Brief der [ake] an den Eigentümer der Kammwegklause

Immobilie „Kammwegklause“ in der Tungerstraße 1, 99099 Erfurt

Sehr geehrter Herr Stein,

wie wir der örtlichen Presse entnehmen konnten, sind Sie Eigentümer der Immobilie in der Tungerstraße 1, Erfurt. Sie haben diese Immobilie im November 2012 an Frau Gabriele Völker vermietet, die seitdem dort den Neonazi-Treffpunkt „Kammwegklause“ betreibt.

Wir gehen davon aus, dass Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht wussten, mit wem Sie einen Mietvertrag abschlossen und was für eine Kneipe dort entstehen würde. Doch spätestens seit dem Artikel in der „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) vom 25.11.2013 ist klar, dass Sie hier einem Nazitreffpunkt Tür und Tor geöffnet haben. Seit Langem beobachten besorgte Anwohnerinnen und Anwohner des Herrenberg sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten das Treiben in dem Lokal: Konzerte mit Neonazi-Bands, Veranstaltungen und Treffen von NPD und Neonazi-Organisationen und Nazi-Aufkleber rund um das Objekt. Mehr als einmal wurden Konzerte mit einem großen Polizeiaufgebot begleitet, mindestens eine Veranstaltung wurde von den Behörden wegen Neonazi-Parolen aus der Kneipe abgebrochen.
Auch der Thüringer Geheimdienst weist darauf hin, dass die Lokalität ein wichtiger Treffpunkt der Neonazis in Erfurt ist und hier eine besorgniserregende Verfestigung von Nazi-Strukturen stattfindet. Über die Betreiberin der „Kammwegklause“, Frau Völker, berichtet der Verfassungsschutz, dass diese seit dem Jahr 2010 den sogenannten „Freien Kräften“ zuzurechnen sei. Deren Mitglieder sind oft mit Gewalttaten auffällig geworden und sind militante Neonazis. Frau Völker wurde laut dem Bericht im gleichen Jahr zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Mit der „Kammwegklause“ existiert zum ersten Mal seit vielen Jahren in Erfurt ein fester Treffpunkt der Neonazi-Szene, in der ungestört Konzerte und Veranstaltungen organisiert werden können – zuletzt die Buchlesung von Udo Voigt in seinem Buch „Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz“. Zudem betreibt der verurteilte Gewalttäter Enrico Biczysko, Mitglied im NPD-Kreisvorstand, in den Räumen einen Versand für Neonazi-Bekleidung.

In vorhergehenden Artikeln über die „Kammwegklause“ in der regionalen Presse wurden Sie mit der Aussage zitiert, Ihnen sei es schlicht egal, wer die Immobilien bewirtschaftet. In dem Artikel aus der „TLZ“ reagieren Sie schon verhaltener, indem Sie „Vermietungsengpässe“ angeben und Ihre Zugehörigkeit zum rechten Gedankengut verneinen. Laut dem Bericht haben Sie vor, noch ein weiteres Gebäude am Herrenberg zu erwerben, um es weiterzuvermieten, „am liebsten für einen Kindergarten“. Für uns stellt sich die Frage, wie das Engagement für einen Kindergarten und die Vermietung an militante Nazis zusammenpassen.

Herr Stein, Sie unterstützen mit Ihrem stillen Verhalten und der Vermietung der „Kammwegklause“ aktiv die Verfestigung der Neonazi-Szene in Erfurt. In der „Kammwegklause“ treffen sich Gewalttäter, Rassisten und Neonazis. Sie sorgen durch die Vermietung mit dafür, dass Neonazis dort, zum Beispiel über Konzerte, weiter Anhänger_innen für die menschenverachtende Ideologie gewinnen können.

Wir fordern Sie auf, dem rechten Treiben in der „Kammwegklause“ ein Ende zu setzen! Nutzen Sie Ihre Rechte als Eigentümer, um den Erfurter Nazis den Treffpunkt zu entziehen! Ihren privaten Profit aus der Vermietung zahlt die Gesellschaft mit einer Stärkung der Neonazi-Szene in Erfurt, mit Rechtsrock-Konzerten mitten in einem Wohngebiet und mit dem Erstarken rassistischer Schläger.

Wir nehmen an, dass Sie kein Interesse daran haben, dass Ihr Name im Zusammenhang mit Neonazis in der Öffentlichkeit fällt. Doch solange die „Kammwegklause“ als Neonazi-Treffpunkt existiert, werden wir die Geschehnisse dort kritisch und mit klaren Worten begleiten. Wer an Nazis vermietet, ist mitverantwortlich für ihre Taten und Verbrechen!

Mit antifaschistischen Grüßen
antifaschistische koordination erfurt [ake]

Kontakt: ak-erfurt@riseup.net

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