[ake]: Wahlkampf der NPD in Erfurt mit antimuslimischer Hetze stoppen

Auf den antiislamischen Zug springt die NPD mit ihrer Kundgebung am 17. August in der Erfurter Trommsdorffstraße auf. Antimuslimischer Rassismus dient Nazis seit Jahren als Mittel der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Die Stadt Erfurt zeigt angesichts der Anmeldung leider wieder einmal  ihre zögerliche Haltung gegenüber rassistischen und antisemitischen Veranstaltungen.

„Die von Migrantinnen und Migranten betriebenen Läden und Einrichtungen in der Trommsdorfstraße waren immer wieder Ziel von Naziveranstaltungen. Unter anderem planten NeoNazis am 1. Mai, durch die Trommsdorffstraße zu laufen. Ihr Ziel ist, die dort lebenden und arbeitenden Menschen einzuschüchtern. Die Stadt Erfurt hat sich in der Vergangenheit instinktlos gegenüber diesen Bestrebungen verhalten und sich weder auf verwaltungsrechtlicher noch politischer Ebene vor die Menschen gestellt“, kommentiert Ulli Klein,  Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt (ake)“,. Daher verwundere die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung nicht. So sei etwa auf deren Routen-Vorschlag eine Neonazidemonstration am 29. September 2012 in direkter Nähe der Trommsdorffstraße zum Leipziger Platz gelaufen.

Das antimuslimischer Rassismus und Tierschutz der NPD als Anlass dienen, ist kein Zufall. Die Hetze gegen Schächtung bedient sich unter dem Vorwand des Tierschutzes alter antisemitischer Muster und Bilder an, um gegen Moslems sowie Jüdinnen und Juden zu hetzen. Zum anderen können NeoNazis so auch an verbreitete Vorurteile in Gesellschaft und Institutionen anknüpfen. Als Beispiel verweist Klein auf den aktuellen Thüringer „Verfassungsschutzbericht“. „Im Verfassungsschutzbericht 2012    rückt der Geheimdienst muslimische Erfurterinnen und Erfurter in die Nähe des islamistischen Terrorismus. Die angesichts der aufgeführten Zahlen überproportionale Aufmerksamkeit des Spitzeldienstes  Geheimdienstes für islamistische Aktivitäten zeigt, wie Institutionen rassistische Ressentiments produzieren und sich darin selbst widerspiegeln.“

„Im August 2012 versuchte die NPD das letzte Mal eine Kundgebung in Erfurt durchzuführen. Hunderte Menschen blockierten den LKW der Nazis und störten die rassistischen Äußerungen lautstark. Auch am 18. September 2012 scheiterte die NPD mit ihrer Störaktion des Refugee-Marsches am Landtag an antifaschistischem Widerstand“, erinnert Klein. „Daran sollten wir anknüpfen. Protest und Widerstand vor Ort sind notwendig, um die NPD und andere Nazis von ihrer rassistischen und antisemitischen Propaganda abzuhalten. Wir dürfen Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt nicht allein lassen.“

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