Am 18.11 – Auf die Plätze, fertig: Mittwoch

Morgen, am Mittwoch, d. 18.11., will die AfD mit ihren Problembürger_innen, Neonazis und rechten Hools erneut in Erfurt aufmarschieren. Nach ihren eigenen Angaben soll es der letzte Aufzug in diesem Jahr sein, Ziel ist mal wieder der Landtag. Wer die Ankündigungen von Höcke und Co kennt, weiß, dass die AfD dabei die Anschläge in Paris nutzen wird, um weiter gegen Flüchtlinge zu hetzen. Auf Bundesebene liegt sie im Insa-Meinungstrend nach den Anschlägen mit 10,5% auf dem dritten Platz der Wählergunst. Umso wichtiger ist es, dass der Protest gegen die rassistische Stimmungsmache laut und groß ist. Deshalb: auf zur Demo gegen den Rassismus von AfD & Co! Demotreffpunkt am 18.11. ist ab 17:30 die Bürgermeister-Wagner-Straße vor dem Bürger*innenamt, ab 16:30 Uhr beginnt die Ordner*inneneinweisung.

Weitere Infos unter:

https://www.facebook.com/events/1638785329708348/

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Auf die Plätze, fertig: Mittwoch!

Vielen Dank an Alle, die vorgestern wieder dem Aufruf des „Auf die Plätze“ Bündnisses gefolgt sind. Vielen Dank auch wieder an alle Antifaschist_innen, die sich um den Schutz der Demonstration gekümmert haben.
Erneut ist es am 4.11. gelungen knapp über 2000 Menschen gegen die rassistische Hetze der AfD zu mobilisieren. Deren Teilnehmer_innenzahl geht weiter zurück. Allerdings kam es im Nachgang der AfD Demonstration zu Nazi-Übergriffen quer durch die Altstadt. Nazis machten, u.a. bewaffnet mit Baseballschlägern, Jagd auf Antifaschist_innen und Antirassist_innen. Das polizeiliche Sicherungskonzept konnte dies kaum verhindern.

Daher wollen wir euch bei aller verständlichen Demonstrationsmüdigkeit motivieren auch nächste Woche an Protesten gegen die wahrscheinlich zum Landtag gehenden Demonstration der AfD zu protestieren und vielleicht noch weitere Freunde und Bekannte zu motivieren mitzukommen.

Verbreitet die Aufrufe des „Auf die Plätze“ Bündnisses bitte sobald ihr könnt über soziale Medien und per Mund zu Mund Propaganda. Auch mit dem Aufruf und der Kungebung von „MitMenschlich in Thüringen“ am 09.11. und dem Konzert von „Erfurt lacht“ am 07.11. haben sich die Mittwochsdemonstrationen nicht erledigt. Mit unserem Engagement können wir die „Herbstoffensive“ der AfD im November verpuffen lassen.

Und passt weiter nach den Demonstrationen auf euch auf. Geht nur in großen Gruppen und versucht schnell nach Hause zu kommen. Unsere Sicherheitshinweise scheinen auf den lauten und bunten Demonstrationen überflüssig, aber der Nachgang unserer Demonstration am 04.11. hat wieder gezeigt, dass wir gute Gründe dafür haben.

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Thügida ist am Montag in Erfurt

Nicht nur die AFD hetzt jede Woche auf ihren Aufmärschen. Am Montag, 26.10.2015 plant das Neonazi-Netzwerk „Thügida“ vor der Flüchtlingsunterkunft am Drosselberg aufzumarschieren.
Um sich schützend vor die Flüchtlinge zu stellen, findet ab 17.30 Uhr eine Kundgebung der örtlichen Zivilgesellschaft (u.a. von Politiker_innen aus dem Ortsteil) gegenüber der Unterkunft in der Carl-Zeiss-Straße 22-28 statt. Bitte unterstützt gemeinsam mit uns deren Kundgebung!
Angesichts der dort zahlreich wohnenden Neonazis und der vermutlichen Anreise weiterer Thügida-Anhänger_innen raten wir euch allerdings davon ab per Straßenbahn anzureisen. Organisiert euch in Fahrgemeinschaften und reist per PKW und mit Fahrrädern an, da ihr euch sonst selbst in Gefahr bringt.

Redebeitrag der [ake] am 7.10.2015 auf der Demonstration gegen die AFNPD in Erfurt

Bereits zum vierten Mal müssen wir heute gegen die selbsternannte Alternative für Deutschland, Neonazis und zahlreiche extrem rechte Hooligans demonstrieren.
Seit dem 16. September rotten sie sich jeden Mittwoch zusammen, um rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu betreiben. Und bislang kam es an jedem Mittwoch am Rand des Aufmarschs zu Übergriffen und Gewalttaten auf Andersdenkende. Die AfD hingegen fabuliert, inakzeptable Parolen oder Verhaltensweisen seien bereits vor Beginn der Veranstaltung von der Demonstrationsleitung ebenso untersagt worden, wie der Anschluss von extremistischen Trittbrettfahrern. Dabei waren bislang bei allen Aufzügen Parolen und Ausrufe zu hören wie „Judenpack“, „wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen“ oder „ich schneide dir den Kopf ab“.
Fahnen und Transparente extrem Rechter Organisationen und Kontexte strafen Höcke und Co zudem Lügen.

Zur Klarstellung wollen wir einige Beispiele der vergangenen Wochen nennen:

Vertreter der „Europäischen Aktion“ mit Fahnen, ein weit vernetzter Dachverband von Holocaustleugnern, der seit Beginn des Jahres seine Aktivitäten in Thüringen deutlich gesteigert hat.
Fahnen und Banner der „Identitären Bewegung“, die in Thüringen vom ehemaligen NPD-Aktivisten Kevin Schulhauser angeführt wird. Dabei handelt es sich um organisierte extrem rechte Gruppen, die das völkische Konzept eines „Ethnopluralismus“ propagieren.
Vertreter der Splitterpartei „Die Rechte“, die besonders durch ihre Militanz auffällt. Unter anderem lief hinter der AfD der einschlägig bekannte Neonazi Michel Fischer mit, der mehrfach Kinder zusammen schlug und verurteilt wurde.

Mitglieder der Erfurter Neonazi-Gruppe „Kollektiv 56“ um Sascha Wühr, die vermutlich für einen Gewaltangriff am vergangenen Mittwoch auf der Krämerbrücke verantwortlich sind.
Und natürlich durfte auch die NPD nicht fehlen, deren Vertreter am letzten Mittwoch gleich ein eigenes Transparent mit sich führen konnten.

Begleitet wurden sie von landesweit angereisten Neonazis aus dem Organisationsteam des Thügida-Netzwerks, aus der Kameradschaftsszene mit ihren typischen schwarzen Fahnen mit weißer Frakturschrift und von extrem rechten Hooligans, die Jagd auf Gegendemonstrantinnen und Demonstranten machen konnten.

All das sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aufmärsche. Die AfD nennt sie „besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen“, den Aufzug eine „friedliche Demonstration“. Hier haben wir die Thüringer Variante der „Pegida“-Aufmärsche in Sachsen mit all ihren Begleiterscheinungen.
Es wundert nicht, dass Neonazis ihre Chancen sehen, ordentlich mitzumischen, wenn Höcke und die AfD die rassistische Stimmungsmache bedienen, die auch „Thügida“ seit Anfang des Jahres schürt. Und wo Neonazis mitmischen, da ist auch Gewalt, die aus dem extrem rechten Weltbild nicht wegzudenken ist.

Dies scheinen die Erfurter und Thüringer Behörden wohl nicht verstehen zu wollen oder zu können.
Nehmen wir als Beispiel das Verhalten der Erfurter Ordnungsbehörde, die schon beim ersten Aufzug ihre Unfähigkeit bewies. Wie sonst ist es zu bewerten, wenn statt der 50 angemeldeten Teilnehmer 1200 Personen, darunter hunderte Nazis, unbegleitet durch die Stadt laufen können?

Oder das polizeiliche Vorgehen an den letzten zwei Mittwochsaufmärschen: Obwohl mit einem weiteren Anwachsen der Teilnehmerzahl bei den AfD-Aufzügen zu rechnen war, gelang es der Polizei nicht, Gegendemonstrantinnen und Demonstranten ausreichend zu schützen. Die Folge waren Angriffe und Verletzte. Im Nachhinein verharmlost als kleinere Auseinandersetzungen.
Dass es ganz anders geht, hat die Polizei am letzten Samstag in Jena bewiesen, wo die Stadt einer Festung glich. Der Feind aber – das war klar – stand hier links. Während oben genannten Die Rechte-Kader Michel Fischer an der Demospitze hinter dem vorausfahrenden Wasserwerfer einer abging.

Die Gesamtverantwortung schließlich trägt der Innenminister, der seine Polizeibehörde und deren unsäglichen Einsatzkonzepte offenbar überhaupt nicht im Griff hat.

Hier mal ein Satz an die Thüringer Innenpolitikerinnen und -politiker: Den Verletzten hilft keine Aufarbeitung im Nachhinein. Denn diese bleibt erfahrungsgemäß bei anderen Gelegenheiten folgenlos. Oder reicht das Gedächtnis der Polizei etwa nicht bis zum 1.Mai zurück? Sind die Übergriffe in Saalfeld und Weimar durch politisch induzierte Demenz vergessen? Was hat uns deren Aufarbeitung gebracht? Auf der Straße praktisch nichts.

Für uns können die Konsequenzen besonders aus dem letzten Mittwoch daher nur heißen: Demonstrationskonzepte müssen immer auch Selbstschutzkonzepte sein. Bleiben wir standhaft bei dem Kampf gegen den widerlichen Rassismus, aber bleiben wir es gemeinsam. Bleibt zusammen, bildet Bezugsgruppen, bewegt euch nur in größeren Gruppen.

Für heute heißt dies: Um keine unnötigen Gefährdungen zu riskieren, werden wir gemeinsam zurück in die Innenstadt ziehen.

Wir möchten keine Angst schüren, wir möchten euch zur Vorsicht raten. Die Brandstifterreden eines Höcke und seiner Partei sind bei ihren Aufmärschen stets mit Neonazis, deren Gewalt und Bedrohung verbunden.

Passt auf euch und andere auf!

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Rechtsrock-Konzert auf dem Erfurter Herrenberg

Nur fünf Monate nach ihrem letzten Konzert in Erfurt tritt die extrem rechte Band „Kategorie C“ erneut in der Neonazi-Kneipe „Kammwegklause“ im Erfurter Stadtteil Herrenberg auf. Nach Informationen der „antifaschistischen koordination erfurt“ [ake] liegt eine Anmeldung für ein entsprechendes Konzert mit 120 Besucher_innen für Samstag, d. 25.9., zwischen 18.00 und 1.00 Uhr vor.

„Kategorie C“ aus Bremen ist mittlerweile eine der bundesweit bekanntesten Rechtsrock-Bands und trat im vergangenen Jahr mindestens drei Mal im Ausland bei Konzerten des in Deutschland verbotenen militanten Nazinetzwerks „Blood & Honour“ auf. Der Sänger Hannes Ostendorf war 1991 an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt.

„Kategorie C“ war bereits zwei Mal zu Gast in der Kammwegklause, deren wegen Volksverhetzung verurteilte Betreiberin Gabriele Völker der Band einen sicheren Auftrittsort bietet. In einem Rechtsstreit vor dem ersten Konzert der Rechtsrock-Band im Dezember 2014 hatte das OLG Weimar die Veranstaltung mit personeller und zeitlicher Einschränkung genehmigt. Dabei dient Rechtsrock nicht nur der Rekrutierung von Jugendlichen für die extreme Rechte, er ist auch der Soundtrack zu Mord und Totschlag. So erklärten nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf die Verdächtigen, sie hätten sich vor der Tat mit Musik von „Kategorie C“ in Stimmung gebracht.

Wenn der Vermieter der Kammwegklause, Manfred Stein, sagt, er habe vor Ort „von Rechten überhaupt noch nie was gesehen“, sollte er gegen seine offensichtliche Blindheit auf dem rechten Auge dringend etwas unternehmen. Mit seiner Erklärung er sei froh, dass Gabriele Völker die Kammwegklause betreibe und er wolle „nicht den Ast abschneiden, auf dem ich drauf sitze“, macht sich Stein mit einer Neonazistin gemein, die mit ihrem Nazitreff dafür sorgt, dass auf dem Herrenberg eine temporäre No-Go-Area für nicht-rechte Personen entsteht.

Für die Stadt Erfurt dürfte sich spätestens mit dem aktuellen Konzert die leise Hoffnung zerschlagen, das Problem „Kammwegklause“ könne sich von selbst erledigen.

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Kundgebung gegen völkische Hetze am 23.9.2015 in Erfurt

Für Mittwoch, den 23.9.2015, ruft die rechtspopulistische AfD Thüringen um Björn Höcke zu einer rassistischen Demo in Erfurt auf.
Gegen den AFD-Aufmarsch wird es, Mittwoch ab 16:30 Uhr, eine Kundgebung des Infoladen Sabotnik unter dem Motto „Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ auf dem Erfurter Anger geben.

Aktuelle Informationen findet Ihr hier:

http://sabotnik.blogsport.de/2015/09/20/aufruf-nazis-morden-der-staat-schiebt-ab/

Bis Mittwoch auf der Straße!

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Infos zu den Gegenprotesten am 17.8.2015 von NoThügida

Hiermit geben wir nun sämtliche Aktionen* rund um den 17.08.2015 bekannt, einem unter Neonazis bedeutsamen Datum, welches das rassistische Kollektiv THÜGIDA benutzt, um seine menschenfeindliche, faschistische, antisemitische Gesinnung zu präsentieren.
Dabei wird es die Organisatoren und deren Mitläufer unendlich froh stimmen, dass dieses Datum, genau wie das des 20.04 im Jahre 2015 auf einen Montag fällt / fiel (damals spazierten sie durch Eisenberg), sodass sie diese vermeintliche „Symbolträchtigkeit“ für ihre Zwecke zu nutzen.

Also: Montag Nachmittag und Abend nichts vornehmen! Erscheint zahlreich zum Gegenprotest! Lasst uns gemeinsam Flagge zeigen! In SUHL / SCHLEUSINGEN + EISENBERG + NORDHAUSEN + ERFURT! ÜBERALL!

Erfurt:
Kreuzung Vilniuser / Mainzer Str.

Suhl:
Dianabrunnen; Fritz Zeth Statue & Platz der deutschen Einheit / 15:00Uhr
Marktplatz / 18:00Uhr

Schleusingen:
Marktplatz / 17:00 – 18:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/407994676077682/

Nordhausen:
Lutherplatz / ab 16:00 Uhr
https://www.facebook.com/events/859556687448039/

Eisenberg:
Jenaer Str. 49 / 17:00 Uhr;
August-Bebel-Str. – Ecke Schützenplatz & Roßplatz / 18:00 Uhr

nt20150817

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Thügida in Erfurt und Gegenaktionen

fckthuegidaDie antifaschistische Sommerpause ist beendet. Die zur Vernetzung rassistischer Aktionen unterschiedlicher extrem rechter Gruppen und Parteien gegründete Thügida Plattform mobilisiert nächsten Montag 17.08. zu einer Neuauflage ihrer Aufmärsche gegen Flüchtlinge. U.a. will sie in Städten mit Erstaufnahmeeinrichtungen wie Eisenberg und Suhl (und vermutlich als Ausweichort Schleusingen) hetzen. Aber auch in Erfurt und Nordhausen haben Nazis Aufmärsche angemeldet und angekündigt. In Erfurt soll diese von 19 bis 22 Uhr vom Berliner Platz ins Rieth in die Nähe der Flüchtlingsunterkunft in der Mittelhäuserstraße führen. U.a. soll der Berliner NPD Vorsitzende Sebastian Schmidtke dort reden. Aufgrund der terminlichen Überschneidung mit dem Todestag des Hitler Stellvertreters Hess – einem traditionellen Aufmarschdatum von Neonazis – ist zudem mit einer größeren Beteiligung von Neonazis zu rechnen.

Daher: Beteiligt euch an Gegenaktionen! Gerade an diejenigen, die sich an den No Thügida Aktionen in der Innenstadt beteiligt haben, richten wir die Bitte auch nach Erfurt-Nord zu kommen, um den lokalen Antifaschist_innen und Nazigegner_innen unter die Arme zu greifen. Der gemeinsame Besuch des Filmpiratenfilms zur Kammwegklause sollte Schule machen. Direkt an der Naziroute wird eine Gegenkundgebung vor der Vilnius-Passage stattfinden.

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Kein Sportplatz für Nazis

Erneut wollen Neonazis in Erfurt mit einem vermeintlich unpolitischen Fußballturnier ihre Position in der Stadt stärken. Den Sportplatz im Erfurter Stadtteil Rieth stellt ihnen die Stadt Erfurt offenbar problemlos zur Verfügung.

Für Samstag, d. 25. Juli d.J. mobilisieren die NPD Erfurt und die Jugendorganisation der Partei „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zu einem „Freizeit Fußballturnier“ auf dem Kleinfeld-Hartplatz an der Hanoier Straße. Mit dem vorgeschobenen Motto „Crystal wegbolzen“ wollen sich NPD und JN als „Kümmerer“ geben und sich angeblich dem wachsenden Problem des „Crystal Meth“-Konsums annehmen. Die Anmeldung stammt von dem Neonazi und NPD-Funktionär Enrico Biczysko. Für die antifaschistische koordination erfurt [ake] kommentiert Ulli Klein das Verhalten der Stadt mit den Worten: „Während Verantwortliche und Behörden die Zivilgesellschaft in Erfurt beim Protest gegen extrem rechte Aktivitäten immer wieder allein lassen, sieht die Stadt offenbar kein Problem darin, den Neonazis ihre Sportplätze zu überlassen, auf denen dann neue Aktivitäten geplant werden“. Zudem besteht der dringende Verdacht, dass mit dem angemahnten Startbeitrag Gelder für die NPD gesammelt werden sollen. Schon im September 2014 konnten Neonazis den von der Stadt verwalteten Platz nutzen, um sich auf Einladung der JN zu einem Fußballturnier zu treffen und sich auszutauschen. Kurz zuvor und zwei Monate später fanden unter dem Motto „Hol dir deine Stadt zurück“ JN-Aufmärsche durch Erfurt Nord und am Roten Berg statt. „Nachdem die Behörden am 1. und 2. Mai in Erfurt den roten Teppich für die extrem rechte Szene ausgerollt haben, stellen sie Neonazis nun einen Sportplatz zur Verfügung“, kritisiert Klein und fügt hinzu: „Genau dieses Verhalten der Stadt trägt dazu bei, dass Erfurt immer mehr zu einer Wohlfühlzone für Neonazis wird“.

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Antifaschismus ist notwendig und legitim! Solidarität mit den Angeklagten vom 17.8.2013

Mehr als 20 Monate nach dem skandalösen Polizeieinsatz gegen Teilnehmer_innen einer Kundgebung gegen den Wahlkampfauftakt der NPD muss sich ein 27-jähriger Antifaschist am Mittwoch, d. 3. Juni 2015, vor dem Amtsgericht Erfurt verantworten. Für die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] kommentiert die Sprecherin Ulli Klein die Anklage: „Der unsägliche Vorwurf, er habe im August 2013 einen Polizisten ‚misshandelt‘ und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, soll die Opfer des damaligen Polizeieinsatzes zu Tätern machen. Eine Umkehr, die schlicht unerträglich ist, schließlich war die Polizei fast durchgängig rabiat und aggressiv gegenüber den ca. 300 Gegendemonstrant_innen an der Ecke Schmidtstedter Straße/Trommsdorffstraße vorgegangen“. Kurz nachdem die NPD-Funktionäre Patrick Wieschke und Tobias Kammler unter den Augen der Beamten versuchten, ein [ake]-Transparent mit dem „Schwur von Buchenwald“ zu zerstören, zerrissen schließlich die Polizisten das 10 Meter lange Transparent und schlugen und traten durch den Stoff auf Personen hinter dem Transparent ein. Dies hatte der jetzt Beschuldigte vor Ort zur Anzeige gebracht, was ihm im Gegenzug eine Anzeige der Polizei einbrachte. Weil er laut Anklage in dieser Situation einen Polizisten mit Tritten „misshandelt“ haben soll, wurde der heute 27-jähriger Einzelhandelskaufmann in Gewahrsam genommen und soll nun wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht. „Diese juristische Drohkulisse soll Antifaschist_innen davon abhalten, ihren berechtigten Protest gegen Neonazis auf die Straßen zu tragen“, so Klein. Um dem aktuell Betroffenen den Rücken zu stärken, ruft die [ake] dazu auf, ihn am Mittwoch, d. 3. Juni, zum Prozess zu begleiten. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Saal 18 des Amtsgerichtes Erfurt in der Rudolfstraße 46.