Neonazis planen „Familienfest auf dem Herrenberg

Mit einem „Familienfest für hilfebedürftige deutsche Familien“ am 30.07.2016 im Erfurter Südosten will die Neonazi-Szene die soziale Frage von rechts besetzen; ganz vorn dabei: die gewalttätigen Neonazis Enrico Biczysko und Michel Fischer.
Schon nach den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres belegt Erfurt den zweiten Platz in der Halbjahresstatistik zu rechter Gewalt der Opferberatung ezra. Schnell kann sich dies zum Spitzenplatz weiterentwickeln, den die Landeshauptstadt 2015 in der ezra Statistik registrierter Angriffe noch eingenommen hatte. Neben Gewalttaten setzen die Neonazis in Erfurt jetzt auch auf die soziale Frage und wollen sich als „Kümmerer“ geben.

Dazu gehört das für den 30. Juli 2016 angekündigte „Familienfest“ im Erfurter Südosten auf dem Herrenberg, das von dem gewalttätigen und vorbestraften Neonazi Michel Fischer angemeldet wurde. Er war im Juli 2014 verurteilt worden, weil er einen 13-jährigen Jungen körperlich misshandelt hatte. Allein schon die Unterzeile „Deutsche Familien zuerst“ macht den rassistischen Charakter der Veranstaltung deutlich, Unterstützung erhalten die extrem rechten Organisatoren von dem südthüringer Neonazi Tommy Frenck. Stellvertretender Versammlungsleiter ist der gewalttätige Hooligan und Neonazi Enrico Biczysko. Dieser ist im Juni 2016 von der NPD zum „Kreisverband Mittelthüringen“ der offen neonazistischen Partei „Die Rechte“ (DR) unter Fischers Vorsitz gewechselt. Auch die erste Vorstandssitzung des DR-Kreisverbandes fand auf dem Erfurter Herrenberg statt, genauer gesagt in den Räumlichkeiten der „Volksgemeinschaft“ https://erfurtnazifrei.wordpress.com/2016/01/21/neonazi-volksgemeinschaft-auf-dem-erfurter-herrenberg/.

Eine Woche zuvor waren dort bereits der DR-Kreisparteitag und eine Veranstaltung in Anwesenheit des DR-Bundesvorsitzender Christian Worch über die Bühne gegangen. Das geplante „Familienfest“ ist Teil der veränderten Aktionsformen der Neonazis, die sich nicht mehr nur auf Aufmärsche und Kundgebungen beschränken, sondern auch den vorpolitischen Raum besetzen wollen. So plant DR außerdem die Verteilung kostenlosen Schulmaterials nach dem Ferienende an Erfurter Schulen.

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Erneuter Neonazi-Aufmarsch in Erfurt

Für den 4.06.2016 mobilisiert die extrem rechte Gruppierung „Patriotischen Europäer sagen Nein“ (PEsN) zu einem Aufmarsch mit 500 Teilnehmern in Erfurt. Trotz des eindeutigen Charakters hat die Stadt Erfurt keine Skrupel, den Neonazi-Aufmarsch an einer Unterkunft für Geflüchtete vorbei zu führen.

Seit Februar 2015 treten Neonazis unter dem Label PEsN in Thüringen und darüber hinaus auf, ihren Schwerpunkt haben sie vor allem in Erfurt, was nicht zuletzt am Wohnort des Hauptorganisators, Matthias Kühr, liegen dürfte. Zu ihren Inhalten, einer wirren Mischung aus Pegida, Hogesa und klassischen Neonazi-Themen, gehört seit Beginn rassistische Hetze gegen Geflüchtete und die Verbreitung von Falschinformationen über Asylsuchende. Schon sehr früh zeigten die PEsN ihre Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene, im März 2015 kam es zu einem Kooperationstreffen zwischen dem „Thügida“-Organisator und Neonazi David Köckert und dem PEsN-Vertreter Matthias Kühr in Erfurt. Zu den Mitgliedern der internen Facebook-Gruppe der PEsN gehören bspw. der Neonazi Enrico Biczysko und der Neonazi-Kampfsporttrainer Hannjo Wegmann. Dass die Gruppierung auch inhaltlich zur Neonazi-Szene zählt, zeigte sich spätestens mit der Verbreitung eines Videos der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und entsprechender Kommentare. Mitglieder der Gruppierung nahmen sowohl am 1. Mai 2015 am NPD-Aufmarsch in Erfurt teil als auch am folgenden Tag am Aufmarsch extrem rechter Hooligans und Neonazis. Bei zwei von den PEsN organisierten Aufmärschen in Meiningen im Juni und September 2015 sprachen eindeutige Neonazis wie David Köckert, Axel Schlimper (Gebietsleiter des Holocaustleugner-Netzwerkes „Europäische Aktion“), Maria Fank (NPD Berlin) sowie Tobias Kammler, der Landesvorsitzende der NPD Thüringen. Blickt man auf jene Verbindungen der PEsn zurück, verwundert es kaum, dass die am 4. Juni angemeldete Demonstration vor allem in einschlägigen Neonazi-Kreisen beworben wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Mobilisierung eine Mischung aus extrem rechten Hooligans, Neonazis und artverwandten Gruppierungen nach Erfurt ziehen wird. „Angesichts dieses eindeutigen Charakters ist es unverständlich, dass die Stadt Erfurt keine Probleme damit hat, den Aufmarsch direkt an einer Unterkunft für Geflüchtete vorbei zu führen“, kommentiert Ulli Klein für die Antifaschistische Koordination Erfurt [ake] das Verhalten der Ordnungsbehörde. Er erinnerte an das Versprechen der Behörde aus dem März 2015, in Erfurt werde kein extrem rechter Aufmarsch vor den entsprechenden Unterkünften stattfinden. Umso wichtiger ist der Protest gegen den Aufmarsch am 4.06.2016. Eine Möglichkeit dafür ist etwa die Teilnahme an der Demonstration gegen die PEsN, die um 11.00 Uhr am Anger startet.

AfD beweist extrem rechte Positionierung

Wieder einmal will die Thüringer AfD am kommenden Mittwoch auf dem Erfurter Domplatz aufmarschieren, um gegen ein angebliches „Politikversagen“ zu protestieren. Neu ist das angekündigte „Vorprogramm“ auf dem Domplatz. Dafür hat sich die Partei den rechten „Rapper“ „Chris Ares“ aus Bayern eingeladen, der bereits im März bei der AfD im oberbayerischen Geretsried aufgetreten war. Besser bekannt ist der 23-jährige aber durch seine Aktionen bei den teils gewalttätigen „Pegida“-Aufmärschen in München. Dort hatte er unter anderem am 19. Oktober 2015 einen Pressevertreter mit der Aussage „Wir finden dich und deine Familie und bringen dich um!“ bedroht. Auch der politische Hintergrund von „Ares“ lässt tiefe Rückschlüsse auf die ohnehin schon äußerst rechte Position der Thüringer AfD zu. Auf dem Facebook-Profil des selbst ernannten Rappers findet sich beispielsweise das Bild eines „Gedenksteins“ des extrem rechten und geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen. In seinen Youtube-Videos macht er Werbung für ein „Bündnis deutscher Patrioten“ (BdP), von dem er als „Bruderschaft“ spricht und dessen Mitglied er ist. Dabei handelt es sich um eine Mischung aus Anhängern der Partei „Die Rechte“, „Pegida“-Ordnern, ehemaligen NPD-Aktivisten, Rockern und rechten Hools. Sie spielten sich bei zwei AfD-Aufmärschen in Bayern als Ordner auf und jagten Fotografen, während AfD-Anhänger feixend daneben standen. In seinen Videos verwendet „Ares“ außerdem Filmmaterial und Symbole der „Identitären Bewegung“ (IB) mit ihren rassistischen Kampagnen, die er zusätzlich verlinkt.

Vor diesem Hintergrund zeigt die Einladung des Rappers „Chris Ares“ einmal mehr die Schnittmengen der Thüringer AfD mit der extremen Rechten. Mit einem angekündigten Grußwort bedankt sich „Pegida“ bei Höcke für seinen Ausspruch, ohne die „außerparlamentarische Vorfeldorganisation“ wäre „die AfD nicht dort wo sie jetzt ist“. Dabei ist Pegida-Chef Lutz Bachmann erst Anfang Mai wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Möglichkeiten, sich der rechten Formierung entgegen zu stellen, gibt es am 18. Mai bei der Demonstration um 17.30 Uhr ab Anger, zeitgleich läuft bereits eine Kundgebung gegen die AfD am Domplatz.

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Gegen Neonazis in Erfurt am 8. Mai – wer nicht feiert, hat verloren!

Nachdem am vergangenen Sonntag bereits 250 Neonazis durch Erfurt ziehen konnten, steht am 8. Mai 2016 bereits der nächste extrem rechte Aufmarsch bevor. Unter dem Motto „Wir feiern nicht“ mobilisiert der Thüringer Ableger des Holocaustleugner-Dachverbandes „Europäische Aktion“ (EA) für 12.00 Uhr zu einem „Trauermarsch“ nach Erfurt. Während der sechsstündigen Aktion soll neben dem Thüringer „Gebietsleiter“ Axel Schlimper auch der EA-Gründer und Holocaustleugner Bernhard Schaub sprechen. Die Stadt Erfurt hat den Aufmarsch zwar verboten – angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidungen in ähnlichen Fällen ruft die antifaschistische koordination erfurt [ake] jedoch weiterhin zu Protesten auf. „Der 8. Mai ist ein Tag zum Feiern, denn er ist der Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus. Genau das werden wir auch den Antisemit_innen und Geschichtsrevisionist_innen der EA zeigen, wenn sie am Sonntag wirklich nach Erfurt kommen“, erklärt Ulli Klein für die [ake]. Ein erster Anlaufpunkt ist ab 9.00 Uhr die angemeldete Feiermeile auf dem Angerdreieck.

Ohnehin droht die Thüringer Landeshauptstadt erneut zu einem Hot Spot für Aufmärsche und Kundgebungen von Neonazis zu werden. Schon vier Wochen nach der geplanten Aktion der EA ruft die extrem rechte Gruppierung „Patriotische Europäer sagen nein“ (PEsn) zu einem Aufmarsch am 4. Juni in Erfurt auf. „Dass Patriotismus dem gesunden Menschenverstand schadet, ist nicht erst seit den unsäglichen ‚Pegida‘-Aufmärschen in Dresden bekannt. Wir werden es auch am 4. Juni nicht zulassen, dass Neonazis ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte in Erfurt verbreiten können“, so Klein abschließend.

Erfurt: Zwei Neonaziaufmärsche in einer Woche

Anfang Mai wollen Neonazis in Erfurt gleich zwei Mal in acht Tagen aufmarschieren. Die antifaschistische koordination erfurt [ake] ruft zum Protest auf.

Von den drastisch angewachsenen Aktivitäten der Neonazis in Thüringen bleibt Erfurt auch in diesem Jahr nicht verschont. Bereits im Juli 2015 hatte der langjährig aktive und vorbestrafte Neonazi Michel Fischer für die Kleinpartei „Die Rechte“ einen Aufmarsch zum 1. Mai 2016 angemeldet, bei dem ein „nationaler Arbeiterkampftag“ gefeiert werden soll. Ursprünglich war Fischer von 150 Teilnehmern ausgegangen – nachdem die NPD ihren Aufmarsch am selben Tag in Erfurt abgesagt hat, dürften deutlich mehr Neonazis um 12.00 Uhr zum Erfurter Hauptbahnhof kommen. Auf der Rednerliste stehen neben Fischer neun weitere Neonazis aus sechs Bundesländern. Die als aggressiv geltende Partei „Die Rechte“ wurde 2012 gegründet, seit dem vergangenen Jahr gibt es einen Thüringer Landesverband mit Fischer als Landesorganisationsleiter. Zur Mobilisierung soll am Vorabend des 1. Mai ein extrem rechter „Liedermacher-Abend“ beim Neonazi-Verein „Volksgemeinschaft“ stattfinden (https://erfurtnazifrei.wordpress.com/2016/04/19/rechtsrockkonzert-auf-dem-herrenberg-am-30-04/). Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Deutschlands von NS-Faschismus, mobilisiert der Holocaustleugner-Dachverband „Europäische Aktion“ (EA) zu einem geschichtsrevisionistischen Aufmarsch mit dem Titel „Wir Feiern nicht! Kein Vergeben, kein Vergessen, alliierter Kriegsverbrechen!“ nach Erfurt. Die EA steht in der Nachfolge des 2008 verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ und wurde von dem Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet, der am 8. Mai in Erfurt reden soll. Weitere Redner sind Axel Schlimper und Marcel Kretschmer von der EA in Thüringen und Sachsen-Anhalt, der sechsstündige geschichtsrevisionistische Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Anger beginnen. Der offene Rassismus und Antisemitismus der Europäischen Aktion zeigt sich besonders bei ihrem Thüringen-Chef Schlimper, der im vergangenen Jahr öffentlich sagte: „Ich bin Rassist. Ich bin Rassist, natürlich, was soll ich denn sonst sein“. Auch aus seinem verschwörungstheoretischen Antisemitismus macht er öffentlich keinen Hehl. Bei einem Thügida-Aufmarsch in Erfurt sagte der Neonazi über Kanzlerin Merkel: „Und wenn sie sagt, dass sie Schaden von ihrem Volk abhalten will, dann hat sie damit nicht das deutsche Volk gemeint. Sie hat nicht umsonst den israelischen Pass…“. Die antifaschistische koordination erfurt [ake] ruft zu einem breiten und lautstarken Protest gegen die Aufmärsche am 1. und 8. Mai auf. An die Adresse der Stadt Erfurt erklärte Ulli Klein für die [ake]: „Wir erinnern die Verwaltung an ihre Aussage aus dem März 2015, nachdem Neonazis in der Landeshauptstadt nicht vor Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge aufmarschieren dürfen“. Nachdem diese Zusage bereits am 1. Mai 2015 nicht eingehalten wurde, kann die Verwaltung jetzt zeigen, dass es ihr damit ernst ist.

Anlaufpunkte für den Protest sind am 1. Mai angemeldete Kundgebungen ab 10:00 Uhr auf der Südseite des Bahnhofs und ab 12:00 Uhr an der Stauffenbergalle 60. Am 8. Mai findet ab 9.00 Uhr eine Feiermeile mit Kundgebung am Angerdreieck statt, jeweils ab 10.00 Uhr sind Kundgebungen am Haus der sozialen Dienste und an der Neuen Synagoge angemeldet.

Rechtsrockkonzert auf dem Herrenberg am 30.04.

Am Vorabend des Neonazi-Aufmarschs zum 1. Mai veranstalten örtliche Neonazis um Enrico Biczysko erneut ein extrem rechtes Konzert in den Räumen des Vereins „Volksgemeinschaft“ auf dem Erfurter Herrenberg. Die angekündigten Bands weisen teils deutliche Bezüge zur militanten Neonazi-Szene auf. Die Rechtsrock-Band „Neubeginn“ mit Wurzeln in Sachsen war auf einem internationalen Sampler von dem in Deutschland verbotenen Netzwerk „Blood & Honour“ (B&H) ebenso vertreten wie auf einem Sampler von „Opos-Records“ aus Dresden, der mit dem Symbol der neonazistisch-rassistischen Vereinigung „Hammerskins“ versehen ist. Der militant auftretenden Partei „Der dritte Weg“ steht die Liedermacherin „Freya“ nah, die ebenfalls auf dem Herrenberg auftreten soll. Sie ist bereits im vergangenen Jahr bei einem extrem rechten „Liederabend“ in Ballstädt aufgetreten, der zur Geldbeschaffung für die dortige Neonazi-Immobilie diente. Dort war auch Maik K. aka „Freilich frei“ aus Zwickau zu Gast, der die Auftrittsliste der „Volksgemeinschaft“ komplettiert. Erst im vergangenen Jahr wurden 400 Exemplare seines Erstlings beschlagnahmt, weil er den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verherrlicht haben soll.

Er kündigt das Konzert als „Privatveranstaltung“ an, zu der sich Besucher bei Enrico Biczysko anmelden sollen. Für die antifaschistische koordination erfurt [ake] erklärt Ulli Klein, „Spätestens als die Neonazis der „Volksgemeinschaft“ im Februar eine Bühne in ihren Räumen gezimmert haben, war klar, dass neben der Kammwegklause ein weiterer Treffpunkt mit Rechtsrock-Konzerten auf dem Herrenberg entstanden ist.“ Die [ake] hatte darauf bereits vor drei Monaten hingewiesen. https://erfurtnazifrei.wordpress.com/2016/01/21/neonazi-volksgemeinschaft-auf-dem-erfurter-herrenberg/ Seitdem fanden dort u.a.  eine Mitgliederversammlung der NPD Thüringen und eine „Rechtsschulung“ der Partei Die Rechte statt. Das angekündigte Rechtsrock-Konzert am Vorabend des 1. Mai soll Neonazis schon frühzeitig nach Erfurt locken – damit droht das Gebiet um die ehemalige Kaufhalle in der Stielerstraße eine No Go Area für nicht rechte Personen zu werden.

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Rechtsrock-Konzert auf dem Erfurter Herrenberg

Im September 2015 hatte die [ake] auf ein geplantes Rechtsrock-Konzert in der Neonazi-Kneipe „Kammwegklause“ im Erfurter Stadtteil Herrenberg aufmerksam gemacht. Angekündigt wurde der Auftritt der extrem rechten Band „Kategorie C“ aus Bremen, die schon im April 2015 in der Kammwegklause aufgetreten war. Nachdem das Konzert kurzfristig abgesagt wurde, folgt am Freitag, den 8.04.2016  der als „Ersatzkonzert“ von der Band angekündigte Auftritt auf dem Herrenberg. Analog zur Anmeldung aus dem vergangenen Jahr ist von rund 100 Teilnehmern und einem zeitraum zwischen 18.00 Uhr 1.00 Uhr auszugehen. “Kategorie C” aus Bremen ist mittlerweile eine der bundesweit bekanntesten Rechtsrock-Bands und trat im vergangenen Jahr mindestens drei Mal im Ausland bei Konzerten des in Deutschland verbotenen militanten Nazinetzwerks „Blood & Honour“ auf. Der Sänger Hannes Ostendorf war 1991 an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt. Rechtsrock dient nicht nur der Rekrutierung von Jugendlichen für die extreme Rechte, er ist auch der Soundtrack zu Mord und Totschlag. So erklärten nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf die Verdächtigen, sie hätten sich vor der Tat mit Musik von „Kategorie C“ in Stimmung gebracht.

Wenn der Vermieter der Kammwegklause, Manfred Stein, sagt, er habe vor Ort „von Rechten überhaupt noch nie was gesehen“, sollte er gegen seine offensichtliche Blindheit auf dem rechten Auge dringend etwas unternehmen. Mit seiner Erklärung er sei froh, dass Gabriele Völker die Kammwegklause betreibe und er wolle „nicht den Ast abschneiden, auf dem ich drauf sitze“, macht sich Stein mit einer Neonazistin gemein, die mit ihrem Nazitreff dafür sorgt, dass auf dem Herrenberg eine temporäre No-Go-Area für nicht-rechte Personen entsteht.

Neonazis als Sozialarbeiter auf dem Erfurter Herrenberg

Nachdem bereits der Kuhhandel mit der „Kammwegklause“ auf dem Erfurter Herrenberg gescheitert ist, machen Neonazis nur einen Steinwurf weit entfernt erneut im Südosten der Landeshauptstadt von sich reden. In den Räumen einer ehemaligen Kaufhalle in der Stielerstraße 1 wollen Akteure der extremen Rechten ihre Arbeit im vorpolitischen Raum vorantreiben. Zusätzlich hat der Vertreter der NPD im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, ein Büro in den Räumlichkeiten eingerichtet. Mieter der Räume ist der Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“, der am 20.09.2015 beim Amtsgericht Erfurt eingetragen wurde.

Schon ein Blick auf den vierköpfigen Vorstand macht klar, dass der Verein dem im deutschen Nationalsozialismus eindeutig geprägten Begriff „Volksgemeinschaft“ nicht zufällig gewählt hat. Der stellvertretende Vorsitzende Philippe A. ist Teilnehmer der extrem rechten „Thügida“-Aufmärsche, in sozialen Netzwerken ist der 22-jährige mit den einschlägigen Thüringer Neonazis befreundet und klickt bei „Gefällt mir“ die NPD. Gleiches gilt für den 30-jährigen Schriftführer des Vereins, Steve N., der sich auf seinen Oberarm das Signet der Rechtsrock-Band „Sleipnir“ tätowieren ließ, in seiner Freundesliste die üblichen Neonazis versammelt und den Daumen für die extrem rechte Parole „Frei, sozial und national“ hebt.

Nach einer „Silvestergala“ ab 18 Jahren plant der Verein offenbar vor allem Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Für den Februar sind unter anderem bereits ein „Kinderfasching“ und eine „House“-Party angekündigt. Für die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] kommentiert die Sprecherin Ulli Klein diese Entwicklung: „Hat schon Gabriele Völker als Mieterin der Neonazikneipe „Kammwegklause“ dafür gesorgt, dass der Herrenberg zu einer temporären No-Go-Area wird, führt der „Volksgemeinschaft e.V.“ diese Strategie fort und verbindet sie mit vermeintlich sozialen Angeboten“. Doch das Angebot in der ehemaligen Kaufhalle ist eine extrem rechte Mogelpackung, denn trotz des rot-weißen Anstrichs ist im Inneren doch brauner Mist.

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Mittwoch wieder Prozesstag zu Naziüberfall in Ballstädt

In regelmäßigen Abstand finden Mittwochs am Amtsgericht Prozesstage gegen 14 Nazischläger statt. Diese hatten im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen und erheblich verletzt. An diesen Tagen ist gegen Abend mit einem erhöhten Naziaufkommen rund um den Erfurter Domplatz zu rechnen. Der erste Prozesstag hat gezeigt, dass neben den Angeklagten zahlreiche unterstützende Nazis im Gerichtssaal anwesend waren. Gerade der Erfurter Weihnachtsmarkt dürfte gegen Spätnachmittag bzw. am Abend einen Anziehungspunkt für die Angeklagten (https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/02/der-ballstadt-prozess-eine-uebersicht), ihre Anwälte (https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/12/08/neonazis-vertreten-neonazis-die-anwalte-im-ballstadt-verfahren) und Naziunterstützer_innen bilden.

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[Aufruf] Prozess gegen 14 Neonazis wegen Gewaltattacke in Ballstädt beginnt.

Zum Beginn des „Ballstädt-Prozesses“ ruft die Antifaschistische Koordination Erfurt [ake] zu einer Kundgebung am Mittwoch um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Erfurt auf. Dort müssen sich 13 Männer und eine Frau wegen eines Überfalls auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verantworten.

Bei der Gewaltattacke in Ballstädt im Landkreis Gotha hatten am frühen Morgen des 9. Februar 2014 etwa 15 teils vermummte Neonazis eine Feier der Kirmes-Gesellschaft gestürmt, zehn Menschen teils schwer verletzt und in den Räumen erheblichen Sachschaden angerichtet. Eine Woche nach dem Überfall waren vier Männer und eine Frau festgenommen worden, der einschlägig vorbestrafte Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD), kam nach kurzer Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft ihm und weiteren 13 Beschuldigten vor, sie hätten mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen gemeinschaftlich andere Personen misshandelt. Außerdem steht der Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs im Raum.

Wagner war 2013 in die ehemalige Bäckerei in Ballstädt gezogen, die der Neonazi André K. mit Steffen Mäder aus dem Umfeld der Band SKD gekauft hatte. Mäder aber wurde in Österreich wegen Beteiligung am extrem rechten Netzwerk O21 zu knapp vier Jahren Haft verurteilt, er befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Rechtsrock-Band, deren Name schon ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus ist und die auf den Covern ihrer Tonträger mit dem Hakenkreuz kokettiert, war 2005 gegründet worden und ist unter anderem auf Veröffentlichungen der verbotenen „Division Deutschland“ des militanten Netzwerks „Blood & Honour“ vertreten. Vor dem Umzug nach Ballstädt hatte die Band ihren Schwerpunkt in einem Haus im 30 km entfernten Crawinkel, das daraufhin zum Ort für Neonazi-Konzerte und –Feiern wurde. Die Gruppierung fiel seit 2012 immer wieder durch gewalttätige Aktionen auf: vor einem linksalternativen Hausprojekt sollen Mitglieder eine „Kugelbombe“ gezündet haben, für ein Foto unter dem Titel „NSU Reloaded“ posierten sie mit Waffen.

Aus diesem Umfeld stammt der Großteil der jetzt im Prozess beschuldigten Personen, die teils seit vielen Jahren in der rechten Szene aktiv sind und Verbindungen bis hinein in militante neonazistische Strukturen haben. Der Prozess beginnt am 2.12. 2015 um 9.30 Uhr im Saal 1.42 des Landgerichts Erfurt. Um den Neonazis nicht den Prozess als Bühne zu überlassen, ist es wichtig, die Betroffenen im Gericht auch durch eine breite Präsenz von solidarischen ProzessbesucherInnen zu unterstützen.