Aufmarsch aggressiver Neonazis – Stadtverwaltung und Polizei behinderten antifaschistische Proteste

Pressemitteilung / 30. September 2012: Aufmarsch aggressiver Neonazis – Stadtverwaltung und Polizei behinderten antifaschistische Proteste.

Gegen den Aufmarsch von etwa 80 Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ und der „Autonomen Nationalisten“ aus Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie von Vertretern von „Pro Erfurt“ haben am 29. September 2012 etwa 100 Menschen in Erfurt demonstriert. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass die Stadt Erfurt kein großes Interesse daran hat, Aufmärsche von Neonazis selbst zu unterbinden und zu behindern oder wenigstens antifaschistischen Protest zu ermöglichen.

Anmelder des Aufmarsches war der Neonazi Michel Fischer aus dem Weimarer Land, als Ordner trat auch das Vorstandsmitglied von „Pro Erfurt“ Enrico Biczysko auf. Weitere Vorstandsmitglieder von „Pro Erfurt“ nahmen am Aufmarsch teil. Zum Ende ihrer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz skandierten die aggressiv auftretenden Nazis lautstark – und ohne das die Polizei einschritt – Aufrufe zur Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen, u.a.: „Ein Baum, ein Strick, ein Antifa-Genick“, „Linkes Gezeter, 9 Millimeter“ oder „Ein Hammer, ein Stein – ins Arbeitslager rein!“. Teilnehmer der Nazi-Kundgebung mussten zum Teil sogar von anderen Nazis zurückgehalten werden, um nicht auf GegnerInnen loszugehen. Die Polizei interessierte sich dafür nicht.

Stattdessen versuchten anfangs Einsatzkräfte der Thüringer Polizei („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ / BFE) zu unterbinden, dass am Rande des Nazi-Aufmarsches ein zehn Meter langes Protest-Transparent gezeigt werden konnte, das mit dem „Schwur von Buchenwald“ beschriftet war („Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“). Bevor die Aktiven mit dem Transparent der „antifaschistischen koordination erfurt“ auf den Bahnhofsvorplatz gelangen konnten, wurden sie einer intensiven Durchsuchung und Leibesvisitation unterzogen. Die öffentliche und entwürdigende Visitation mussten sie dabei zum Teil mit einer auf den Rücken gebogenen Hand und einer Hand an der Wand über sich ergehen lassen. Gefahr ging von der Gruppe zu keinem Zeitpunkt aus, die Polizeikräfte hatten Kenntnis über die Aufschrift des Transparentes und das Ziel der Aktion. Später Verbot die Polizei außerdem, dass das Transparent am Rand des Rückmarsches der Nazis auf der Fußgänger-Brücke am Schmidstedter-Knoten gezeigt werden konnte.

Vor allem Beamte der Thüringer BFE haben sich am 29. September erneut durch überzogene Einsätze hervorgetan. Zeitweilig wurden alle jüngeren Menschen, die in den Augen dieser Beamten in das Raster „links“ oder „alternative“ fielen, intensiven Kontrollen und zum Teil Leibesvisitationen unterzogen. Zahlreiche Menschen wurden so vom Protest gegen Rechts abgehalten und abgeschreckt. Die Polizei sorgte u.a. mit großräumiger Absperrung der Brücken über den Flutgraben, dass die Nazis auf ihrer weiteren Route (Thälmann-Str. / Leipziger Platz / und zurück) ungestört marschieren konnten.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake] kritisiert: „Erfurt wird immer mehr zum Aufmarsch-Paradies für Nazis. Während sich in Weimar und Jena die Stadt offensiv darum bemüht, Nazi-Veranstaltungen zu untersagen oder durch Aktionen zivilen Ungehorsams zu behindern, ist davon in Erfurt nichts zu spüren. Die Stadt genehmigt die Aufmärsche und sorgt gemeinsam mit den Polizeikräften der BFE für einen reibungslosen Ablauf. Praktische Unterstützung für Protest gibt es nicht. Es ist nicht die Aufgabe von Ordnungsbehörde und Polizei die Meinungsäußerungen von DemokratInnen und AntifaschistInnen zu unterbinden. Wenn die Stadtführung und der Stadtrat kein Interesse an Nazi-Aufmärschen haben, sollten sie sich zügig über Maßnahmen Gedanken machen und mit ihrer Ordnungsbehörde und den selbstherrlich agierenden Thüringer BFE-Einheiten in klärende Gespräche treten. Wenn der Staat am Rande von Nazi-Aufmärschen demokratie- und protestfreie Zonen einrichtet, haben die Nazis ihr erstes Ziel bereits erreicht.“

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