[ake]: Erfolgreicher Protest gegen Nazis / Klage gegen die Stadt

Klage gegen Stadt Erfurt wird geprüft

Etwa 200 Menschen haben gestern rund um den Thüringer Landtag auf vier Kundgebungen gegen den Aufmarsch von knapp 30 Neonazis demonstriert. Ulli Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake] sagte dazu: „Wir haben erneut gezeigt, dass Nazis in Erfurt mit Widerstand rechnen müssen. Wir waren waren wieder einmal in der Überzahl, und von den Nazis hat man kein Wort verstanden. Wir hatten eindeutig die bessere Musik und mit Dosen- und Frisebee-Werfen und Volleyball wesentlich mehr Spaß.“

Die [ake] kritisiert das Verhalten von Stadt, Ordnungsbehörde und Polizei im Vorfeld. Das Verbot der „Antifaschistischen Spielwiese“ im Beethoven-Park, einem geplanten Fußball- und Sport-Turnier, ist ein Skandal und ein weiteres Beispiel dafür, wie die Stadt antifaschistisches Engagement in vorauseilendem Gehorsam zu verhindern versucht. Das Agieren der Stadt wird Konsequenzen nach sich ziehen. So prüft die [ake] derzeit, ihre gestern abgewiesene Klage gegen den Auflagenbescheid und das Verbot der Kundgebung im Park nun auch ins Hauptsacheverfahren zu bringen.

Unter den Neonazis war auch der Landesvorsitzende der NPD und frühere Aktivist des „Thüringer Heimatschutz“ Patrick Wieschke, Tobias Kammler, Landesgeschäftsführer der Thüringer NPD, sowie Patrick Weber, NPD-Stadtrat in Sondershausen. Weber und Kammler waren erst jüngst an der Störung der Flüchtlings-Kundgebung am 18.09.2012 vor dem Landtag beteiligt. Kammler und Wieschke waren am 6.8.2012 am Angriff auf einen Infotisch der SPD und den Vorsitzenden der DGB-Jugend Erfurt auf dem Erfurter Domplatz beteiligt. Kammler ließ sich außerdem in fröhlicher Bier-Runde mit einem Hemd fotografieren, auf dem der Name des norwegischen, rechten Massenmörders Anders Breivik stand – das enthüllte das Magazin „Blick nach Rechts“ vor wenigen Tagen (19.09.2012 / http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/weisses-hemd-mit-flecken).

Die [ake] fordert von der Stadt endlich entschlossenes Vorgehen gegen Rechts und ein Ende der Behinderung antifaschistischen Protests. Denn der Kampf gegen Rechts ist mehr als Sonntagsreden und der Appell an die EinwohnerInnen Erfurts. Auch die Zuständigen der Stadt sollten ihre Arbeit machen. Antifa-Initiativen, Gewerkschaften, einzelne Aktive und linke Parteien sind dagegen immer auf der Straße, um den Aktivitäten von Nazis einen Riegel vorzuschieben.

antifaschistische koordination erfurt [ake], 21.09.2012

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