Pressemitteilung 20.05.2014 Wahlwerbung für militante Neonazis als „seriöse Kümmerer“

Nach gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstranten am Moskauer Platz in Erfurt will die NPD am Tag vor den Europa- und Kommunalwahlen in der Erfurter Innenstadt für ihre menschenverachtende Propaganda werben. Nach unseren Informationen hat die extrem rechte Partei für den kommenden Samstag zwischen 10.00 und 12.00 Uhr eine Kundgebung am Rathaus mit dem Motto „Für ein besseres Erfurt“ für 50 Personen angemeldet. „Dass sich ausgerechnet die NPD in Erfurt als vermeintlich seriöse Kümmerer-Partei präsentieren will, ist nicht nur angesichts der Vorstrafenregister ihrer Mitglieder und Kandidaten zynisch und makaber“, erklärt die Pressesprecherin der Antifaschistischen Koordination Erfurt (ake), Ulli Klein.

Allein der Spitzenkandidat der NPD Erfurt, Enrico Biczysko, musste sich mehrfach vor Gericht verantworten und wurde unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt. Eine deutliche Sprache spricht das Signet von Biczyskos Internetversand, ein dem Symbol der nationalsozialistischen „Deutschen Arbeitsfront“ nachempfundenes Zahnrad. Frank Schwerdt auf Platz 2 der Erfurter NPD-Liste kann auf gleich zwei Haftstrafen zurück blicken, er wurde wegen Volksverhetzung, Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial, Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen und Gewaltverherrlichung verurteilt.

Dass es bei der NPD nicht nur bei der Verherrlichung von Gewalt gegenüber Andersdenkenden bleibt, zeigt ein Vorfall bei einer rassistischen NPD-Kundgebung im Erfurter Norden am 10. Mai. Dabei griffen mehrere Neonazis unter den Augen der Polizei Gegendemonstranten an, schlugen und traten sie. Unter den Angreifern befand sich auch ein NPD-Ordner (s. unsere Mitteilung vom 12.05.2014). Trotz dieser Gewalttätigkeiten versucht die NPD Erfurt vor den anstehenden Wahlen einen flächendeckenden Wahlkampf vorzugaukeln und vor allem in den Ortschaften um die Landeshauptstadt Fuß fassen. Doch bei ihrem Versuch antifaschistische Proteste heraus zu fordern, fielen allein im März zwei Drittel der angemeldeten 15 Infostände aus, fünf waren nur „zeitweise vorhanden“.

Mit der für Samstag angekündigten NPD-Kundgebung vor dem Rathaus nutzen die Neonazis nun die letzte Möglichkeit vor der Kommunalwahl, um für ihre extrem rechte Politik zu werben und die Zahl ihrer Kommunalmandate zu erhöhen, so Klein und fügt abschließend hinzu: „Es ist aber auch eine Möglichkeit sich der NPD in Erfurt konsequent entgegen zu stellen, ihr die vermeintlich seröse Parteimaske vom Gesicht zu reißen und sie als eine Ansammlung von gewalttätigen Neonazis und Rassisten zu benennen“.

Advertisements

Ein Gedanke zu „Pressemitteilung 20.05.2014 Wahlwerbung für militante Neonazis als „seriöse Kümmerer“

  1. […] via erfurt nazifrei:Wahlwerbung für militante Neonazis als „seriöse Kümmerer“ […]

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: