Kundgebung zum 1.Jahrestag der Razzia in Jena

Text der JG-Stadtmitte vom 4.8.2012:

Am 10. August 2012 jährt sich zum ersten Mal die Durchsuchung der Pfarrerdienstwohnung von Lothar König in Jena. Völlig unvermittelt und Überfallartig besetzten ca 35 sächsische Polizeibeamte die Johannisstraße 14, das Wohnhaus der JG-Stadtmitte.

Waren die im Juni 2011 bekannt gewordenen verdeckten Ermittlungen gegen Lothar König und mehr als 20 weitere Personen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach Paragraph 129 schon absurd, so verblüffte umso mehr die richterliche Begründung für die Hausdurchsuchung: “schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch” im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Die Empörung über das Vorgehen sächsischer Behörden und die Solidarisierung mit dem Betroffenen waren bewegend. Noch am Abend der Razzia fanden sich bis zu 600 Menschen spontan vor der JG in Jena ein, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Es folgte eine bundesweite Berichterstattung und mit ihr erstmals die Thematisierung der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements in Sachsen.

Ein Jahr später:

  • seit Eingang der Anklageschrift der sächsischen Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 stagniert das Verfahren
  • ein Termin für eine anstehende Gerichtsverhandlung scheint völlig offen
  • solange wird auch der als “Tatmittel” festgenommene VW-Bus beschlagnahmt bleiben

Der Sachschaden ist beträchtlich, der Rufschaden nicht messbar.

Wir rufen auf:
Diesen politischen Justizskandal nicht hinzunehmen.
Protest zu erheben gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten und Antifaschistinnen.
Solidarität zu zeigen mit allen Betroffenen.

Kundgebung am Freitag, dem 10.08.2012 um 17.00 Uhr in der Johannisstraße, vor der JG-Stadtmitte.

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