Pressemitteilung: Geheimdienst raus aus Bildungseinrichtungen!

Erneut wird am kommenden Mittwoch, dem 19. März 2014, in der Erfurter Volkshochschule eine Werbe-Veranstaltung für den Thüringer Geheimdienst stattfinden. Die Spitzelbehörde werde laut Website der Stadt Erfurt dort „über seine Aufgaben, seine Tätigkeit“ sowie über „den organisierten und nicht organisierten Rechtsextremismus in Thüringen und in Erfurt“ informieren.

Ulli Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt [ake] kommentiert: „Geheimdienste haben grundsätzlich nichts in Bildungseinrichtungen zu suchen. Der antidemokratische und völlig intransparente Dienst ist für demokratische, objektive und kritische Bildung ungeeignet. Zudem verbietet es die Achtung vor den Opfern des NSU sowie vor den Opfern von Nazigewalt in Thüringen, jenem Dienst ein Podium zu bieten, der mit großzügigen Spitzelhonoraren zentrale Akteure der Naziszene bezahlt hat. Der Geheimdienst hat nicht nur versagt, er hat gezündelt – das wird in den Untersuchungsausschüssen zum NSU und zu dem Erfurter Nazi-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus immer deutlicher.“

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