Offener Brief der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“

Erfurt, 26.09.2012

Offener Brief der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“

Sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens seit dem Überfall auf das Kunsthaus Erfurt könnte jedem klar sein: Erfurt hat ein Nazi-Problem. Seit dem Angriff von Neonazis im Juli 2012 auf das Kunsthaus und den folgenden Debatten um das Agieren der Polizei hat sich in Erfurt etwas verändert. Unter dem Eindruck der bundesweiten Kritik wird nun durch die Polizei auch in den öffentlichen Polizeiberichten auf mögliche neonazistische oder rechte Hintergründe bei Schlägereien, Sachbeschädigungen oder anderen Straftaten hingewiesen. Auch die Lokalpresse berichtet seitdem verstärkt.

An dieser Stelle muss den Aussagen des Erfurter Polizeichefs Hans-Peter Goltz in der „Thüringer Allgemeinen“ (22.09.2012) zugestimmt werden: Nein, eine drastische Zunahme rechter Aktivitäten und Straftaten gibt es in Erfurt in jüngster Zeit tatsächlich nicht. Aber die Erfurter „Normalität“ ist doch erschreckend genug: Rechte Gewalt, Aufmärsche oder Veranstaltungen von Neonazis, Hakenkreuz-Schmierereien oder das Brüllen von Nazi-Parolen und Abspielen von Rechtsrock sind in Erfurt wirklich nichts Neues – sie sind Alltag! Das belegt u.a. die Chronik rechter Aktivitäten zwischen 2010 und 2012, die wir in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit übergeben haben. So hat es in den vergangenen zwei Jahren mindestens 115 registrierte Aktivitäten der Erfurter extremen Rechten gegeben. Darunter unter anderem 16 Aufmärsche, Kundgebungen oder Versammlungen, mindestens 15 Veranstaltungen, Vorträge oder öffentliche andere Versammlungen sowie mindestens 31 gewalttätige Übergriffe, Störungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Hakenkreuz-Schmierereien.

Angesichts der jüngsten Aussage von Herrn Goltz, dass im Gegensatz zu früher in den letzten Wochen nun rechte Aktivitäten durch die Polizei offensiver kommuniziert werden, liegt unsere vorläufige Zahl von 115 Aktivitäten in den letzten zwei Jahren deutlich unter deren reeller Zahl!

Aufgrund der Anfrage des Stadtrates Thomas Hutt wird das Thema rechte Gewalt und rechte Aktivitäten in Erfurt endlich Thema im Stadtrat. Wir fordern alle Zuständigen auf, die Phase des Verschweigens, des Leugnens und Kleinrechnens endlich zu beenden! Nennen Sie konkrete Zahlen, nennen Sie die Ereignisse! Verstecken Sie sich nicht hinter statistischen Zahlendrehereien! Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Politikerinnen und Politiker wahr! Nennen Sie die Gefahr von Rechts beim Namen. Fragen Sie nach und stellen auch einmal die offiziellen Zahlen von Verwaltung, Geheimdienst und Polizei in Frage. Lassen Sie sich erklären, wie viele Straftaten und Vorkommnisse es bei Anwendung der neuen Kommunikationsstrategie der Erfurter Polizei in den letzten Jahren gezählt worden wären! Gleichen Sie bitte die offiziellen Zahlen auch mit den Zählungen und Schilderungen anderer Akteure ab! Fragen Sie die Opfer und potentiellen Opfer von rechter und rassistischer Gewalt! Und vor allem: Werden Sie selbst aktiv, wenn wieder einmal Nazis durch Erfurt marschieren wollen oder ihre Hetze auf Flugblättern verteilen! Rufen Sie nicht allein nach der „Zivilgesellschaft“, wenn es wieder einmal darum geht, gegen Rechts auf die Straße zu gehen! Handeln Sie endlich selbst offensiv!

Im Anhang finden Sie unsere Chronik rechter Aktivitäten, die alle uns bekannten Aufmärsche, Veranstaltungen, Angriffe, Sachbeschädigungen, usw. der letzten zwei Jahre auflistet. Im Internet finden sie die Liste auf unserer Website unter https://erfurtnazifrei.files.wordpress.com/2012/09/erfurt_chronik_2012.pdf .

Unser letzter Eintrag darin ist zur Zeit noch der Aufmarsch der NPD am 20. September vor dem Landtag. Leider ist die Chronik mittlerweile schon wieder veraltet: Ebenfalls am 20. September wurden abends in einem Durchgang zwischen Wohnhäusern in der Mainzer Straße Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt und bei der Polizei angezeigt. Und am 23. September ertönten abends aus einer Wohnung „Heil Hitler“-Rufe, die Polizei nahm einen Mann in Gewahrsam. Für kommenden Samstag haben Neonazis einen weiteren Aufmarsch in der Innenstadt angemeldet. Erfurter Normalität… Wir hoffen, Sie in Zukunft regelmäßig bei den Aktionen gegen Neonazis und extreme Rechte zu sehen!

Auch vor diesem Hintergrund fordern wir die Stadtverwaltung auf, einen erneuten Aufmarsch von Neonazis in Erfurt zu untersagen. Daß dies möglich ist, bewies das Weimarer Ordnungsamt in Kooperation mit dem dortigen Oberbürgermeister am 1. Mai 2012 in Weimar.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. Ulli Klein (Sprecherin der antifaschistische koordination erfurt [ake])

antifaschistische koordination erfurt [ake]
ak-erfurt@riseup.net
https://erfurtnazifrei.wordpress.com/
twitter.com/AKErfurt
Facebook: „Erfurt Nazifrei“

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Verteiler des offenen Briefes:
– Mitglieder des Erfurter Stadtrates (mit Ausnahme Frank Schwerdt)
– Herrn Oberbürgermeister Andreas Bausewein
– Frau Bürgermeisterin Tamara Thierbach
– Herrn Udo Götze
– Herrn Alexander Hilge
– Frau Karola Pablich
– Herrn Dietrich Hagemann
– Herrn Uwe Spangenberg
– Herrn Ingo Mlejnek
– Geschäftsstellen der Stadtratsfraktionen

– zur Kenntnis an die Erfurter Medien.

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