Pressemitteilung der Antifaschistischen Koordination AKE „Schweigen statt Eintreten gegen Rechts in Erfurt“

„Unsere Befürchtungen haben sich leider voll bestätigt“, resümiert die Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“ Uschi Klein die Kundgebung von rund 50 Nazis am vergangenen Samstag, den 23. Juni 2012 in Erfurt. Ungestört konnten die Anhänger der „Freien Kräfte Erfurt“, Aktivisten von „Pro Erfurt“ und anderer Thüringer Neonazi-Gruppen erst am Erfurter Bahnhof, dann am „Roten Berg“ und schließlich noch einmal in der Innenstadt aufmarschieren. Mit ihrer Aktion forderten sie unter anderem die Einführung der im Grundgesetz verbotenen Todesstrafe. Die Spitze der Stadt, die Stadtverwaltung und die mit nur wenigen Kräften anwesende Polizei unternahmen nichts, um dem braunen Aufmarsch etwas entgegen zu setzen.

Anfänglich versammelten sich von auswärts Anreisende sowie Erfurter Neonazis am Erfurter Bahnhof und fuhren von dort gemeinsam per Straßenbahn auf den Roten Berg. Dort, auf dem Parkplatz hinter dem „Einkaufscenter Roter Berg“, hielten sie schließlich ihre genehmigte Kundgebung ab. Maximal acht (!) Streifenbeamte begleiteten die Versammlung von 50 zum Teil bereits als gewalttätig aufgefallenen Neonazis. Um abreisende GegendemonstrantInnen zu kontrollieren, wurden hingegen zwei Polizeifahrzeuge inklusive Besatzung abgestellt.

Nachdem der offizielle Teil der Veranstaltung am Roten Berg beendet war, fuhr eine größere Gruppe von etwa 30 Neonazis zurück in die Innenstadt und lief dort mit entrolltem Transparent und ohne Anmeldung oder Kontrolle durch die Polizei und Ordnungsbehörde vom Anger zum Hauptbahnhof. In der Bahnhofstrasse überrannte die Gruppe die wenigen vor dem Aufmarsch laufenden Beamten. Die Gruppe konnte sich de facto unkontrolliert in der Stadt bewegen.

Uschi Klein resümiert: „In Erfurt interessiert es niemanden, dass Neonazis eine Kundgebung durchführen. Polizei und Ordnungsamt haben die Veranstaltung mit möglichst geringen Mitteln begleitetet. Breiter zivilgesellschaftlicher Protest fand nicht statt, auch die Spitze der Stadt hat sich nicht gegen die Veranstaltung positioniert. Wir danken den wenigen Aktiven, die sich am Rande der Nazi-Kundgebung offen gegen die menschenverachtende Hetze positioniert haben. Doch beredtes Schweigen statt couragiertem Eintreten auf unterschiedlichen Ebenen, mit unterschiedlichen Mitteln gegen Rechts wird niemals zum Erfolg führen“, so Klein.

antifaschistische koordination erfurt [ake] / 28. Juni 2012

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