Offener Brief an Polizeidirektor Hans-Peter Goltz – Rechte Übergriffe in Erfurt

Offener Brief an Polizeidirektor Hans-Peter Goltz – Rechte Übergriffe in Erfurt

Verteiler:
– Polizeidirektor Hans-Peter Goltz
– Mitglieder des Erfurter Stadtrats (ohne NPD)
– Oberbürgermeister Andreas Bausewein
– Bürgermeisterin Tamara Thierbach
– DezernentInnen
– Stadtratsfraktionen
– Erfurter Medien

Sehr geehrter Herr Goltz,
Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem im Sommer Neonazis die Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung des Erfurter „Kunsthauses“ überfallen hatten, war das Erschrecken und die öffentliche Empörung über rechte Gewalt in Erfurt groß. In ersten Stellungnahmen der Erfurter Polizei wurde ein rechter Hintergrund der Tat und der Täter nicht benannt. Erst nachdem das „Kunsthaus“ selbst über den explizit rechten Hintergrund informierte und lokale und bundesweite Medien über den Angriff berichteten, wurde auch durch die Polizei auf den politischen Hintergrund hingewiesen.

Regelmäßig wurde danach in den Pressemitteilungen der Erfurter Polizei auf mögliche rechte Hintergründe von Tätern oder Taten verwiesen. Hakenkreuz-Schmierereien, das laute Abspielen von Rechtsrock oder mögliche rassistische und rechte Motive bei Angriffen wurden explizit aufgeführt und öffentlich benannt. Aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Dieser veränderte Umgang mit rechten und neonazistischen Vorkommnissen führte dazu, dass auch in den Erfurter Medien regelmäßig über solche Taten berichtet wurde. Die Folge: Rechte, rassistische und neonazistische Taten, die bis dahin oftmals nicht öffentlich wurden oder ins öffentliche Bewußtsein drangen, konnten – und mussten – nun auch von Stadträten, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten zur Kenntnis genommen werden.

Seit etwa zwei Monaten finden sich in den Pressemitteilungen der Landespolizeidirektion Erfurt erneut keine Hinweise mehr auf solche Taten. Dürfen wir also davon ausgehen, dass es seit zwei Monaten in Erfurt keine rassistischen Übergriffe, kein öffentliches Skandieren neonazistischer Parolen, keine Schmierereien neonazistischer Symbole usw. mehr gibt? Wir würden uns darüber ja sehr freuen und hoffen, Sie können uns diese Vermutung bestätigen!?

Wir haben aber leider die Befürchtung, dass sich an den Zuständen in Erfurt nichts geändert hat und die Erfurter Polizei lediglich in Ihrer Kommunikationsstrategie zum Thema rechte Gewalt, Rassismus und Neonazismus wieder in alte Zeiten zurückverfallen ist.

Bitte informieren Sie uns, ob es in den vergangen zwei Monaten solche Taten oder Täter mit rechtem, rassistischem oder neonazistischem Hintergrund gegeben hat, wie sie in der Zeit von Mitte / Ende Juli bis in den Oktober in Ihren Pressemitteilungen offen aufgeführt wurden.

Wir würden uns freuen, wenn Sie – gemäß der damaligen Vorgehensweise – auch in Zukunft berichten und den Zeitraum der vergangenen zwei Monate nachtragen würden!

Außerdem würden wir uns über eine Antwort auf die Frage freuen, warum Sie in den vergangenen Wochen solche Taten der Öffentlichkeit nicht mehr so, wie zuvor, mitgeteilt haben? Was waren die Gründe dafür? Gab es vielleicht von Seiten der Stadt Erfurt oder anderen Stellen entsprechende Bitten?

Mit freundlichen Grüßen,
Ulli Klein (i.A. der antifaschistischen koordination erfurt)

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