Archiv für den Monat Februar 2012

Leserbrief an die TA/TLZ: Ein falsches Grundrechtsverständnis

Auf der Seite http://sarrazinabsagen.wordpress.com wurde heute ein Leserbrief an die TA/TLZ veröffentlicht, der bis dato in den thüringer Printmedien nicht abgedruckt wurde. AKE unterstützt die Proteste gegen die geplante Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und veröffentlicht an dieser Stelle den Leserbrief in vollem Wortlaut.

Uns wurde ein Leserbrief zu den Pressemeldungen der TA/TLZ von letzer Woche zugesandt.  Leider wurde er dort, unserer Kenntnis nach, bisher nicht aufgenommen, deshalb dokumentieren wir ihn an dieser Stelle.

Löblicherweise haben sich in den vergangenen Wochen Erfurterinnen und Erfurter, von zivilgesellschaftlichen Initiativen, antirassistischen Gruppen und linke Politikerinnen und Politikern zusammengefunden, um die Lesung von Thilo Sarrazin im DASDIE BRETTL im Mai zu verhindern und zumindest durch Proteste zu begleiten. Dazu haben sie einen Offenen Brief vorbereitet.

Die Reaktion ist für denjenigen, der den Verlauf der Sarrazin-Debatte verfolgt, berechenbar. Der Veranstalter Herr Staub – gestützt durch einen Dr. Andreas Lindner von der Universität Erfurt – gibt seiner Empörung über die Beschneidung der Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin Ausdruck. Sarrazin und seine Freunde (vielleicht auch nur Geschäftspartner) beklagen sich also wieder einmal über einen vermeintlichen linken Mainstream, der sie mundtot machen wolle. Dieses Geschrei gegen die Political Correctness kennzeichnet schon seit Jahren eine Neue Rechte, die mit der Jungen Freiheit und dem Blog Political Incorrect ihre medialen Sprachrohre hat, die weit ins konservative Milieu hinein gelesen werden. Sie sind Stichwortgeber für Islamophobie und Rassismus. Auch wenn sich diese Sprachrohre davon distanzieren, Anders Breivik bewegte sich in dieser Neuen Rechten. Aus Rassismus folgte Gewalt gegen Andersdenkende. Überrascht davon kann eigentlich niemand sein.

Vielleicht ist auch dies der Grund, dass die Political Correctness als Schlagwort zur Disqualifizierung der Kritik an Sarrazins rassistischen und biologistischen Ungleichheitsthesen nicht mehr ausreicht. Stattdessen folgen größere Geschütze: Grundrechtsverletzung und Beschränkung der Meinungsfreiheit sei das Agieren der Sarrazin-KritikerInnen. Und Herr Dr. Lindner fungiert als Kronzeuge dafür, so dass diese Stellungnahmen unkommentiert von den Medien übernommen werden. Aus einer solchen Stellungnahme Dr. Lindners spricht jedoch eine große Unkenntnis der Funktion von Grundrechten. (Was wenig überrascht, wenn man feststellt, dass er Doktor der Theologie und nicht der Politik-, Staats-, oder Rechtswissenschaft ist. http://www.uni-erfurt.de/index.php?id=7821&L=0 ) Grundrechte sind nämlich keineswegs Schutzrechte gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern, sondern Abwehrrechte gegenüber dem Staat und seinem Gewaltmonopol. Eine Grundrechtseinschränkung kann daher durch die InitiatorInnen des Briefs nicht erfolgen. Sie fordern kein Verbot der Veranstaltung durch staatliche Institutionen, sondern bitten den Veranstalter sein ökonomisches Interesse an der Lesung Thilo Sarrazins angesichts dessen menschenverachtender Thesen zurückzustellen und diese abzusagen. Herrn Staub entsteht also allenfalls ein ökonomischer Schaden. Schließlich konnte er aufgrund des u.a. laut des Thüringen Monitors weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft auf zahlreiche Gäste bei dem Vortrag Thilo Sarrazins hoffen. Sein Profit an diesem Rassismus ist jedoch nicht schützenswert.

Ich unterstütze also das Anliegen der InitiatorInnen dieses Briefes Sarrazin seine Foren zu nehmen. Sanfter kann eine politische Intervention gegen rassistische und biologistische Ideen kaum aussehen.

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