Jugendlichen für die extreme Rechte, er ist auch der Soundtrack zu Mord und Totschlag. So erklärten nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf die Verdächtigen, sie hätten sich vor der Tat mit Musik von „Kategorie C“ in Stimmung gebracht.

Wenn der Vermieter der Kammwegklause, Manfred Stein, sagt, er habe vor Ort „von Rechten überhaupt noch nie was gesehen“, sollte er gegen seine offensichtliche Blindheit auf dem rechten Auge dringend etwas unternehmen. Mit seiner Erklärung er sei froh, dass Gabriele Völker die Kammwegklause betreibe und er wolle „nicht den Ast abschneiden, auf dem ich drauf sitze“, macht sich Stein mit einer Neonazistin gemein, die mit ihrem Nazitreff dafür sorgt, dass auf dem Herrenberg eine temporäre No-Go-Area für nicht-rechte Personen entsteht.

Für die Stadt Erfurt dürfte sich spätestens mit dem aktuellen Konzert die leise Hoffnung zerschlagen, das Problem „Kammwegklause“ könne sich von selbst erledigen.

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Kundgebung gegen völkische Hetze am 23.9.2015 in Erfurt

Für Mittwoch, den 23.9.2015, ruft die rechtspopulistische AfD Thüringen um Björn Höcke zu einer rassistischen Demo in Erfurt auf.
Gegen den AFD-Aufmarsch wird es, Mittwoch ab 16:30 Uhr, eine Kundgebung des Infoladen Sabotnik unter dem Motto „Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ auf dem Erfurter Anger geben.

Aktuelle Informationen findet Ihr hier:

http://sabotnik.blogsport.de/2015/09/20/aufruf-nazis-morden-der-staat-schiebt-ab/

Bis Mittwoch auf der Straße!

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Thügida in Erfurt und Gegenaktionen

fckthuegidaDie antifaschistische Sommerpause ist beendet. Die zur Vernetzung rassistischer Aktionen unterschiedlicher extrem rechter Gruppen und Parteien gegründete Thügida Plattform mobilisiert nächsten Montag 17.08. zu einer Neuauflage ihrer Aufmärsche gegen Flüchtlinge. U.a. will sie in Städten mit Erstaufnahmeeinrichtungen wie Eisenberg und Suhl (und vermutlich als Ausweichort Schleusingen) hetzen. Aber auch in Erfurt und Nordhausen haben Nazis Aufmärsche angemeldet und angekündigt. In Erfurt soll diese von 19 bis 22 Uhr vom Berliner Platz ins Rieth in die Nähe der Flüchtlingsunterkunft in der Mittelhäuserstraße führen. U.a. soll der Berliner NPD Vorsitzende Sebastian Schmidtke dort reden. Aufgrund der terminlichen Überschneidung mit dem Todestag des Hitler Stellvertreters Hess – einem traditionellen Aufmarschdatum von Neonazis – ist zudem mit einer größeren Beteiligung von Neonazis zu rechnen.

Daher: Beteiligt euch an Gegenaktionen! Gerade an diejenigen, die sich an den No Thügida Aktionen in der Innenstadt beteiligt haben, richten wir die Bitte auch nach Erfurt-Nord zu kommen, um den lokalen Antifaschist_innen und Nazigegner_innen unter die Arme zu greifen. Der gemeinsame Besuch des Filmpiratenfilms zur Kammwegklause sollte Schule machen. Direkt an der Naziroute wird eine Gegenkundgebung vor der Vilnius-Passage stattfinden.

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Erneut Nazi-Konzert mitten in Erfurt Wohngebiet

Erneut wollen Neonazis in Erfurt mitten in einem Wohngebiet ein Neonazi-Konzert durchführen. Für heute Abend, Samstag 19. Juli 2014, ist in der Nazi-Kneipe „Kammweg-Klause“ am Herrenberg ein Konzert mit den Rechtrock-Bands „Söhne Germaniens“, „Oiram“, Diggi&Klampfe“ und „Fylgien“ angekündigt. Anmelder ist der Erfurter Neonazi Chris Hilbig.
Das Konzert ist für die Zeit von 18 Uhr des 19. Juli bis um 5 Uhr früh des 20. Juli bei der Stadt angemeldet.

Ulli Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake], kommentiert: „Erfurts Südosten ist zur Wohlfühlzone für Nazis geworden: Nazi-Konzerte, NPD-Veranstaltungen und Partys von rechten Gewalttätern: hier gibt es das, was das braune Herz begehrt – und das zumeist völlig ungestört. Wir fordern die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Betreiberin der Kneipe, dem Eigentümer der Immobile und den Konzertveranstaltern so schwer wie möglich zu machen und die Trinkhalle für Nazis und Gewalttäter endlich zuzumachen. Es muß Schluß sein mit der Nazi-Hetze in der Kammweg-Klause!“

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Extreme Rechte von Pro Erfurt instrumentalisieren Gedenkstätte Andreasstraße

Wie auf der Seite des extrem rechten Vereins „Pro Erfurt e.V.“ zu lesen ist, besuchten dessen Mitglieder am Sonntag, den 21.4.2013, die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße.

Nach eigenem Bekunden nahmen sie an einer Führung teil und legten einen Kranz mit der Aufschrift „Pro Erfurt – Die Würde ist unantastbar“ ab.

Wieder einmal geben sich die Mitglieder von Pro Erfurt als Saubermänner, diesmal unter dem Deckmantel von Geschichtsaufarbeitung. Pro Erfurt will damit wohl von der schlechten Presse ablenken, die der Verein in den letzen Wochen und Monaten hatte. Erst vor kurzem kam an die Öffentlichkeit, dass führende Mitglieder von Pro Erfurt einen Verein für Kampfsporttraining gegründet hatten. Der „GSV- Mach dich fit“ ist mittlerweile aus dem Stadtsportbund Erfurt ausgeschlossen worden. Mitglieder von Pro Erfurt nehmen immer wieder an neonazistischen Kundgebungen und Veranstaltungen teil. Das Vorstandsmitglied Enrico Biczysko meldete in der vergangenen Zeit beispielsweise mehrere Kundgebungen an um für die Nazidemonstration am 1. Mai in Erfurt zu werben.

„Gerade im Vorfeld des 1. Mai versuchen Neonazis durch solche Aktionen für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben.“ sagte Ulli Klein von der ake.
„Bewusst geben sich die Rechten als normale Besucher und Saubermänner und verwenden im Nachhinein die Besuche für ihre rechte Propaganda.“

Wir fordern die Erfurter Museen, Gedenkstätten und andere Einrichtungen auf gegenüber extrem rechten Vereinigungen wie Pro Erfurt wachsam zu sein und diese des Hauses zu verweisen. Es ist eine beliebte Strategie von Neonazis öffentlichkeitswirksam Orte zu besuchen um sich den Anstrich der Seriosität zu geben und ihre wahren Absichten zu verharmlosen.

Es ist wichtig den Nazis auch im Alltag entgegenzutreten und ihnen keinen Meter zu überlassen. Am 1. Mai und an jedem Tag. In Erfurt und überall.

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Pressemitteilung / 26. Juli 2012: Rassistische Hetze und Kundgebung der NPD am 6. August in Erfurt stoppen!

Derzeit führt die NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) liegen Informationen vor, dass diese Kundgebung der NPD für den 6. August geplant ist.

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ nutzt die NPD die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu propagieren. Auf die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit reagieren die Nazis mit platten Parolen und völkischen Konzepten. Der NPD geht es nicht um die Lösung der eigentlichen Ursachen der Krise, sondern darum, Deutschland wirtschaftlich aggressiv gegen andere Länder zu positionieren, Arbeit und sozialstaatliche Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren sowie die Position der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen zu schwächen. Vorbild für die neonazistische Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der deutsche Faschismus zwischen 1933 und 1945.

Die Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche Aufmärsche, Plakat- und Aufkleber-Aktionen sowie gewalttätige Überfälle der Erfurter Neonazi-Szene in den letzten Monaten, Wochen und Tagen. Der Aufmarsch am 1. Mai am Bahnhof, Kundgebungen an mehreren Orten, Pöbeleien in der Straßenbahn, Überfälle auf das „Kunsthaus Erfurt“ sowie Studierende mitten in der Innenstadt am vergangenen Wochenende sind nur einige Beispiele für das Erstarken der Szene. Doch bis heute leugnen die Sicherheitsbehörden eine Steigerung der Aktivitäten.

Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft Stadtverwaltung, Politik, Vereine und Verbände sowie die Menschen in Erfurt auf, sich dem möglichen Aufmarsch am 6. August entgegen zu stellen. Uschi Klein, Sprecherin der „ake“, sagt: „Die Zeit des Wegschauens muss in Erfurt ein Ende haben. Das Ertragen von rechter Gewalt und ungehinderter Neonazi-Aktivitäten ist vorbei.“ Klein kündigt an: „Die Aktion der NPD wird nicht unkommentiert bleiben. Doch die Aufgabe, sich den Nazis konkret entgegen zu stellen, darf nicht allein engagierten BürgerInnen und AntitfaschistInnen überlassen werden. Gerade auch die politisch Verantwortlichen in Erfurt haben die Pflicht, sich dem braunen Treiben und der rechten Gewalt in den Weg zu stellen. Das symbolische Anbringen einer Tafel am Erfurter Rathaus reicht nicht“, so Klein.

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Nazi-Überfall in Erfurt und anschließende Versuche der Überspielung der politischen Motivation dieses Hassverbrechens

1. Pressemitteilung des Kunsthauses Erfurt:

Rechter Überfall auf Ausstellungsbesucher im Kunsthaus Erfurt am 13.07.2012

Am späten Freitagabend provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting anhaltend mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen.

Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. Nach drei weiteren Notrufen bei der Polizei, kam ein Einsatzwagen und nahm die Verfolgung der in Richtung Augustinerstraße geflohenen Täter auf. Dabei kam es zu einer erneuten Eskalation und einem Angriff auf die Polizei, wobei eine Polizeibeamtin schwer verletzt wurde. Alle acht rechtsradikalen Angreifer, darunter zwei Frauen, wurden gefasst, erkennungsdienstlich behandelt und danach auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei Erfurt ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung. Vier Verletzte des Kunsthauses, sowie die Polizistin mussten mit dem Krankentransport zur Behandlung in die Notaufnahme gebracht werden.

In letzter Zeit häufen sich diese Vorfälle in der Innenstadt. Es ist der dritte rechte Übergriff in den vergangenen Wochen, dessen Zeuge wir wurden.
Im Mittelpunkt des Geschehens steht dabei eine Kneipe in der Michaelisstraße, von deren Horst-Wessel-T-Shirt-tragenden Gästen Anwohner und Passanten wiederholt attackiert werden.

Gerade in einer Zeit, in der NSU-Ausschüsse und Pannen des Verfassungsschutzes die Schlagzeilen beherrschen, sind eine offene Berichterstattung und ein breites Bündnis aller gegen rechte Parolen und rechte Gewalt angebracht. Das Totschweigen eines rechten Tatzusammenhanges aus politischen oder touristischen Erwägungen nützt keinem.

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Presseerklärung der Antifaschistischen Koordination Erfurt [AKE] zu den Vorfällen am Rande der Demonstration am 5.5. in Leinefelde

Am 05.05.2012 zogen 300 Antifaschist_innen unter dem Motto „Ab in die Provinz – den Eichsfelder Heimattag verhindern“ und „Eichsfeld hat Nazis satt: Demo gegen Heimattag“ durch die Straßen von Leinefelde. Zeitgleich zu den 2 Demonstrationen feierten knapp 1.000 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet ungestört und weiträumig abgeriegelt von der Polizei, auf einem Sportplatz zu den Klängen von bekannten Nazibands.

Das Thorsten Heise, der im letzten Jahr als Anmelder des „Eichsfelder Heimattages“ fungiert hat und wahrscheinlich auch dieses Jahr wieder hinter dem Spektakel stand, den Ort für sein RechtsRockfestival gut gewählt hat, zeigte sich durch mehrere Vorfälle am Rande der Demo.

Angekommen im Wohnviertel in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz wurde die Demo aus einem Fenster von einem Mann mit Hitlergruß begrüßt. Auf dem ganzen Weg zum Versammlungsort der Nazis wurde die Demo von Anwohner_innen des rechten Spektrums an der Strecke beleidigt und bedroht.

„Die Ereignisse am Rande der Demoroute zeigen deutlich, das auch das Eichsfeld ein großes Naziproblem hat und es sich nicht, wie der CDU-Landrat Henning es darstellt, nur um angereiste Nazis handelt, die Heises Festivitäten besuchen.“ So Uschi Klein für die [AKE].

Die rund 2000 Polizeibeamt_innen waren vielmehr damit beschäftigt die vermeintlich gewalttätigen Antifas zu „bewachen“, als diverse Pöbeleien und Provokationen von rechten Sympathisanten am Rande der Demonstrationsroute zur Kenntnis zu nehmen. So verwundert es auch nicht, dass sie das Zeigen des Hitlergrußes aus dem Fenster eines Wohnhauses nicht zur Kenntnis nahmen. Nur durch den lautstarken Protest und die Intervention von Antifaschist_innen, sind die Ordnungskräfte gegen die Strafttat eingeschritten. Obwohl mehrere Polizist_innen Zeuge dieser Straftat waren, konnten sie erst durch den Hinweis auf §86 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) und den Beweis durch ein Foto zu einem Einschreiten bewegt werden.

„Wir kritisieren das enorme Aufgebot der anwesenden Einsatzkräfte und das Versagen der zuständigen Behörden.“ so Uschi Klein. „Seit bekannt werden der rassistischen Morde der NSU müsste jede_r Polizist_in und jedem Ordnungsamt klar sein, auf wen das Augenmerk zu richten ist. Nicht die Menschen die sich faschistischen Ideologien entgegenstellen sind die Kriminellen, sondern der rassistische Konsens in der Gesellschaft ist das Problem.“

Die Antifaschistische Koordination Erfurt [AKE] fordert, dass die Thüringer Polizeibeamt_innen in Zukunft ihr Augenmerk auf die Feinde der Demokratie, die extrem Rechte, richtet und nicht den antifaschistischen Widerstand gegen menschenverachtende Ideologien kriminalisiert.

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